Berlin - Im Streit über die Meinungs- und Kunstfreiheit gibt es eine neue Auseinandersetzung zwischen der Türkei, Deutschland und der Europäischen Union. Nach den heftigen Attacken auf den deutschen Satiriker Jan Böhmermann hat die Türkei nun bei der EU in Brüssel gegen das Konzertprojekt „Aghet“ der Dresdner Sinfoniker interveniert.

„Aghet“ soll an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren erinnern. Der türkische EU-Botschafter verlange, dass die EU die finanzielle Förderung für die internationale Produktion einstelle, sagte der Sinfoniker-Intendant Markus Rindt am Wochenende in Dresden. Er sprach von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“. „Aghet“ ist einer der Begriffe der Armenier für das Massaker an ihrem Volk in den Jahren von 1915 bis 1917.

Türkei wehrt sich

Die Türkei wehrt sich seit langem gegen die Einstufung der Massaker, bei dem nach armenischen Angaben mindestens 1,5 Millionen Menschen ums Leben kamen, als „Völkermord“.

Das Konzertprojekt „Aghet“ hatte 2015 in Berlin Premiere, die nächste Aufführung ist in Dresden am 30. April geplant. Die EU fördert das Musikprojekt bislang mit 200.000 Euro. Der Streit über die Aufführung wurde am Samstag bekannt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu weiteren Verhandlungen über die Flüchtlingskrise in die Türkei gereist war.

Dort hatte sie Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Deutschland durch die Flüchtlingskrise in eine „bestimmte Abhängigkeit der Türkei“ geraten sei und Freiheitsrechte deshalb kein Thema mehr für Berlin seien. Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit seien für sie weiterhin unverzichtbar.

Intendant Rindt erklärte in Dresden, zwar sei es bislang bei der finanziellen Unterstützung für das Musikprojekt geblieben, doch habe die EU-Kommission das Orchester gebeten, entsprechende Textstellen abzumildern und das Wort „Genozid“ zu streichen. Die EU selbst nahm einen Werbehinweis für das Projekt von ihren Websites. „Das finden wir nicht gut“, sagte Intendant Rindt in Dresden. Es sei ein Warnsignal, dass die türkische Regierung selbst vor Einflussnahme auf freie Meinungsäußerung in Kunst und Kultur in Europa nicht zurückschrecke.

Entfernung bestätigt

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte die Entfernung des Projekthinweises. Dies sei „vorübergehend“ erfolgt, um in der Zwischenzeit mit den Projekt-Veranstaltern über eine „neue Formulierung“ zu diskutieren. „Man muss beim Namen nennen, was es war“, betont jedoch der Orchester-Intendant. „Wir können nicht drum herumreden, dass es um Völkermord geht.“

Die Umsetzung des Projekts sei nie in Frage gestellt worden, erklärte die Sprecherin der EU-Kommission. Das EU-Parlament in Straßburg hatte schon im vergangenen Jahr die Türkei aufgefordert, die Gräueltaten an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen.

Eine solche Anerkennung sei nötig, wenn die Türkei der Europäischen Union beitreten wolle.

EU-Mitgliedschaft

Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Linke) bemerkte zu den Dresdner Ereignissen, Kunst- und Meinungsfreiheit als höchste Güter und Säulen der EU seien keine Verhandlungsmasse. „Wer Mitglied der EU werden will, muss diesen Werten entsprechend handeln.“ Die EU-Kommission dürfe ihre Entscheidung nicht noch einmal infrage stellen.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte schon im vergangenen Jahr bei einer Rede das Massaker an den Armeniern als „Völkermord“ bezeichnet. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verteidigte Gauck jedoch an diesem Wochenende.

Keine gemeinsame Erklärung

Zu einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag zur Armenien-Frage ist es bislang nicht gekommen. Sie wurde auch mit Rücksicht auf die Verhandlungen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise immer wieder verschoben.

Ankara hat den Druck auf Intellektuelle und Journalisten im Inland deutlich erhöht und geht auch im Ausland verstärkt gegen unliebsame Kritiker vor. Am Wochenende war in der Türkei eine niederländische Journalistin türkischer Abstammung wegen kritischer Äußerungen über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen worden.  (mit dpa/afp)