Presseschau: Netanjahus Strategie

Auf derart stabilem Sockel stand seit Staatsgründer David Ben-Gurion kein israelischer Premier: Benjamin Netanjahus XL-Koalition, in die er mit einem Überraschungscoup die Kadima holte, die stärkste Parlamentsfraktion, stützt sich auf 94 von 120 Knesset-Sitzen. Die Israelis fragen sich bloß, was der Regierungschef mit seinem Zugewinn an Macht anfangen will. Selbst die Nationalrechten wissen nicht mehr, woran sie bei ihrem bisherigen Hoffnungsträger sind. „Wer ist der echte Netanjahu?“, heißt es in Makor Rishon, dem Blatt der Siedlerlobby. Ob er nun gar den Außenposten Ulpana im Westjordanland, wie vom Obersten Gericht verlangt, räumen wolle? Oder ob er doch noch per Gesetzeserlass die Abrissorder umschiffen werde? „Wird er mit Mahmud Abbas Gespräche führen oder das palästinensische Thema weiterhin wie Feuer vermeiden? Wird er die Haredim (die Ultraorthodoxen) zum Militär einziehen oder ihnen aufs Neue gefällig sein?“ Fragen über Fragen. „Das Gute dabei ist“, schreibt Kommentator Ben Caspit in Maariv, „dass wir ziemlich bald die Antworten kennen werden.“ Im Falle des Siedlungsaußenpostens gibt es eine gerichtliche Frist im Juli. Einen Monat später muss eine Reformvorlage für mehr Wehrgerechtigkeit her. Wohin Netanjahus Jumbo-Koalition innenpolitisch steuert, wird man in Kürze wissen. Völlig ungewiss bleibt aber der Iran-Konflikt, der im Koalitionsvertrag kaum erwähnt wird.

Dennoch vermuten nicht wenige Analysten hinter Netanjahus Bündnis mit Kadima-Chef Schaul Mofas die Absicht, mehr Legitimation für einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen zu schaffen. So verweisen linke Blogger im Internetportal 972 (die Vorwahl für Israel) darauf, dass allenfalls vor Kriegsausbruch Einheitsregierungen zustande kamen. Zum Beispiel 1967, als eine knappe Woche vor dem Sechs-Tage-Krieg der rechte Likud unter Menachim Begin ins linke Kabinett von Levi Eschkol eintrat.

Überhaupt Mofas: Er gilt als überzeugter Gegner eines israelischen Angriffs auf Iran. „Das ist gut und schön, solange Mofas nicht seine Meinung ändert“, findet Jossi Verter in Haaretz: „Konsistenz ist nicht eben seine starke Seite, wie wir wissen“ – eine Anspielung, weil Mofas nur Tage vor dem Koalitionsbeitritt Netanjahu einen Lügner geschimpft hatte. Haaretz-Kollege Ari Schavit sieht die Sache positiver: Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak könnten nicht mehr allein über Iran entscheiden. Mofas sei zumindest eine mäßigende Stimme mehr. „Das schafft ein festes politisches Fundament für einen strategischen Schlagabtausch mit Ajatollah Ali Chamenei.“ Genau dies, so Schavit, habe der Premier zuvor durch die nun unnötig gewordenen Neuwahlen im September erreichen wollen. „Einziger Unterschied ist, dass es mit dem iranischen Konflikt von jetzt an bis zum November jeden Tag oder jede Nacht losgehen kann.“