Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
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Frankreich soll nach der Corona-Krise anders werden als vorher: Präsident Emmanuel Macron versprach bei der Bekanntgabe des Neustarts in Paris am Sonntagabend mehr europäische Identität und ein Abgehen von der Monopolstellung von Paris. Macron kündigte eine neue Balance der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten an: Nicht mehr jede Entscheidung müsse in Paris getroffen werden. Er habe „die tiefe Überzeugung, dass sich die Organisation unseres Staates und unserer Aktionen grundlegen ändern müssen“.

Wie genau eine für Frankreich neuartige „Dezentralisierung“ aussehen soll, führte Macron nicht aus. Er kündigte an, sich nun umfassend beraten zu lassen und werde einen detaillierten Plan im Juli verkünden. Frankreich müsse sich nach Corona auf „einen neuen Weg“ begeben, sagte Macron.

Eine besondere Rolle solle dabei die „europäische Souveränität“ spielen: Die Mitgliedschaft zur EU sei nicht mehr etwas, was zur nationalen Identität hinzukomme, sondern soll künftig Teil des französischen Selbstverständnisses sein. Macron bezeichnete seine Vereinbarung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss eines 500 Milliarden Euro schweren „Wiederaufbauplans“ einen „historischen Wendepunkt“. Er sagte, dies sei „ein beispielloser Schritt in unserem europäischen Abenteuer“. Man werde damit ein „unabhängiges Europa festigen“. Dieses Europa könne sich auszeichnen durch seine „Kultur, seine Einzigartigkeit“ auszeichnen gegenüber „Chinas, den USA und der globalen Unordnung, die wir erleben“.

Anlass der Rede war die Mitteilung Macrons, dass das Corona-Virus „besiegt“ sei und Frankreich nun vorerst wieder zu einer Normalität zurückkehren wolle. Macron sagte: „Zehntausende Leben sind durch unsere Entscheidungen und Handlungen gerettet worden.“

In Paris und Umland dürfen Restaurants und Cafés erstmals wieder vollständig öffnen - bisher war dies nur für die Außengastronomie erlaubt. Zudem können Alten- und Pflegeheime landesweit wieder Besucher empfangen. Ab dem 22. Juni sollen zudem wieder alle Schüler zur Schule gehen können. Weiter ausgenommen bleiben Gymnasien.

Seit Mitternacht können deutsche Touristen erstmals seit fast drei Monaten wieder nach Frankreich einreisen. Bisher war der Grenzübertritt in der Regel nur aus „zwingenden“ beruflichen oder familiären Gründen erlaubt. Der Reiseverkehr innerhalb Europas soll sich in dieser Woche normalisieren. Langstreckenflüge sollen ab 1. Juli wieder möglich sein.

Corona-Krise ist politische Herausforderung für Macron

Macron präsentierte vor allem sein die Absicht, Geld in die vom Corona-Lockdown massiv getroffene französische Wirtschaft zu pumpen. In Frankreich wird in diesem Jahr ein Wirtschaftseinbruch von elf Prozent erwartet - das ist so viel wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Laut der OECD könnte die Wirtschaft 2020 im schlimmsten Fall um über 14 Prozent schrumpfen. Zu diesem Zweck will die französische Regierung 500 Milliarden Euro ausgeben, etwa 300 Milliarden Euro für Liquiditätshilfen für in Not geratene Unternehmen. Frankreich werde dazu seine Staatsschulden ausweiten. Eine Erhöhung der Steuern zur Gegenfinanzierung schloss Macron allerdings aus. Der Präsident sagte, es zu erwarten, dass wegen der „Schließung der Weltwirtschaft“ zahlreiche Unternehmen pleitegehen dürften. Trotz der erwarteten höheren Arbeitslosigkeit wolle er jedoch den Staat in ein „nachhaltigeres Modell“ umbauen und die Abhängigkeit von anderen in der Produktion und den Lieferketten reduzieren.

Die kritische wirtschaftliche Lage ist für Macron auch eine politische Herausforderung: Seine Umfrage-Werte sind während der Coronavirus-Pandemie stetig gesunken. Die Mehrheit der Franzosen missbilligte die Bewältigung der Krise durch die Regierung und die weit verbreitete Auffassung, dass Deutschland besser mit der Situation umgegangen sei, analysiert das US-Magazin Politico.

Die angespannte wirtschaftliche Lage hat sich in Frankreich in vergangenen Jahren immer wieder zu gewalttätigen Protesten geführt. Erst seit kurzem hat die Bewegung der „Gelbwesten“ etwa an Bedeutung verloren, nachdem die Gruppe wochenlang hunderttausende Menschen gegen die Regierung mobilisieren konnte. Mit Corona war es in Frankreich faktisch zu einem Demonstrationsverbot gekommen: Gruppenansammlungen mit mehr als zehn Personen wurden verboten, die Polizei griff bei Verstößen hart durch. Doch nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA hatten auch in Frankreich viele Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert. Erst am Samstag waren Tausende in Paris auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu dem Protest in der Hauptstadt hatte die Schwester des 2016 bei einer Festnahme gestorbenen Adama Traoré. Sie verglich den Fall ihres Bruders mit dem gewaltsamen Tod Floyds in den USA.

