Die Journalisten sind durch das Grundgesetz zum Schnüffeln bei Behörden, in Sportvereinen, in Wirtschaftsunternehmen, Kirchen oder bei Banken verpflichtet, zum Nachhaken, Nachsehen, Nachfragen, zum auf die Füße treten und zur Ruhestörung. Sie sind dazu verpflichtet, weil in einer Demokratie die Öffentlichkeit zuverlässige Information zur Meinungsbildung benötigt und nur die Presse – genauer: die Massenmedien Presse, Funk und Fernsehen – in der Lage ist, umfassend über Missstände, Meinungen und Gefahren, Verhältnisse und Vorgänge zu berichten und so jedermann mit dem Wissen zu versorgen, das er braucht, um die für ihn essenziellen Fragen abgewogen zu beurteilen. Darum, nur darum, weil die Presse zur Information der Öffentlichkeit verpflichtet ist, ist sie dazu berechtigt, mehr als der einzelne Bürger in Erfahrung zu bringen, nur darum hat sie einen „erweiterten Informationsanspruch“, nur darum heißt es in den Pressegesetzen der Länder: „Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen.“ (Paragraf 4 Berliner Pressegesetz). Mit anderen Worten: Weil die Verfassung von der Presse die Information der Öffentlichkeit verlangt, sind die Behörden zur Information der Presse verpflichtet.

Das war jahrzehntelang in Deutschland selbstverständlich. Jetzt aber hat das Bundesinnenministerium versucht, sich und alle anderen Bundesbehörden mit einem juristischen Trick vor der Nervensäge in Sicherheit zu bringen. Anlass war die Klage eines Journalisten der Bild-Zeitung, der vom Bundesnachrichtendienst (BND) hatte wissen wollen, wie viele hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des Dienstes zwischen 1950 und 1980 ehemalige Angehörige von SS, Gestapo und NSDAP waren.

Die Bereitschaft des BND, die Auskunft zu geben, war gering. Also klagte der Journalist, scheinbar mit besten Aussichten auf Erfolg. Denn nie war ernsthaft bezweifelt worden, dass die Landespressegesetze auch für Bundesbehörden gelten. Eben das aber bestritt nun das Bundesinnenministerium in einer Stellungnahme vor dem Bundesverwaltungsgericht und bezeichnete den auf das Landespressegesetz gegründeten Informationsanspruch der Presse gegenüber einer Bundesbehörde als „unzulässigen Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes“. Auch Art. 5 GG, der die Pressefreiheit garantiere, gewähre keinen Informationsanspruch.

Rabiate Beschneidung der Pressefreiheit

Hätte sich das Bundesverwaltungsgericht gestern dieser Ansicht angeschlossen, dann wäre das die rabiateste Beschneidung der Pressefreiheit in Deutschland seit langer Zeit. Denn künftig hätte allein das Wohlwollen des Bundeskanzleramts, des Bundespräsidialamts, der Bundesministerien, des Bundesrechnungshofes, des Bundeskriminalamts und des BND darüber entschieden, ob und in welchem Umgang Anfragen der Presse beantwortet werden. Eine Presse, die sich nicht auf ihren Anspruch auf Information berufen kann, sondern jede Information erbetteln muss, hat als Informationslieferant ausgespielt. Wenn nicht mehr der Kontrolleur – die Presse –, sondern der Kontrollierte – die Exekutive des Bundes – die Bedingungen der Kontrolle bestimmt, ist das das Ende der Kontrolle und des Kontrolleurs.

Immerhin: Soweit hat es das Bundesverwaltungsgericht nicht kommen lassen. Zwar hat es – wie das Bundesinnenministerium – einen Informationsanspruch der Presse aufgrund von Landespressegesetzen verneint. Doch räumt es der Presse einen einklagbaren Informationsanspruch unmittelbar auf Grund Art. 5 GG ein. Damit verabschiedet sich das Bundesverwaltungsgericht von seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der die Presse gerade keinen direkt auf das Grundgesetz gegründeten Informationsanspruch hatte. Das ist nur für Spezialisten für Bedeutung. Interessant und gefährlich ist freilich die Bemerkung der Richter, garantiert sei nur „ein Minimalstandard an Auskunftspflichten“. Sollte das bedeuten, dass der Informationsanspruch gegenüber Bundesbehörden nach der Leipziger Entscheidung nunmehr beschränkt ist, dann wäre das nicht akzeptabel. Das Urteil hätte es verdient, vom Bundesverfassungsgericht schnellstmöglich überprüft zu werden.

Mag sein, dass das Bundesinnenministerium mit dem Ausgang des Verfahrens – die Klage des Journalisten wurde abgelehnt – zufrieden ist. Aber Hans-Peter Friedrich (CSU) sollte sich daran erinnern, dass er nicht nur der Chef der Nachrichtendienste ist, sondern auch Verfassungsminister. Seine Frontstellung gegen die Presse zeigt, dass er den Geist der Grundgesetzes nicht verstanden hat.