Berlin - Bisher hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen alle Hände voll damit zu tun, Altlasten der Rüstungsproduktion aufzudecken und abzuwickeln (siehe: Probleme mit dem Sturmgewehr). Doch nun wendet sie sich auch einem brisanten Zukunftsprojekt zu, vor dem ihr Vorgänger Thomas de Maizière noch zurückschreckte. Die Bundeswehr soll eine Kampfdrohne bekommen, ein unbemanntes bewaffnetes Fluggerät. Es soll ein gemeinsam mit Frankreich und Italien entwickeltes Produkt werden. Noch in diesem Jahr soll eine erste Vereinbarung unterzeichnet werden. Bis 2025 soll die Drohne fliegen. Und schießen können.

Die Drohne ist schon lange ein Thema im Verteidigungsministerium. Unrühmliche Bekanntheit erlangte der „Eurohawk“. Die Drohne hatte Zulassungsprobleme, kam dem Staatshaushalt teuer zu stehen und kostete de Maizière fast das Amt. Nun also ein neuer Anlauf, diesmal mit Bewaffnung. Deutsche Militärs halten die ferngesteuerte Waffe für nötig, weil sie Soldaten schütze. Außerdem müsse die Bundeswehr mit den Verbündeten mithalten können. Von der Leyen hatte sich bereits 2014 für die Entwicklung eines europäischen Modells ausgesprochen.

Die Kampfdrohne soll 5000 bis 15 000 Meter hoch fliegen und sich 24 Stunden oder sogar länger in der Luft halten können. In der Zwischenzeit will von der Leyen für die Bundeswehr eine Übergangslösung durch das Anmieten ausländischer Flieger finden. Dafür kommen die israelische „Heron TP“ und die amerikanische „Predator B“ infrage. Die größte Drohne, die derzeit für die Bundeswehr im Einsatz ist, ist die israelische „Heron 1“. Sie wird seit 2010 in Afghanistan zur Aufklärungszwecken eingesetzt. Sie ist aber zu klein, um Waffen zu tragen.

„Tötungen mit Drohnen lehnen wir ab“

Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner stellte infrage, ob die Entwicklung einer europäischen Drohne angesichts dieser Konkurrenz sinnvoll ist. „Das Ministerium muss erklären, ob ein europäisches Drohnenprojekt nicht in Wirklichkeit Industriepolitik ist und warum marktverfügbare Lösungen nicht genügen“, sagte er. Die Linke lehnt bewaffnete Drohnen grundsätzlich ab.

Im Koalitionsvertrag machen SPD und CSU erhebliche Vorbehalte geltend : „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“, heißt es in dem 2013 geschlossenen Vertrag. „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.“ (mit dpa)