Zuvor hatte das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs das Verbot zur Versammlung von mehr als zehn Menschen gekippt, das die Regierung zum Schutz vor Ansteckungen erlassen hatte. Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen waren dagegen vorgegangen.

Die neuen Proteste bringen Macron in eine schwierige Lage: Während der Gelbwesten-Proteste war die Polizei angehalten worden, mit sichtbarer Härte gegen die Demonstranten vorzugehen. Es kam bei den weitgehend friedlichen Aufmärschen immer wieder zu Ausschreitungen, gegen die die Polizei teilweise martialisch vorging. Seit den Terroranschlägen im Januar 2015 in Paris waren die Befugnisse der Polizei, des Militärs und der Sicherheitsdienste beständig ausgeweitet worden. Das Land war in eine Art des permanenten Ausnahmezustands vesetzt worden. Das Bundesaußenministerium nimmt darauf konkret in seinen Reisewarnungen Bezug. Hier heißt es aktuell immer noch: „Die Sicherheitslage in Frankreich, insbesondere in Paris und anderen Großstädten, bleibt angespannt. Zur Begegnung von terroristischen Bedrohungen gilt in Frankreich der Plan ,Vigipirate‘, der je nach Bedrohungslage verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vorsieht.“

Während dieser Zustand viele Franzosen gegen die staatlichen Behörden aufbringt, müssen diese sich nun angesichts der Rassismus-Debatte verteidigen. Die Regierung werde „unerbittlich gegen Rassismus und Antisemitismus“ vorgehen, betonte der Präsident und kündigte dazu neue Entscheidungen an.

Macron nahm zwar auch die Polizei in Schutz. Diese verdiene „öffentliche Unterstützung und die Anerkennung der Nation für ihre Arbeit“, sagte er. Doch die Polizisten zeigten sich von diesen Aussagen nicht besänftigt. In Paris hatten Sonntagabend am zweiten Abend in Folge Polizisten gegen geplante Reformen bei den Polizeibehörden demonstriert. An dem Protest nahe des Eiffelturms nahmen mehrere hunderte Beamte teil. Dabei fuhren zahlreiche Streifenwagen vor. Einige Beamte warfen als Ausdruck ihres Widerstands gegen die Pläne von Innenminister Christophe Castaner ihre Handschellen auf den Boden.

Castaner hatte angesichts der Demonstrationen in Frankreich gegen Diskriminierung und Polizeigewalt einen Kurs der „null Toleranz“ bei rassistischen Tendenzen in den Strafverfolgungsbehörden zugesagt. Er kündigte auch an, dass eine Festnahmetechnik verboten werden soll, bei welcher der Beamte im Rücken des Festgenommenen steht und seinen Vorderarm auf dessen Luftröhre presst.

Die Polizisten wollten nun erreichen, dass Castaner seine Vorhaben „rückgängig gemacht“, sagte einer der Beamten der Nachrichtenagentur AFP. Bereits am Samstagabend hatten dutzende Polizisten am Pariser Triumphbogen mit ihren Streifenwagen demonstriert.

Unabhängig von den Demonstrationen ist jedoch auch in Frankreich eine breite Debatte über den Kampf gegen den Rassismus entbrannt. Macron erteilte in diesem Zusammenhang den Bestrebungen, umstrittene Denkmäler abzureißen, eine Absage. Er sagte: „Die Republik wird keine Spur und keinen Namen ihrer Geschichte löschen. Die Republik wird keine Statuen abbauen.“

Zuvor hatten nicht weniger als drei Minister, allesamt Mitglieder des engsten Kreises um Macron, eine deutliche Kursänderung im Umgang mit dem Rassismus in Geschichte und Gegenwart gefordert. Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye sagte laut der Zeitung Libération, sie wolle „die Debatte um ethnische Statistiken in einer ruhigen und konstruktiven Weise“ führen, um die Diskriminierung zu bekämpfen. Julien Denormandie, Minister für die Stadt Paris, kündigte neue Überprüfungen in Unternehmen an und befürwortete die Streichung des Wortes „Rasse“ aus der Präambel der französischen Verfassung. Der Staatssekretär des nationalen Bildungsministers, Gabriel Attal, ist der Ansicht, das viele Franzosen in Job- und Wohnungsfragen ungerecht behandelt würden und sich daher diskriminiert fühlen. (BLZ, mit AFP und dpa)