Wenn es nach den Beteiligten an diesem Kompromiss geht, endet in diesen Wochen ein jahrzehntelanger Streit, der die alte Bundesrepublik spaltete und prägte: Auf den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft, den Union, SPD und Grüne bereits gemeinsam beschlossen haben, soll nun eine korrekte Auswahl des Standorts für ein zentrales deutsches Atommüll-Endlager folgen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Mittwoch ebenfalls von CDU/CSU, SPD und Grünen vorgestellt und in den Bundestag eingebracht.

Ein Prozess einmaliger Dimension

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach dabei sogar vom „möglicherweise wichtigsten Gesetz dieser Legislaturperiode“ und einem „Prozess einmaliger Dimension“.

Das Gesetz soll noch in dieser Legislatur verabschiedet werden und eines Tages zur Bestimmung eines Ortes führen, an dem der radioaktive Atommüll – derzeit in Zwischenlagern deponiert – für eine Million Jahre sicher gelagert wird.

Der Entwurf sieht vor, dass Bundestag und Bundesrat auf Basis von wissenschaftlichen Kriterien die Untersuchung einiger Standorte beschließen.

Zunächst kommt jeder Ort der Bundesrepublik infrage. Als Prinzip der „weißen Landkarte“ bezeichnete es auch CDU-Abgeordneter Steffen Kanitz. Ton, Salz und Granit würden sich als Boden für die Lagerung eignen.

Wissenschaftliches Auswahlverfahren

Anhand von wissenschaftlichen Parametern werden  Standorte ausgeschlossen – etwa, weil sie für Erdbeben anfällig sind oder der Bergbau beschädigt ist. Dann wird eine Auswahl von Orten vorgenommen, die den Mindestkriterien entsprechen.

Die Rückholbarkeit sei im Entwurf verankert, sagte die Umweltministerin Hendricks (SPD). Bis zu 500 Jahren solle es möglich sein, den Müll aus dem Lager zu bergen. Das Lager soll jedoch komplett geschlossen werden.

Bis 2031 solle die Entscheidung für einen Standort gefallen sein, erklärte Hendricks. Bis 2050 sei es dann möglich, mit der Lagerung zu beginnen. „Ich weiß, dass das eine ehrgeizige Planung ist“, so die Ministerin.

Die Grünen erhoben Zweifel an dem zeitlichen Rahmen:  „Alleine die Dauer des Verfahrens zum Gesetzentwurf, seit 2011, lässt auf das Ziel 2031 zweifeln“, erklärte Grünen-Atomexpertin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl.

Bürger sollen von Anfang an miteinbezogen werden

Die Bürger sollen von Anfang an miteinbezogen werden, so Hendricks. Vereine und einzelne Bürger hätten in den unterschiedlichen Phasen des Verfahrens die Möglichkeit, gegen Beschlüsse zu klagen, erklärte Kotting-Uhl.

Die Linken nahmen an der Arbeit, jedoch nicht an der Pressekonferenz teil. Der Abgeordnete Hubertus Zdebel begründete das damit, dass das Klagerechte für Bürger unzureichend sei und Gorleben noch im Verfahren bleibe. Der vor 40 Jahren politisch bestimmte Standort ist seit jeher heftig umstritten.

Auch kritisierte der Linke-Abgeordnete „Schlupflöcher“ beim Exportverbot. Er kritisierte, der Atommüll aus Jülich dürfe „vermeintlich“ zur Vorbereitung der Endlagerung, der sogenannten Konditionierung, in die USA gebracht werden. Die Umweltministerin wies das als „Verschwörungstheorien“ zurück.

Auch Umweltschutzorganisationen übten Kritik am Entwurf. „Insbesondere die Regelungen zu Bürgerbeteiligung, Rechtsschutz und Transparenz im Suchverfahren müssen dringend nachgebessert werden“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger.

Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner bemängelte, der Gesetzentwurf konzentriere sich „einseitig auf die tiefengeologische Lagerung, obwohl weltweit alle unterirdischen Atom- und Giftmüllkippen entweder schon beschädigt sind oder zumindest große Probleme haben.“