Der Hongkonger Aktivist Nathan Law am Dienstag in Berlin.
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BerlinProtestplakat und Sprechchöre in Mitte, ein Gespräch hinter verschlossenen Türen am Tegeler See: Die China-Politik hat das politische Berlin am Dienstag gleich an zwei Orten beschäftigt. Während Bundesaußenminister Heiko Maas seinen chinesischen Amtskollegen traf, protestierten Aktivisten gegen die Menschenrechtsverletzungen Chinas in Hongkong und Tibet sowie gegen den Genozid an den Uiguren. Unter ihnen war auch der Hongkong-Aktivist Nathan Law.

Begegnen konnten sich Politiker und Protestierer nicht: Während sich Demonstranten vor dem Auswärtigen Amt in Mitte postierten, empfing Maas seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in der Borsig-Villa, dem Gästehaus des Außenministeriums, im Norden der Stadt. Es schien aber, als habe er die Aufrufe dennoch gehört. In der Pressekonferenz nach dem Treffen forderte Maas eine Rücknahme des sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong und eine zügige Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Diese war eigentlich für September geplant, wurde aber vor rund vier Wochen mit Hinweis auf die Corona-Pandemie abgesagt. Die demokratische Opposition in Hongkong hält diesen Grund allerdings für vorgeschoben.

Nathan Law: Menschenrechte sind wichtiger als Wirtschaft

Zu ihnen gehört auch Nathan Law. Der 27-jährige Aktivist engagiert sich seit Jahren in der Demokratiebewegung. Ähnlich wie der chinesische Außenminister ist auch Law zur Zeit in Europa unterwegs. Am Dienstagmorgen kam er gemeinsam mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause zum Auswärtigen Amt am Werderschen Markt und wiederholte dort seine Forderung, dass Deutschland in der Europäischen Union eine Führungsrolle übernehmen möge, um China in die Schranken zu weisen. „Wirtschaftliche Beziehungen sind wichtig“, sagte er im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Doch Menschenrechte sind wichtiger.“ China bedrohe mit seiner expansiven Politik nicht nur die demokratischen Rechte in Hongkong, sondern weltweit. Er verglich den Kampf der Demokratiebewegung in Hongkong mit der DDR-Bürgerrechtsbewegung in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts und versicherte: „Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir unsere Freiheit und unsere Demokratie zurückhaben.“

Es müsse jetzt gehandelt werden, bevor die ersten Menschen in Hongkong aufgrund des Sicherheitsgesetzes zu lebenslangen Strafen verurteilt würden. Schon jetzt würden viele inhaftiert oder verschwänden einfach. Das Staatssicherheitsgesetz war Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong erlassen worden und international auf scharfe Kritik gestoßen. Es bedeutet einen tiefen Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Law selbst hatte Hongkong im Juli verlassen, weil er mit einer Verhaftung rechnen musste. Er arbeitet seitdem von London aus. Zu seiner Familie habe er seit seiner Abreise keinen Kontakt mehr gehabt, erzählte er der Berliner Zeitung. „Ich hoffe aber, dass es ihnen gut geht.“

Außenminister verbittet sich „fremde Einmischung“

Die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause argumentierte ähnlich. Sie sei im Vorfeld der Demo darauf hingewiesen worden, dass man am falschen Ort demonstriere, da sich die Minister ja in der Borsig-Villa am Rande Berlins träfen. „Nicht wir sind am falschen Platz, sondern die Minister“, sagte Bause. Demokratie brauche Transparenz und keinen Rückzug hinter verschlossene Türen. Der Besuch des chinesischen Außenministers sei ein Versuch, Schadensbegrenzung im Kontext von Covid-19 und dem Vorgehen Chinas in Hongkong zu betreiben. Außerdem wolle China die Beteiligung des von ihm kontrollierten Konzerns Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland weitertreiben. Bause forderte, dass die Bundesregierung mit Peking „Klartext reden“ müsse.

So steht es auch in einem Brief, den Bause gemeinsam mit ihren Abgeordnetenkollegen Gyde Jensen (FDP) und Michael Brand (CDU) im Vorfeld des Besuches von Wang Yi an den Außenminister geschickt hatte.

Der chinesische Außenminister schien indes nicht besonders beeindruckt von den Appellen zu sein. Er verbat sich am Dienstag erneut jede Einmischung in interne chinesische Angelegenheiten. Als solche betrachtet China die Geschehen in Hongkong ebenso wie die brutale Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. „Egal ob Hongkong oder Xinjiang: Beides fällt in die Kategorie China-interner Angelegenheiten“, sagte er laut offizieller Übersetzung auf der Pressekonferenz. „Wir wollen da keine fremde Einmischung in die chinesische Gesellschaft.“ (mit dpa)