Montagsdemos gegen Kriegspolitik und Energiepreise: Wo ist die Wut am größten?

In vielen Städten der Bundesrepublik wird demonstriert. Aber wo und warum? Die Berliner Zeitung hat in den einzelnen Bundesländern nachgefragt.

Unter den Augen der Polizei: In Leipzig protestierten Demonstranten am Montagabend gegen die Energiepolitik der Bundesregierung.
Unter den Augen der Polizei: In Leipzig protestierten Demonstranten am Montagabend gegen die Energiepolitik der Bundesregierung.dpa/Sebastian Willnow

Seit Monaten wird in ganz Deutschland demonstriert. Meist montags protestieren Zehntausende gegen die Energie- und Russlandpolitik der Bundesregierung, aber auch, wie in Sachsen-Anhalt, gegen die Corona-Maßnahmen. Die Berliner Zeitung fragte in den Bundesländern und Stadtstaaten nach den Demonstrantenzahlen, die die Polizeibehörden am Montag dieser Woche registriert haben.

Baden-Württemberg: Die Polizei registrierte zwei Versammlungen zum Thema „Energiekrise – Ressourcensicherheit“. Nach Angaben einer Polizeisprecherin nahmen daran insgesamt rund 110 Menschen teil.

Bayern: Das Staatsministerium des Inneren antwortete: „Versammlungen unterliegen keiner Meldepflicht ans bayerische Innenministerium. Insoweit liegen uns zu Ihren Fragen keine Daten vor.“

Berlin: Nach Angaben der Polizei hatten sich an vier Versammlungen im thematischen Kontext Russland insgesamt 133  Menschen beteiligt. Gleichsam hätten in Berlin am selben Tag an zehn Versammlungen „im thematischen Sachzusammenhang Energie“ insgesamt 56 Personen teilgenommen, so ein Polizeisprecher.

Brandenburg: Die Polizei registrierte am Montag landesweit insgesamt 44 Versammlungen mit thematischem Bezug zu Corona-Politik, Russland-Ukraine-Krieg sowie Klima- und Energiepolitik. Nach groben Schätzungen der Polizei beteiligten sich an den Versammlungen etwa 9000 Personen. Die meisten Teilnehmer, etwa 1000, verzeichnete die Polizei in Frankfurt (Oder).

Bremen: Nach Angaben der Polizei fanden in der Stadtgemeinde Bremen am Montag keine Versammlungen zu den Themen Energie- und Russlandpolitik statt.

Hamburg: In der Hansestadt gab es laut Polizei sechs Demonstrationen zu mehreren Themen von unterschiedlichen Anmeldern. Die Teilnehmerzahlen reichten von zwei bis 200 Personen. Eine Demo lief unter dem Motto „Hamburg gegen Abzocke!“ mit rund 120 Teilnehmern. Eine andere Versammlung hatte das Motto „Es reicht! Wir haben keinen Bock auf hausgemachte Armut!“ mit rund 90 Teilnehmern, eine weitere „Nein zur Corona-Politik , Nein zu dieser Weltwirtschaftspolitik!“ mit 13 Teilnehmern.

Hessen: Keine Angaben.

Mecklenburg-Vorpommern: Landesweit gingen nach Angaben der Polizei insgesamt 7647 Menschen auf die Straße.

Niedersachsen: Insgesamt zählte die Polizei landesweit vier Versammlungen, die sich thematisch auf die Energiekrise und den Russland-Ukraine-Konflikt bezogen. An den Versammlungen nahmen insgesamt 162 Menschen teil.

Nordrhein-Westfalen: Das Innenministerium konnte am Donnerstagmorgen mitteilen, dass unter dem Thema „Demonstration und Kundgebung gegen die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten“ eine Veranstaltung mit 250 Teilnehmern angezeigt worden sei.

Rheinland-Pfalz: Nach Angaben der Polizei kam es bei Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Worms und Ludwigshafen zu „Meinungsbekundungen im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Energiekrise“. Bei einer Demonstration in Worms (rund 100 Teilnehmer) sei es zu „spontanen Meinungsbekundungen“ von fünf Teilnehmern zur Nato und zur WHO gekommen. In Ludwigshafen (31 Teilnehmer) war das Hauptthema die Energiekrise.

Saarland: Nach Erkenntnissen der dortigen Polizei fanden am Montag „im gesamten Saarland keine Demonstrationen im genannten Sachzusammenhang“ statt.

Sachsen: „Das Versammlungsgeschehen im Freistaat Sachsen ist derzeit von einer Gemengelage unterschiedlicher Themenbereiche geprägt“, teilte die Polizei mit. Die thematische Befassung mit der Covid-19-Pandemie sei dabei ebenso Gegenstand zahlreicher Versammlungen wie die Themen „Krieg in der Ukraine“ sowie „Umwelt und Klima“ und „Energieversorgung“. Teilweise seien die Versammlungsinhalte miteinander verknüpft, sodass eine eindeutige Zuordnung der Themen zu einzelnen Versammlungen erschwert oder nicht möglich ist. So weit polizeilich bekannt, fanden am Montag im Freistaat Sachsen insgesamt 109 Versammlungen mit Corona- und Ukrainebezug sowie zur aktuellen Energiepolitik mit 25.047 Teilnehmern statt.

Sachsen-Anhalt: Am Montag gab es nach Darstellung der Polizei in Sachsen-Anhalt landesweit 46 Versammlungen, bei denen ein Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, dem aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt und der derzeitigen Inflation bestand. Insgesamt beteiligten sich rund 8700 Menschen. Bei den meisten Versammlungen lag die Zahl der Teilnehmer jeweils im zwei- bis dreistelligen Bereich. Die meisten Teilnehmer gab es mit jeweils rund 1100 in Halle (Saale) und in Magdeburg.

Schleswig-Holstein: Die Polizei kann erst am Mittwoch eine Antwort zu den an sie gemeldeten Teilnehmerzahlen geben, da diese nicht automatisch erfasst werden.

Thüringen: Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie der gegenwärtigen Energiepolitik fanden in Thüringen am Montag insgesamt 42 Versammlungen statt. Daran nahmen insgesamt etwa 20.500 Personen teil. Die teilnehmerstärksten Zusammenkünfte gab es in Altenburg und Pößneck (jeweils 3000 Teilnehmer), Gera (1600 Teilnehmer), Sonneberg (1300 Teilnehmer) und Leinefelde (1000 Teilnehmer).