Benjamin Netanjahu, Regierungschef Israels, kommt vor Gericht. 
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JerusalemNach der Anklage wegen Korruption hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen versuchten „Putsch“ angeprangert. Die von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien „falsch“ und durch „politische Überlegungen motiviert“, sagte er am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. Zugleich versicherte Netanjahu, er werde trotz der Anklage nicht zurücktreten.  

„Versuch, einen Putsch gegen den Regierungschef durchzuführen“

„Was hier gerade passiert, ist ein Versuch, einen Putsch gegen den Regierungschef durchzuführen“, sagte Netanjahu. Ziel der Untersuchungen sei es gewesen, seine rechtsgerichtete Regierung des Amtes zu entheben. Er rief dazu auf, „gegen die Ermittler zu ermitteln“. Zugleich versicherte er, er werde sich trotz der Anklage nicht zurückziehen. Nach langen Ermittlungen hatte Generalstaatsanwalt Mandelblit zuvor Anklage wegen Bestechung, Betrugs und Untreue gegen Netanjahu erhoben.

Er ist der erste amtierende Regierungschefs Israels, der unter Anklage steht. Trotz der Anklage muss Netanjahu, der seit der vorgezogenen Parlamentswahl im September noch geschäftsführend das Amt des Ministerpräsidenten ausübt, nicht zurücktreten. Ein Rücktritt wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend. Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat bereits am Donnerstagnachmittag angekündigt, dass er im Laufe des Abends noch entscheide, ob er Anklage wegen Korruptionsvorwürfen gegen den geschäftsführenden Regierungschef Benjamin Netanjahu erhebe. Nun ist sicher, dass sich der Politiker vor Gericht verantworten muss.

Bei den gegen Netanjahu erhobenen Vorwürfen geht es um Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Am schwersten wiegen die Vorwürfe gegen den langjährigen Regierungschef in der sogenannten Besek-Affäre: Netanjahu wird beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite „Walla“ gewährt zu haben.

Luxusgeschenke im Wert von tausenden Dollar

Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke im Wert von tausenden Dollar, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen.

Der angeschlagene Regierungschef kämpft seit der vorgezogenen Parlamentswahl im September um sein politisches Überleben. Obwohl seine rechtsgerichtete Likud-Partei nur als zweitplatziertes Bündnis aus der Wahl hervorgegangen war, hatte Präsident Reuven Rivlin zunächst Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Daran scheiterte der Likud-Chef jedoch. Nachdem auch sein Kontrahent Benny Gantz an der Bildung einer stabilen Regierung gescheitert war, beauftragte Rivlin am Donnerstagmittag erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament damit, einen mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten zu suchen.

In den nächsten Wochen stehen nun intensive Hinterzimmer-Verhandlungen an. Dabei gelten weiterhin Netanjahu oder Gantz als aussichtsreichste Kandidaten für den Posten des Regierungschefs. Gelingt dies nicht, steuert Israel wieder auf eine Neuwahl zu. Eine Entlastung durch Mandelblit würde Netanjahus Aussichten darauf, Ministerpräsident zu bleiben, deutlich vergrößern.