Prominente warnen Scholz vor Drittem Weltkrieg
Wer schwere Waffen an die Ukraine liefert, riskiert den 3. Weltkrieg, warnen Kabarettisten, Musiker und Intellektuelle wie die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer.
Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief, der auf der Website des Magazins „Emma“ veröffentlicht wurde und allgemein zur Unterzeichnung offen steht. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Anders als viele Kritiker, die Scholz eine zaudernde Haltung vorwerfen, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Bundeskanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden. „Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“
„Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt“
Die Unterzeichner betonen, dass Putin mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen habe. Dies rechtfertige aber nicht, das „Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen“. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. „Ein russischer Gegenschlag könnte sodann den Beistandsfall nach dem Nato-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.“
Eine zweite „Grenzlinie“ sei das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung. „Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.“
Friedensorganisation: Gefahr so hoch wie in der Kubakrise
Auch die Organisation Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges gewarnt. „Die Drohung von Russlands Präsident (Wladimir) Putin mit Atomwaffen führt die Menschheit an den Rand eines Atomkrieges - die Gefahr ist so hoch wie während der Kubakrise (1962)“, teilte die Vereinigung vor ihrem Jahreskongress an diesem Wochenende in Hamburg mit.
„Dieser ganze Krieg ist total irrational“, sagte der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier. Die Atomwaffen seien in höchster Alarmbereitschaft. Das Risiko sei enorm groß, dass es jetzt durch Missverständnisse oder einen technischen Fehler zu einem Einsatz komme. Darum sollten Russland und die Nato einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklären und sie aus der Alarmbereitschaft nehmen.
Waffen werden Ukraine-Konflikt nicht lösen
Der Ukraine-Konflikt könne nur diplomatisch gelöst werden. „Am Ende kann es nur eine politische Lösung geben“, sagte Pohlmeier. Es müsse alles versucht werden, im Gespräch zu bleiben. „Die Waffen werden die Lösung nicht bringen können. Es wird zu einer Zerstörung der Ukraine kommen.“ Auch am Ende des Korea-Krieges (1950-53) habe man sich nach der totalen Zerstörung des Landes wieder am 50. Breitengrad getroffen.
Durch die Waffenlieferungen an die Ukraine habe Deutschland seine Vermittlerfunktion verloren. Jetzt sollten neutrale Länder wie Schweden und Finnland nicht über eine Nato-Mitgliedschaft nachdenken, sondern eine Vermittlerrolle übernehmen. „Wir fokussieren uns in der Debatte zu sehr auf die Frage der Waffenlieferungen, statt alles daran zu setzen, wie wir zu einem Waffenstillstand kommen, damit dieses furchtbare Morden aufhört“, meinte der Mediziner aus der Nähe von Bremen.