Protest gegen Testpflicht bei Einreise: „Ich finde es eine Unverschämtheit“

Vor allem für junge Familien brachte die kurzfristig verfügte Corona-Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland große Schwierigkeiten. 

Reisen in Europa werden beschwerlich. Im Bild: Stockholm.
Reisen in Europa werden beschwerlich. Im Bild: Stockholm.imago

Berlin - Die überraschende Einführung einer Testpflicht für Reiserückkehrer hat viele Familien, die vor dem 1. August ins Ausland gefahren waren, vor erhebliche Probleme gestellt. Viele sind verärgert wegen der Kurzfristigkeit und der mangelnden Kommunikation. Eva-Maria Vogt etwa berichtet der Berliner Zeitung, dass sie im Juli mit den Kindern zu ihrem Mann nach Schweden gefahren sei, wo dieser lebe: „Ich finde es eine Unverschämtheit, dass so plötzlich Verordnungen erlassen werden, ohne den Menschen Zeit zu lassen, sich darauf einzustellen.“ 

So sei sie mit einer Fähre von Schweden nach Deutschland zurückgereist und hatte erst in letzter Sekunde einen Test in Schweden machen können. Dies sei mit erheblichen Belastungen für die Familie verbunden gewesen: „Ich habe ein dreijähriges Kind. Das spürt natürlich, wenn ich nervös werde, weil ich jetzt zu einem Testzentrum rasen muss, um vor der Abreise noch eine Bestätigung zu bekommen, obwohl Schweden noch nicht einmal Risikogebiet ist. Sie können sich vorstellen, welche Stress-Situationen da entstehen. Der Druck auf Eltern und Familien ist seit 16 Monaten enorm.“

Anzeige | Zum Weiterlesen scrollen

Besonders ärgert Vogt, die schon einmal bei einem Bürgerdialog die Sorgen junger Familien bei Bundeskanzlerin Merkel vortragen konnte, dass die Regelungen undifferenziert getroffen werden: So seien Patchwork-Familien und Familien, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit an unterschiedlichen Orten in Europa leben und arbeiten, plötzlich mit zusätzlichen Kosten und Hindernissen belegt: „Ich reise nicht zum Vergnügen in Europa umher, sondern weil ich meine Familie managen muss.“ 

Dem Einwand, man könne den Regelungen entgehen, wenn man sich impfen lasse, begegnet Vogt mit der Erläuterung, dass sie jung sei und daher erst spät einen Impftermin bekommen habe, sich also keinesfalls vollständig hätte impfen lassen können. Außerdem sei nicht klar, nach welchen Kriterien in Zukunft bestimmt werde, wann welche Länder als „Hochinzidenzgebiete“ eingestuft würden. Dies geschieht schon jetzt ständig kurzfristig und zieht für ungeimpfte Personen – insbesondere Kinder unter 12 Jahren – Quarantänepflichten nach sich.

Offenbar wächst der Unmut über die Einführung der Testpflicht unter den Deutschen: Die Mainzer Anwältin Jessica Hamed hat bereits einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Einreiseverordnung gestellt. Sie begründet ihren Antrag mit der mangelnden Ermächtigungsgrundlage, der Tatsache, dass in vielen Ländern kein erhöhtes Risiko vorliege, einem Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex, der Verletzung des Rechts auf Personenfreizügigkeit, der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Ungeimpften und noch weiteren Argumenten.  Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, sei trotz der Eilbedürftigkeit unklar, da das Gericht der Antragsgegnerin eine überraschend lange Stellungnahmefrist einräumte, so Hamed.