Proteste in China: „Wir brauchen Freiheit, wir brauchen keine PCR-Tests“

Unsere Autorin arbeitet seit Jahren als Journalistin in Peking. Sie sitzt gerade eingesperrt in ihrer Wohnung. Schon wieder. Diesmal sei es anders, schreibt sie der Berliner Zeitung. Ein Gastbeitrag.

In der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten gingen Demonstranten zu Hunderten auf die Straßen.
In der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten gingen Demonstranten zu Hunderten auf die Straßen.AP/Ng Han Guan

Als eine in China ansässige Journalistin habe ich drei Jahre lang strenge Coronavirus-Beschränkungen miterlebt: Bewegungseinschränkungen, Ausgangssperren, Massentests. Auch Gehorsam, Hoffnung, Frustration. Heute erlebe ich diese Situationen schon wieder. Nichts davon ist neu, außer, dass dieses Mal die chinesischen Behörden zu weit gehen.

An nur einem Wochenende fegten Demonstrationen über das Land. Auslöser war ein tödlicher Brand in Xinjiang. Videos, die in den sozialen Medien kursieren, zeigen Feuerwehrautos, die in der Nähe eines eingezäunten Gebäudes warten und nicht herausfahren dürfen. Es wird vermutet, dass die chinesischen Lockdown-Maßnahmen den Einsatz der Feuerwehrkräfte und die rechtzeitige Evakuierung und Rettung verzögert und die Opfer angeblich daran gehindert hätten, dem Feuer zu entkommen. Angaben der örtlichen Behörden zufolge sollen zehn Menschen gestorben sein und neun wurden verletzt. Beamte bestritten jedoch den Zusammenhang der Tragödie mit der chinesischen Covid-19-Politik.

Demonstranten halten leere Papiere hoch, während sie protestieren.
Demonstranten halten leere Papiere hoch, während sie protestieren.AP/ Ng Han Guan

Kühnheit und Tapferkeit

Menschen, die sich zu einer Kerzenlicht-Mahnwache in Shanghai und Peking versammelt hatten, marschierten schließlich durch die Stadt und skandierten, „Wir brauchen Menschenrechte und Freiheit, wir brauchen keine PCR-Tests“, während sie Weißbücher, das neue Symbol des Widerstands, in der Hand hielten. „Xi Jinping, trete zurück!“, konnte man schreien hören. Meiner Erfahrung nach hört man so etwas definitiv nicht jeden Tag, denn öffentliche Kritik an der Spitzenführung ist äußerst selten.

China hat eines der strengsten Zensurregime der Welt. Sensible Inhalte, unter anderem Bilder von Demonstrationen, werden sofort auf Social-Media-Plattformen gelöscht. Man ist also nicht überrascht, wenn wenige Stunden, nachdem Tausende auf die Straße gegangen sind, im Internet davon absolut nichts mehr zu sehen ist. Aus genau diesem Grund wechselten junge Leute zu Twitter und Telegram, Plattformen, die in Festlandchina gesperrt und nur über einen verschlüsselten VPN-Zugang zugänglich sind. Genau die gleichen Plattformen wurden 2019 von regierungsfeindlichen Demonstranten in Hongkong zur Koordinierung eingesetzt.

Nach den Protesten überschwemmten Polizisten die Demonstrationsorte mit einem starken Sicherheitsaufgebot. Berichten zufolge führte die Polizei von Shanghai stichprobenartige Ausweiskontrollen durch und verlangte von den Protestierenden, dass sie die Bilderordner ihrer Handys zeigen und jegliches protestbezogene Filmmaterial löschen.

Chinas Staatsmedien schweigen zu den Demonstrationen. Angesichts der Seltenheit solcher Aktionen fallen mir nur die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 ein, die von April bis Juni andauerten und an denen hauptsächlich Studenten teilnahmen. Nun sind die Studierenden wieder zu einer starken treibenden Kraft geworden. Die Gründe für die Proteste waren damals andere: von der Unzufriedenheit mit den Entscheidungen der damaligen Regierung bis hin zu wirtschaftlichen Fragen, während viele Menschen ebenso demokratische Reformen befürworteten.

Ein Mann bittet einen Arbeiter mit Schutzanzug, seine Lebensmittel in einem abgesperrten Viertel in Peking abzuholen.
Ein Mann bittet einen Arbeiter mit Schutzanzug, seine Lebensmittel in einem abgesperrten Viertel in Peking abzuholen.AP/Andy Wong

„Finden, Testen, Verfolgen, Isolieren und Supporten“

Noch ein paar Worte zu der Zero-Covid-Politik Chinas: Ich habe in China fünf Lockdowns miterlebt, unter anderem in strengen Isolationseinrichtungen. Meine Gesundheit wurde überwacht. In beiden Fällen war ich von Menschen in Schutzanzügen und PCR-Tests umgeben. Egal wie „negativ“ man ist, das Risiko ist groß, nach einem allgemeinen Covid-Ausbruch wieder in Quarantäne zu landen.

