Berlin - Der Aufruf von 60 ehemaligen Politikern, Managern und Künstlern für eine neue Entspannungspolitik mit Russland stößt quer durch die Parteien auf Unbehagen. Die Autoren hätten sich „im Adressaten getäuscht“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dieser Zeitung. SPD-Außenpolitiker Niels Annen nannte den Text teils irritierend: „Der Aufruf ist eine schwierige Mischung.“ Derweil verteidigte CDU-Kanzlerin Angela Merkel ihre Russlandpolitik.

Unter der Überschrift „Wieder Krieg in Europa?“ hatten die Prominenten, zu denen Alt-Bundespräsident Roman Herzog, der Schauspieler Mario Adorf, der Aufsichtsratschef des Baukonzerns Bilfinger, Eckard Cordes, und Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel gehören, die Bundesregierung an ihre Friedenspflicht erinnert. Bei Amerikanern, Europäern und Russen sei „der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen“, monieren sie.

Bei den Grünen stieß das Papier auf massiven Widerspruch. „Die Autoren haben Recht: Wir wollen keinen Krieg in Europa und Russland gehört zu Europa“, sagte Parteichef Özdemir. Doch richte sich der Appell an die Falschen: „Es ist Russlands autoritärer Herrscher Putin, der ein neues Wettrüsten auslöst, seine Nachbarn bedroht und besetzt und im eigenen Land Jagd auf Andersdenkende machen lässt.“

Noch schärfer reagierte Rebecca Harms, die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. „Ich halte den Aufruf für eine politisch-intellektuelle Zumutung“, sagte sie dieser Zeitung. Der Text enthalte „Null Empathie für die Bevölkerung der Ukraine“. Sie sei entsetzt über die „Mischung aus Undifferenziertheit und Voreingenommenheit“ bei den Autoren.

Auch Merkel verwies auf souveräne Entscheidung

In der SPD-Spitze hieß es hinter vorgehaltener Hand, man verstehe nicht recht, was der Aufruf solle. Öffentlich äußern wollte sich jedoch kein Spitzenpolitiker. Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dieser Zeitung, er finde die Forderung nach einem Festhalten an der europäischen Friedensordnung „sehr begrüßenswert“. Auch sei es richtig, auf Gefahren hinzuweisen. „Überzeugender wäre aber gewesen, die Verantwortung für die derzeitige Eskalation klarer zu benennen. Die Entscheidung demokratischer Staaten, sich der EU anzuschließen, hat mit der Annexion der Krim nichts zu tun.“

Auch Kanzlerin Merkel verwies in der Welt am Sonntag auf die souveräne Entscheidung der Ukraine, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe, dürfe nicht folgenlos bleiben.