Die Berliner Linke plant keine Montagsdemonstrationen, will aber sehr wohl Proteste gegen drohende Energiearmut und „eine soziale Schieflage aufgrund der Politik der Bundesregierung“ organisieren. Als möglicher Start für die Massenproteste wird der Herbst genannt.
„Wir brauchen einen Energiepreisdeckel, Energiegeld, die Übergewinnsteuer, ein Verbot von Energiesperren oder Wohnungskündigungen, weil jemand wegen der Entwicklung seine Miete nicht mehr bezahlen kann.“ Das sagt die Berliner Vorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. All dies könne der Bund beschließen, „er macht es aber nicht. Und dagegen werden wir protestieren“, so Schubert.
#heißerHerbst kommt
— Ulrike Grosse-Röthig (@GrosseRoethig) August 19, 2022
Die Lösung für die #Energiekrise kann nur eine langfristige Veränderung der Versorgung in #dezentral - #regenerativ - #regional sein
Bis dahin gilt #Grundversorgung sicher und bezahlbar aus #Übergewinnsteuer@die_linke_th @ChristianSchaft @bodoramelow pic.twitter.com/Tp1R2xiKmJ
Der Berliner Landesverband folgt damit der Bundesspitze. Nach den Worten des Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan arbeite die Partei daran, „dass die Gesellschaft zusammenbleibt, indem wir für einen heißen Herbst sorgen wollen und dazu auch aufrufen“.
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Die Märsche in diesem heißen Herbst seien im Übrigen an jedem Wochentag möglich, so Schubert. Damit reagiert die Berlinerin auf eine Aussage des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann. Der hatte gesagt, es brauche „neue lautstarke Montagsdemos wie damals gegen Hartz IV“.
Der Begriff der Montagsdemos ist für die Linke jedoch problematisch, schließlich wurde der Begriff 2015 von Rechtsextremen zweckentfremdet, um gegen die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung zu wettern. Seit Beginn der Pandemie hat auch die Corona-Querfront den Montag für sich entdeckt. Schubert will sich nicht beirren lassen: „Wir wollen gegen die soziale Schieflage durch die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen und dabei den Nazis nicht das Feld überlassen.“
Und dabei, so Schubert, sehe man auch keine Veranlassung, als Berliner Regierungspartei womöglich zurückhaltender aufzutreten: „Wir nehmen in Berlin bei SPD und Grünen eine große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wahr, die von der FDP dominiert wird. Da kommen wir hier in Berlin ganz gut zusammen.“