Presseschau zur Wahl in Griechenland: Alexis Tsipras' Achterbahnfahrt geht weiter

Nach einem überraschend deutlichen Sieg seiner Partei Syriza bei den Wahlen am Sonntag wird Alexis Tsipras seine zweite Amtszeit als Regierungschef Griechenlands antreten. Im August erst trat er von diesem Amt zurück, nachdem ihm im Streit um Verhandlungen mit internationalen Geldgebern Teile seiner Partei die Gefolgschaft verweigerten. Bereits am Montagabend soll er vereidigt werden, am Dienstag soll sein Kabinett folgen. Die europäische Presse äußerte sich mit klaren Worten zum Sieg des neuen alten Regierungschefs.

Paris: „Le Figaro"

„Was wird Alexis Tsipras mit diesem Sieg anfangen? Da er versprochen hat, den Rettungsplan der Geldgeber umzusetzen, wäre eine stabile Koalitionsregierung ein beruhigendes Element. Das Interesse der Europäer am Geschehen in Athen ist sehr konkret und lässt sich in Milliarden Euro zählen. Die Rückzahlung von 86 Milliarden Euro wurde bis 2018 versprochen, hinzu kommen mehr als 260 Milliarden, die seit 2010 an Athen überwiesen wurden. Hoffentlich wird sich Alexis Tsipras jetzt in einen verantwortungsbewussten Politiker verwandeln. Eine Umstrukturierung der Schulden, die das Land ersticken, würde ihn sicherlich ermutigen.“

Turin: „La Stampa“

„Die Pleite der Euro-Gegner ist der Hauptgrund, warum die Wahl in Griechenland für ganz Europa wichtig ist. Die Abweichler, die Alexis Tsipras verlassen hatten und das Abkommen mit den Gläubigern verweigerten, die bereit waren, zur Drachme zurückzukehren und die Schulden nicht zu bezahlen, scheinen nicht einmal den Einzug ins Parlament zu schaffen.[...] Aber die Wähler sind in die andere Richtung gegangen. Sie haben Tsipras' verantwortungsbewusste Entscheidung gutgeheißen: Im Euro zu bleiben auch zum Preis von neuen Opfern.“

Belgien: „De Standaard“

„Griechenland ist gebunden an die Liste detaillierter Maßnahmen, die Wirtschaft, Steuern und das Sozialsystem in den kommenden Jahren regeln. Seit der Schuldenvereinbarung vom 12. Juli ist eine eigene Politik nur in relativ engen Grenzen möglich. [...] Die alten Eliten, die Griechenland zum Entgleisen gebracht haben, kehren nicht zurück. Zudem ist mit Alexis Tsipras die Chance größer, dass Griechenland die Korruption bekämpft und die großen Vermögen mit zur Kasse bittet. Tsipras könnte die Frage einer Schuldenerleichterung wieder auf die Tagesordnung setzen."

Zürich: „Neue Zürcher Zeitung“

„Der Triumph von Syriza stellt sicher, dass (Parteichef Alexis) Tsipras innenpolitisch die dominierende Figur bleibt. Dennoch wird die neue Regierung wenig Spielraum besitzen, da sie unter internationaler Aufsicht Spar- und Reformauflagen umsetzen muss. Und doch haben die Griechen klargemacht, dass sie Tsipras' neuen Kurs unterstützen, und trotz Krise links- und rechtsradikalen Alternativen wie der Goldenen Morgenröte eine Absage erteilt.[...] Dass seine Mannschaft auch den Willen und vor allem die Kompetenz hat, das Land zu reformieren, muss sie erst noch zeigen.“

Wien: „Der Standard"

„Nach einem halben Jahr Achterbahnfahrt mit ihrem linksgerichteten Regierungschef geben die Griechen Alexis Tsipras eine zweite Chance. Was er dieses Mal machen soll? Das Spar- und Reformprogramm, das er mit Griechenlands Gläubigern ausgehandelt hat, wenigstens sozial verträglich umsetzen. Und Korruption, Cliquenwirtschaft und Steuerhinterziehung bekämpfen, wozu sich die Konservativen nie aufraffen konnten. (...) Doch hier beginnen schon die Probleme. Alexis Tsipras nannte das Kreditabkommen das Ergebnis einer Erpressung durch die Gläubiger in der Eurozone. Er glaubt wohl auch jetzt nicht daran. (...) Verwaltungs- und Wirtschaftsreformen sind allenfalls von einem seriösen Koalitionspartner zu erwarten.“(dpa)

Deutschland: Gysi begrüßt Tsipras Sieg

In Deutschland hat Linksfraktionschef Gregor Gysi den Sieg der linksgerichteten Syriza in Griechenland als „richtige Antwort" auch an die Bundesregierung begrüßt. Syriza-Chef Alexis Tsipras habe ich den vergangenen Monaten einiges erreicht, etwa gegen Korruption oder bei der Besteuerung von Reichen, sagte Gysi. Zudem habe er eine Diskussion in Europa über Fragen der sozialen Gerechtigkeit angestoßen. Gysi zeigte sich zugleich überzeugt, dass Tsipras weiter zu den Abmachungen mit den Geldgebern stehen wird. (dpa/afp)