Private Visite: Umstrittenes Mittagessen – Viktor Orban besuchte Reiner Haseloff

Berlin - Bevor Viktor Orbán mit einer Limousine in der Lutherstadt Wittenberg vorfuhr, kam der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz mit seinem Fahrrad und stellte es vor dem Lutherhaus ab. An dem Fahrrad hingen zwei Plakate, eines in deutscher, eines in ungarischer Sprache. Lietz, Sohn eines Bürgerrechtlers, stellte darauf fest: „Die SPD steht für Religionstoleranz, zu Europa, für Rechtsstaatlichkeit, für universitäre Freiheit und gegen Antisemitismus sein.“ Dann fragte er den ungarischen Ministerpräsidenten: „Und Sie?“

Während von Orbán in Berlin nichts zu sehen war, unternahm er am Montag und Dienstag eine kleine Rundreise nach Sachsen-Anhalt und Sachsen. In Wittenberg wurde er von Ministerpräsident Reiner Haseloff empfangen, in Dresden traf er dessen Kollegen Stanislaw Tillich zum Mittagessen. Hier wie dort gab es Kritik. Denn der Ungar will Europa zur „migrantenfreien Zone“ machen. Er wettert gegen den jüdischen US-Milliardär George Soros, der zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt, darunter auch solche, die Flüchtlingen helfen. Viele empfinden die Kampagne als antisemitisch. Auch mit der Pressefreiheit steht Orbán nach Meinung von Beobachtern auf Kriegsfuß.

Für Kritik an anderen Ländern ist die Bundesregeriung verwantwortlich

Die Visite in Wittenberg war als private Visite des Pilgers Orbán deklariert. Wie es im Einzelnen dazu kam, dazu äußerte sich die Magdeburger Staatskanzlei nicht. Für Kritik an anderen Ländern sei man im Übrigen nicht zuständig, hieß es. Das sei Sache der Bundesregierung. Allerdings geböten es Höflichkeit und Etikette, dass Haseloff den Ungarn begleite. Beide besuchten die Schlosskirche, an deren Tür Martin Luther vor 500 Jahren seine Thesen angeschlagen haben soll. Bei einem Vier-Augen-Gespräch wollte Sachsen-Anhalts Regierungschef dem Gast dem Vernehmen nach dann seine Haltung zur Religionsfreiheit darlegen. Das Treffen mit Tillich war ebenfalls als privat deklariert.

Zwar wollte die Magdeburger Staatskanzlei kein „Skandalisierungspotenzial“ erkennen. Der Direktor der in Wittenberg residierenden Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt, Friedrich Kramer, nannte die Debatte „übertrieben“. Der Chef der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, teilte jedoch mit, er empfinde es als eine „Geschmacklosigkeit erster Güte, dass sich Herr Tillich mit einem herausragenden Repräsentanten flüchtlings- und europafeindlicher Positionen zu einer Art Staats-Mittagessen trifft“. Karl Kopp von Pro Asyl sagte dieser Zeitung: „Das Hofieren Orbáns, ob in Bayern oder Sachsen, bedient die flüchtlingspolitischen, aber auch die europafeindlichen Ressentiments.“ Aktuell finde überdies längst eine Orbánisierung der europäischen Flüchtlingspolitik statt.

Tillich und Haseloff geraten in die Kritik

Tillich und Haseloff traten zu DDR-Zeiten der Ost-CDU bei. Tillich musste sich den Vorwurf gefallen lassen, seine Verstrickung vertuscht zu haben. Haseloff galt bis vor zwei Jahren als liberal. Nun tritt er wie Tillich für eine restriktive Flüchtlingspolitik und einen national-konservativen Kurs der Christdemokraten ein. Das Portal Netzpolitik.org warf Haseloff am Montag vor, bei Twitter einen Text der rechtslastigen Plattform Epoch Times verbreitet zu haben. Am Dienstag distanzierte sich der 63-Jährige davon. Ein langjähriger Kenner aus seiner Heimatstadt Wittenberg beschreibt ihn als „schwankendes Rohr im Wind“.

Dass Tillich und Haseloff den Ungarn hofieren, passt somit ins Bild. In beiden CDU-Landesverbänden gibt es bedeutende Teile, die mit der AfD sympathisieren. Und während Tillich im Dezember den Hut nimmt, versucht Haseloff noch, Anschluss zu halten. Orbán kam da wohl sehr recht.