Pro-Atom-Piraten: Kernmüll für alle!
Berlin - Früher, als es noch Volksparteien gab, da pflegte man zu den großen Themen sogar innerhalb derselben Partei verschiedene Meinungen. Selbst in der CDU gab es Mitglieder, die sogar in Sachen Atomkraft – die Älteren erinnern sich: das war mal ein ziemlich großes Thema – den Kurs der Gesamt-Union ablehnten. Jahrelang ackerte zum Beispiel der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) dafür, dass die Mutterpartei „alle Atomkraftwerke ab- und alle Lobbyisten ausschalten“ lässt, nämlich „auf Grundlage eines christlichen Menschenbildes“. Und es brauchte ja auch nur vier Jahrzehnte und zwei Super-GAUe, bis aus der christdemokratischen Minderheits- die regierungsamtliche Mehrheitsposition wurde.
Seit dem Höhenflug der Grünen wissen wir nun aber, dass die Volkspartei von morgen dem Lebensgefühl von heute entspricht. Deshalb nehmen jetzt alle die Piratenpartei so ernst, denn – wie die Kanzlerin dieser Tage sagte: „Das Internet ist mit Sicherheit keine Modeerscheinung.“ Und mit dem Internet kennen die Piraten sich aus. Kein Wunder also, dass sie als kommende Volkspartei daran arbeiten, das breiteste Meinungsspektrum der Republik in ihren Reihen abzubilden. So kommt es, dass sie zum Nischenthema Atomausstieg nicht nur eine kritische Haltung im Programmentwurf zu bieten hat, sondern auch eine fließige Arbeitsgruppe namens „Ausstiegskritische Nuklearia“.
Die AG schmückt ihren Auftritt im Piraten-Wiki – wo jeder User an den Inhalten mitwerkeln kann – mit ungewohnten Motiven: Ein grinsender Atomkern fordert auf gelbem Hintergrund „Kernenergie? Ja bitte“. Ein stilisierter Nucleus prangt auf leuchtendem Piraten-Orange. Statt Atomkraft sagt man „Kernenergie“ – wie weiland die Atomlobby, die Assoziationen mit der Hiroshima-Bombe umschiffen wollte. Und den „Atomausstieg“, den Deutschland beschlossen hat, schreibt man nur spitzfingrig in Gänsefüßen. Denn: Hier beraten Piraten, „die den Ausstieg aus der Kernenergie (,Atomausstieg‘) kritisch sehen und die Energieerzeugung mithilfe von Kernspaltung für eine sinnvolle Option halten“. Immerhin: „unter gewissen Randbedingungen“. Unter welchen genau, bleibt piratengemäß offen.
„Nuke News“ via Twitter
Folgende Lehrsätze sind jedenfalls aufgelistet: Erstens melden die „Nuke News“, dass andere Länder auf Fukushima reagieren, indem sie ihre AKW-Sicherheitsstandards erhöhen. (Das erübrigt sich für Deutschland natürlich, weil wir zu den 30 Staaten gehören, die „die sichersten AKW der Welt“ haben.) Außerdem „zeigt“ der neue IAEA-Bericht: „Kernenergie ist gut für unser Klima“. (Mutig von der Behörde, die zwecks weltweiter Verbreitung von AKW gegründet wurde.) Derlei News verbreiten die Nuklearianer denn auch per Twitter.
Zweitens darf man sich auf einer Website des von den Atomkonzernen finanzierten Atomforums „Grundlagenwissen“ anlesen und drittens von einem Diplomphysiker und Ex-Pogoanarchisten „Kernenergie kurz und knapp“ erklären lassen. (Physiker waren immerhin diejenigen, die einen Atomunfall ca. alle 100.000 Jahre für möglich hielten.)
Die schlauen Atom-Piraten
Viertens erfahren wir, „Kernmüll ist Brennstoff, kein Abfallstoff“ – sodass vor allem die Menschen in Gorleben frohlocken, dass es endlich die schlauen Atompiraten gibt, die offenbar exklusive Geheimpläne zur Gangbarmachung von Brutreaktoren in der Schublade haben. Fünftens verkünden sie, dass „realistische, in naher Zukunft umsetzbare Pläne für inhärent sichere Reaktoren existieren, bei denen die Kernschmelze aufgrund der zugrundeliegenden physikalischen Prinzipien unmöglich ist“ – was unter sechstens bis achtens ausgeführt wird. Unter anderem anhand einer Studie, die Passivrauchen, Luftverschmutzung und Fettleibigkeit als Todesrisiken mit Hiroshima und Tschernobyl vergleicht. Wenn sich da mal nicht wertvolle Hinweise für die Piraten-AG „Gesundheit“ finden.
Zugegeben: Noch ist der ausstiegskritische Kern eine Randgruppe bei den Piraten. Im offiziellen Programmentwurf stellt sich die Partei gegen AKW. Bernd Schreiner, Sprecher der AG Umwelt, unterstreicht das auf der Homepage: „Schon die Äußerungen des japanische Ministerpräsidenten Naoto Kan unterstreichen den Weg der Piraten, dass die Abkehr von Atomkraft und konventionellen Kraftwerken weltweit um sich greift.“ Was Herr Kan sagt, schreibt er zwar nicht. Aber ein japanischer Ministerpräsident kann für engagierte Wellenreiter auf der flüssigen Demokratie ohnehin keine Hürde sein. Und immerhin ist das Programmkapitel Umwelt und Energie auf dem Offenburger Bundesparteitag am Wochenende noch nicht beschlossen worden.
Noch mag die ausstiegskritische Piraten-AG also nur neun Mitglieder haben. Aber ihre mainstreamige Umwelt-AG hat ja auch nur zwölf, und die „atompolitische Kommission“ der Grünen, die der Bundesvorstand 2010 einberufen hat, nur 14 Mitglieder – obwohl die Grünen schon mal kurz Umfrage-Volkspartei waren. Außerdem sind unter den Sprechern der Pro-Atom-Piraten Spitzenleute wie ihr Ex-Landespressesprecher von NRW, mehrere Programm- und Satzungs-Autoren und ein hessischer Kreisverbandschef.
Man muss es demnach eher als Anfang sehen, dass die „Ausstiegskritische Nuklearia“ schon drei Fans bei Facebook hat. Schließlich wurde sie erst im Oktober gegründet! Und schließlich haben die atomkrischen CDU’ler vom CDAK nach viel längerem Bestehen auch nur 20 Fans – und das, obwohl sie inzwischen den Atomkurs ihrer Partei bestimmen.