Nach dem ersten Covid-19-Ausbruch führte China ein Kontaktverfolgungsprogramm (Health Kit) ein. Es zeigt den Coronavirus-Status an und weist den Nutzern einen QR-Code zu. Man muss eine App benutzen, die Bewegungen verfolgt. Und wenn man nicht die „richtige“ Straße entlanggeht, erhält man eine Pop-up-Benachrichtigung – das gefürchtetste Ereignis heutzutage unter chinesischen Einheimischen.

Der Grund ist einfach: Man hat möglicherweise einen Menschen mit positivem Coronavirus-Ergebnis getroffen. Dieses Pop-up-Fenster verschwindet erst, wenn man innerhalb von drei Tagen zwei PCR-Tests gemacht hat – oder bis ein Gebiet als risikoarm gilt.

Das alles wäre kein Problem, wenn diese Pop-up-Benachrichtigung nicht noch viele weitere negative Folgen hätte. Während der Alarmbereitschaft kann man mit der Gesundheits-App keine der vielen QR-Codes scannen, die absolut überall erforderlich sind: zum Einkaufen, Taxibestellen, der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Flughäfen, Bahnhöfen, Büros, Fitnessstudios, Kinos. Das Leben ist plötzlich eingeschränkt. Die PCR-Tests sind mancherorts zur täglichen Routine geworden, da in manchen Bereichen ein PCR-Test innerhalb von nur 24 Stunden erneut verlangt wird.

Ich habe diesen erschöpften Blick in den Augen meiner chinesischen Nachbarn mehr als einmal gesehen, nach einem weiteren Lockdown in unserem Wohnhaus.

Zoe Moreno

Lebensszenario Nummer zwei: Stellen Sie sich vor, in Ihrem Mehrfamilienhaus gibt es Covid-19-Verdachtsfälle. Ich habe ausdrücklich das Wort „Verdacht“ verwendet, weil in meinem Fall eine einfache Inspektion zur Isolierung führte, auch wenn keine Spur des Virus gefunden wurde. In jedem Fall dürfen die Bewohner das Gebäude nicht verlassen. Wenn Sie Glück haben, können die vorbeugenden Maßnahmen nach ein paar Tagen aufgehoben werden.

Wenn eine infizierte Person unter den eigenen Nachbarn gefunden wird, heißt das eine Woche Isolation, ohne jemals nach draußen gehen zu dürfen. Wenn innerhalb dieses Zeitraums ein weiterer Coronavirus-Fall auftritt, könnte die Quarantäne um weitere sieben Tage verlängert werden und so weiter und so fort. Ich habe diesen erschöpften Blick in den Augen meiner chinesischen Nachbarn mehr als einmal gesehen, nach einem weiteren Lockdown in unserem Wohnhaus.

Lebensszenario Nummer drei: Man ist in einem der verschiedenen Resorts des Landes gefangen. Tausende saßen letzten Monat im Shanghaier Disneyland fest, bis sie negativ auf das Coronavirus getestet wurden. Anfang dieses Jahres wurde auch die chinesische Insel Hainan nach dem Anstieg der Covid-19-Fälle zu einem Albtraum für gestrandete Touristen.

Im Disneyland in Shanghai waren Besucher im Lockdown bis sie negativ auf das Coronavirus getestet wurden.
Im Disneyland in Shanghai waren Besucher im Lockdown bis sie negativ auf das Coronavirus getestet wurden.AP/Mark Schiefelbein

Chinas Null-Covid-Politik war in Shanghai besonders hart. Eine zweimonatige Ausgangssperre im März verbot vielen Menschen den Zugang zu Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und anderen Gütern und löste eine öffentliche Empörung aus. Zudem kursierten Videos auf den sozialen Netzwerken aus der Foxconn-Fabrik des in Zhengzhou ansässigen Apple-Zulieferers, die Mitarbeiter auf der Flucht zeigten, bevor Proteste gegen Covid-19-Einschränkungen und lohnbezogene Probleme dort ausgebrochen sind. Die Anlage, die bis zu 350.000 Mitarbeiter beschäftigt und etwa die Hälfte der Apple-iPhones weltweit herstellt, befindet sich seit Oktober aufgrund eines Covid-19-Ausbruchs im Werk in einem „Closed Loop“-Modus.

Die Unsicherheit über den nächsten Tag, die Unfähigkeit, sogar eine Woche im Voraus zu planen, oder die Auseinandersetzung damit, wie man sich zwischen den Städten bewegt, sind die Eckpfeiler der moralischen Erschöpfung und Verzweiflung, die meiner Meinung nach einen Siedepunkt erreicht und zu den heftigen Demonstrationen geführt haben.

Eine Falle: Wie viel schlimmer kann es noch werden?

Chinas Gesundheitsbehörden verteidigten am vergangenen Mittwoch den Ansatz ihrer Covid-Politik, versprachen jedoch, „den Schutz der Interessen der Menschen zu maximieren und die Auswirkungen der Pandemie auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu minimieren“. Sie gaben zu, dass „Angst und Lebensschwierigkeiten behoben und vermieden werden müssen“. Einige Orte lockerten die Coronavirus-Beschränkungen Tage nach Ausbruch der Proteste, während China die bisher höchste Anzahl täglicher Covid-19-Infektionen verzeichnete.

