In Wahrheit wurde Dündar zur Last gelegt, was gute Journalisten so tun: guter Journalismus. Doch brauchte Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Urteilstext gar nicht vorzuformulieren. Denn die politisierte türkische Justiz führt auch ohne direkten Befehl aus, was er von ihr wünscht. Ihre Richter produzieren am Fließband politische Hafturteile mit fadenscheinigsten Begründungen gegen Oppositionelle. Besonders oft gegen Journalisten, denn Pressefreiheit existiert in Erdogans Reich nur noch auf dem Papier.

Erstaunlich ist die Frechheit, mit der Erdogan seinen angeblichen Partnern in der EU immer wieder zeigt, wie sehr ihn „europäische Werte“ beeindrucken: überhaupt nicht. Erst am Dienstag ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die sofortige Freilassung des zu Unrecht inhaftierten Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas an – nichts geschah. Erdogans Militärinterventionen, seine Kanonenbootpolitik gegen die EU-Staaten Griechenland und Zypern – sie bleiben ohne echte Konsequenzen. Wie zum Hohn erklärte er kurz vor dem Terrorurteil gegen Can Dündar erneut, er wolle „eine neue Seite in den Beziehungen zur EU aufschlagen“.

Der ehemalige Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet lebt im deutschen Exil und ist bekennender Kritiker Erdogans.

Türkei: Journalist Can Dündar zu 27 Jahren Haft verurteilt

Prozess gegen Can Dündar: Das Terrorurteil

Der Richter werde das Urteil verlesen, das Erdogan ihm in die Hand gedrückt hat, kommentierte der türkische Journalist Can Dündar vorab den Ausgang seines Prozesses. Genauso kam es. Am Mittwoch verlas ein Richter in Istanbul das Urteil gegen den im Berliner Exil lebenden Ex-Chefredakteur der Oppositionszeitung Cumhuriyet: mehr als 27 Jahren Haft wegen angeblicher Spionage und Terrorunterstützung.

Der Dündar-Prozess beweist erneut, dass es Zeit ist für die EU, Erdogan endlich Grenzen zu ziehen.

16:9

Can Dündar

Recep Tayyip Erdogan

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