Proteste im Iran: Warum machen Baerbock und Scholz dieselben Fehler noch einmal?

Die Frauenproteste im Iran könnten eine wunderbare Chance bieten, feministische Außenpolitik umzusetzen. Dass dies nicht geschieht, hat einen Grund.

Eine Frau ruft Parolen neben einer iranischen Flagge während eines Protestes gegen den Tod der Iranerin Mahsa Amini vor dem iranischen Generalkonsulat in Istanbul.
Eine Frau ruft Parolen neben einer iranischen Flagge während eines Protestes gegen den Tod der Iranerin Mahsa Amini vor dem iranischen Generalkonsulat in Istanbul.AP/Francisco Seco

In diesen Tagen erleben wir auf Social Media erneut die Kraft, die feministische Bewegungen entfalten können. Waren es im vergangenen Jahr noch die Frauen von Belarus, die zu Tausenden für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen, sind es nun die Frauen im Iran. Man sieht sie auf Instagram, auf TikTok und Twitter, wie sie sich mit Haushaltsscheren die Haare abschneiden. Man sieht sie inmitten einer jubelnden Menge ihre Kopftücher verbrennen. Es sind Zeichen der Solidarität für die am vergangenen Freitag vermutlich von der sogenannten Sittenpolizei getötete Kurdin Mahsa „Jina“ Amini. Und es ist eine Kampfansage an das brutale Regime, das ihnen seit über vierzig Jahren vorschreibt, wie sie sich zu kleiden haben.

Vielleicht, so hört man es in vielen Kommentaren der deutsch-iranischen Community, ist dies der Beginn einer großen Veränderung. Vielleicht, so schreibt es eine Aktivistin auf Instagram, wird der Iran das erste Land der Welt sein, das durch eine feministische Revolution Freiheit erlangt. Die Hoffnungen sind groß.

Doch es kann dieser Kampf der Frauen nur dann erfolgreich sein, wenn sich auch hierzulande für sie eingesetzt wird: auf der Straße und am Verhandlungstisch. Wer sich in diesen Tagen auf Kundgebungen für die gestorbene Mahsa Amini mit Aktivistinnen unterhält, der hört nicht nur viel Wut auf das Regime im Iran. Sondern auch eine große Enttäuschung und Unzufriedenheit mit deutschen Politikern. Allen voran Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz.

Ausgerechnet jetzt, wo im Iran die Frauen so mutig wie vielleicht noch nie gegen ihre Unterdrückung kämpfen, äußert Baerbock, die Begründerin der feministischen Außenpolitik, nicht mehr als ein paar dünne Worte der Solidarität am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Und Kanzler Scholz, der mehr als 15 Minuten vor den Vereinten Nationen über die Zeitenwende spricht, bringt keinen Halbsatz zur Situation im Iran über die Lippen. Und das, obwohl bei derselben Veranstaltung der iranische Präsident Ebrahem Raisi zugegen war.

Für Deutschland stehen die Menschenrechte nicht an erster Stelle

Joe Biden hatte da weniger Hemmungen. „Heute stehen wir an der Seite der tapferen Frauen im Iran, die gerade jetzt für ihre Grundrechte demonstrieren“, sagte der amerikanische Präsident auf der zu dieser Zeit wohl größten Bühne der Welt. Klar, Amerika und der Iran sind Feinde, immer wieder wird von der Möglichkeit eines Krieges zwischen den beiden Ländern gesprochen.

Demgegenüber ist Deutschland der wichtigste Handelspartner des Irans innerhalb der EU. Scholz und Baerbock hätten also in der Theorie durchaus machtvolle Hebel, um die Situation der Frauen im Iran zu verbessern. Dass sie es nicht tun, deutet darauf hin, dass es Interessen gibt, die die Menschenrechte überwiegen. Zum Beispiel die Wiederbelebung des Atomabkommens. Erst vergangenen Monat hatte die EU einen Kompromissvorschlag vorgelegt, um das Abkommen zu retten. Eine Antwort des Irans steht noch aus. Gut möglich, dass man es sich bis dahin nicht mit den Machthabern in Teheran verscherzen will.

Und so drängt sich in diesen Tagen eine Frage auf: Machen westliche Politiker schon wieder denselben Fehler im Umgang mit einem autoritären System? Verzichten Sie erneut auf eine Konfrontation zulasten der Menschenrechte und zugunsten diplomatischer Beziehungen? Welche Konsequenzen solch eine Haltung haben kann, sehen wir derzeit an ganz anderer Stelle: auf den Straßen von Moskau, wo Anti-Kriegs-Demonstranten mutmaßlich für den Krieg in der Ukraine eingezogen wurden.