Ob die Proteste hierzulande weitergehen, ist schwer zu sagen. Schließlich wird es immer schwieriger, sie zu organisieren. Die Regierung ist gefangen in einem Dilemma: Sie versucht, die Maßnahmen zu lockern und sich auf eine Infektionswelle vorzubereiten. Gleichzeitig setzt sie die harte Politik fort, die zu dem Aufflammen von Protesten geführt hat, ein Zeichen dafür, dass die Öffentlichkeit die Geduld verloren hat. Und natürlich hat sich die Sterilisierung des Landes in eine Covid-Falle verwandelt. Der Ausstieg ist hart. China riskiert Forschern zufolge einen „Covid-Tsunami“ mit 1,6 Millionen Todesfällen, wenn die Regierung ihre langjährige Zero-Covid-Politik plötzlich stoppt und die Übertragung unkontrolliert sich ausbreiten lässt.

Ein Beamter in Schutzkleidung steht vor einem Gebäude, das im Rahmen der Null-COVID-19-Politik der chinesischen Regierung geschlossen wurde.
Ein Beamter in Schutzkleidung steht vor einem Gebäude, das im Rahmen der Null-COVID-19-Politik der chinesischen Regierung geschlossen wurde.dpa/kyodo

Geld oder Leben retten?

China ist das erste Land auf der ganzen Welt, das seine Wirtschaft „eingefroren“ hatte, als der Rest der Welt aufgrund des Ausmaßes von Coronavirus-Infektionen ins Straucheln geriet. Seriöse Statistiken zeichnen ein düsteres Bild. Laut einer Prognose der Weltbank bleibt das BIP-Wachstum des Landes im Jahr 2022 zum ersten Mal seit 1990 hinter dem Rest Ostasiens zurück. Der Hauptgrund ist der Zero-Covid-Ansatz des Landes, der von Lockdowns begleitet wurde. Das BIP-Wachstum in China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, wird 2022 nur 2,8 Prozent betragen, während der Rest der Region (23 Länder) voraussichtlich um durchschnittlich 5,3 Prozent wachsen wird. Das ist doppelt so viel wie 2021 (+2,6 Prozent). Somit könnten die asiatischen Länder zum ersten Mal seit 1990 (3,9 Prozent) China beim BIP-Wachstum überflügeln.

Nicht nur die Weltbank hält an der negativen Bewertung des chinesischen BIP und dessen Rückstand gegenüber anderen ostasiatischen Ländern fest. Die Asiatische Entwicklungsbank veröffentlichte im September dieses Jahres eine Prognose, in der sie davon ausgeht, dass Chinas Wachstum statt des erwarteten BIP-Wachstums von 5 Prozent im Jahr 2022 stattdessen um 4,8 Prozent und im Jahr 2023 um 3,3 Prozent bzw. 4,5 Prozent wachsen wird.

Unterdessen erwartet der Internationale Währungsfonds für 2022 ein Wachstum von 3,2 Prozent, das zweitniedrigste Niveau seit 1977. Experten gehen davon aus, dass viel von den Ergebnissen des vierten Quartals abhängen wird und ob die Beschränkungen in diesem Zeitraum aufgehoben oder gelockert werden.

Doppelmoral?

Mehrere Länder, darunter die USA, Australien, Kanada, Großbritannien und Deutschland, drückten ihre Unterstützung für die chinesischen Demonstranten aus, denen erlaubt werden sollte, „sich frei auszudrücken“ – und deren „Freiheit respektiert werden müsste“.

„Es ist wirklich wichtig, dass die Bürger sich Gehör verschaffen können, dass sie gegen ein bestimmtes Thema protestieren, das so viele berührt – die staatliche Kontrolle eines autoritären Staates. Wir stehen natürlich hinter diesen Demonstranten“, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Anfang des Jahres verurteilte er noch die kanadischen Lkw-Demonstranten in seinem Land, die die Gleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften forderten. Ihre Protestaktionen bedrohen die wirtschaftliche Erholung des Landes, argumentierte Trudeau damals.

Im Jahr 2021 erschütterten gewalttätige Proteste gegen Beschränkungen und Impfvorschriften Europa und endeten in Zusammenstößen mit der Polizei und strengeren Vorschriften. Das australische Melbourne wurde trotz massiver Anti-Lockdown-Proteste und Verhaftungen 262 Tage lang unter strenge staatliche Kontrolle gestellt. Dies wirft natürlich eine Frage auf: Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Zumindest müssen sich Länder wie Deutschland die Frage gefallen lassen, ob denn Meinungsfreiheit nur dann gelten soll, wenn es fremde Bürger im Ausland betrifft.

*Die Autorin bat darum, ihren Text unter einem Pseudonym zu veröffentlichen, weil sie Konsequenzen für ihre journalistische Arbeit fürchtet. Der Name der Autorin ist der Redaktion bekannt.

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