Programmentwurf der AfD-Niederbayern: AfD will Islam einschränken und Moscheen verbieten

Köln - Der AfD-Verband Niederbayern will gegen die Ausbreitung des Islam in Deutschland vorgehen. In einem 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm heißt es, der „Bau und Betrieb von Moscheen“ sei zu untersagen. Der Entwurf liegt dem Radaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor und trägt den Namen „Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm“.

Wörtlich heißt es demnach in dem Papier: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Moschen dienten nicht „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“. Nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Der Islam sei „auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen“, heißt es. Der Koran lasse auch „Lüge und Täuschung zu“. Für die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes müsse es nach Meinung der Verfasser des Entwurfs Grenzen geben.

Rechtskonservative verantwortlich

Für das Papier verantwortlich sind Rechtskonservative innerhalb der AfD, die sich unter dem Namen „Der Flügel“ zusammen tun. Zu der Gruppe zählen laut Impressum der Internetseite „derfluegel.de“ Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider.

AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber dem RND von dem Papier, erklärte aber, er kenne den „Vorschlag aus Niederbayern“. Es handele sich um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der Bezirksverband Niederbayern habe „eine gewisse Verwandtschaft“ zum rechten Flügel der Partei, sagte Bystron. (red)