Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
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Brüssel - Am Donnerstag stand bei der Nato-Tagung der Verteidigungsminister Corona auf dem Programm. Die Pandemie ist für das Militärbündnis eine mehrfache Herausforderung: Im Vordergrund steht die Frage, wie Schutz, Logistik, Ausrüstung und medizinische Versorgung für die Truppe sichergestellt werden können. In den USA hatte der Generalstab im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen beklagt, dass die Armee nur bedingt einsatzfähig sei. Sie hätte daher den von US-Präsident Donald Trump angedachten Einsatz gegen die Proteste in mehreren Städten gar nicht leisten können. Auch andere Armeen haben Pandemie- Probleme: So berichtet die Economic Times, dass die indische Armee eine große Militärübung an der Grenze zu Tibet wegen zahlreicher Covid-19-Erkrankungen unter den Soldaten verschieben musste. Die Übung sollte der Vorbereitung eines Einsatzes in der Himalaya-Grenzregion dienen. Auch China musste sein Manöver verschieben – war aber schneller wieder einsatzbereit, weil der Corona-Drill von der chinesischen Armee besser eingeübt ist.

Nun wollen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten die Vorbereitungen des Bündnisses für einen neuen Corona-Alarm vorantreiben. Die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag, einen Vorrat an medizinischer Ausrüstung anzulegen. Zudem soll ein millionenschwerer Krisenfonds eingerichtet werden.

„Medizinische Stellen auf der ganzen Welt haben davor gewarnt, dass wir in der Pandemie eine zweite Welle erleben könnten“, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Videokonferenz mit den Ministern laut dpa. Deswegen bereite sich die Nato darauf vor, im Fall der Fälle starke Unterstützung für die zivilen Anstrengungen leisten zu können. Nach Angaben eines Bündnissprechers ist es das erste Mal in der Geschichte der Nato, dass ein militärischer Operationsplan für eine medizinischen Krisenfall erarbeitet wurde.

Wie groß die Vorräte an medizinischer Ausrüstung sein werden und wo sie angelegt werden, ist nach Bündnisangaben noch nicht abschließend geklärt. Sie sollen aber auf jeden Fall Material für Intensivstationen, Beatmungsgeräte und Schutzmasken beinhalten. Mit Geldern aus dem Krisenfonds könnte im Notfall zum Beispiel der Transport von Material, aber auch von an Covid-19 erkrankten Patienten organisiert werden. Zudem soll mit ihnen auch medizinische Ausrüstung eingekauft werden können.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte laut dpa, dass auch die Bundeswehr die Maßnahmen unterstützen werde. Für Deutschland bleibe allerdings die EU die Organisation an vorderster Front.

Von der Corona-Debatte etwas in den Hintergrund geraten sind die Vorbereitungen um die nukleare Neuaufstellung der Nato. Diese hängt mit einer veränderten Strategie der US-Regierung zusammen: Die Amerikaner wollen die Kosten für die Stationierung in anderen Staaten senken und setzen vermehrt auf den mobilen Einsatz von nuklearen Waffen, etwa auf U-Booten. Dies ermöglicht der US-Armee, ihre Einsätze unabhängig von der Zustimmung von Drittstaaten durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist auch die Debatte um eine mögliche Reduktion der US-Truppen in Deutschland zu sehen. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag ohne vorherige Absprache mit den europäischen Bündnispartnern angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduziert werden soll. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Eine solche Entscheidung würde die Kosten der USA senken, den betroffenen Regionen entgingen dagegen die Einnahmen, die die stationierten Truppen in die Kassen der lokalen Wirtschaft spülen.

Trotz aller öffentlichen Aufregung ist allerdings noch völlig unklar, ob es zu dem Abzug überhaupt kommt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch, es gebe „keine endgültige Entscheidung, wie und wann die US-Absicht“ umgesetzt werden solle. Zuletzt hatte Trump angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen und nach Hause zu holen. Das ist nicht geschehen: Ein Teil der Truppen wurde in den Irak verlegt, ein anderer Teil ist weiter in Syrien im Einsatz. Dennoch muss sich die Nato mit dem Thema beschäftigen: Sollten sich die USA etwa, wie ebenfalls bereits mehrfach angekündigt, eines Tages wirklich aus Afghanistan zurückziehen, müsste die Nato ihre dortige Infrastruktur ebenfalls sofort abbauen.

An anderen Orten ist dagegen von einem Abzug keine Rede, etwa im Kosovo. Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Nato-Mission KFOR im Kosovo. Der Bundestag verlängerte am Mittwoch das Mandat für den dortigen Einsatz. Bis zu 400 deutsche Soldaten sind in der ehemals serbischen Provinz stationiert. Der Einsatz dauert bereits über 20 Jahre. 1999 war die Nato-Mission nach dem Abzug der Serben gestartet worden. Anfangs waren 50.000 Soldaten stationiert. Heute sind es nach US-Angaben nur noch etwa 3.500. Die Amerikaner haben 600 Soldaten in Camp Bondsteel im Einsatz.

Für die Neuaufstellung der nuklearen Abschreckung zeichnen sich bei der Nato erste Konturen ab. Die Diskussion ist notwendig geworden, weil US-Präsident Trump im vergangenen Jahr überraschend den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte Mittelstreckensysteme aufgekündigt hatte. Die US-Regierung hatte bekanntgegeben, dass sie und die anderen Nato-Partner davon ausgingen, dass Russland das Abkommen mit dem System verletzt. Russland hatte daraufhin angekündigt, in diesem Fall seine SSC-8 in Europa stationieren zu wollen.

Die Nato will nun laut dpa ihre bodengestützten Luftverteidigungssysteme ausbauen sowie Aufklärungskapazitäten und Übungen anpassen. Zudem ist eine Anpassung der atomaren Abschreckung in Planung, die zu Beginn der Konferenz bei streng geheimen Gesprächen in der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe diskutiert wurde. Die Anpassung könnte zum Beispiel durch zusätzliche Übungen mit Atombombern oder nuklear bewaffneten U-Booten erfolgen. Lediglich Planungen für die Stationierung neuer landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen werden bislang ausgeschlossen. Im Nuklearbereich besteht aktuell weitgehend Einigkeit, wenngleich die Aussagen des SPD-Fraktionschefs Ralf Mützenich zum Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen „Teilhabe“ für Irritationen sorgen. Größer ist allerdings die Sorge um gegenläufige Interessen der Nato-Mitglieder Frankreich und Türkei in Libyen.