Prozess gegen Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler unterbrochen
Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ist unterbrochen worden. Eine Begutachtung des 87-J...
Potsdam-Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ist unterbrochen worden. Eine Begutachtung des 87-Jährigen am Wochenende habe ergeben, dass der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen vorläufig nicht verhandlungsfähig sei, sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Daher wurde der Verhandlungstermin am Montag abgesagt. Nun soll zunächst die grundsätzliche Verhandlungsfähigkeit Mahlers von einem Gutachter geprüft werden. Dann werde über die Fortsetzung des Prozesses entschieden, sagte der Sprecher.
In der vergangenen Woche hatte das Gericht die Abschlusserklärung des Angeklagten gehört, das sogenannte letzte Wort. Dafür waren am Montag und Dienstag dieser Woche noch zwei weitere Verhandlungstermine angesetzt. Am Donnerstag hätte möglicherweise das Urteil fallen können. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer in der vergangenen Woche 4 Jahre und 8 Monate Haft für Mahler gefordert. Die Verteidigung forderte einen Freispruch.
Die Anklage wirft Mahler rechtswidrige Äußerungen in insgesamt elf Schriften vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der damals verbüßten Haft heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben und diese auch verteidigt.
Der 87-Jährige war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden und hatte seine Freiheitsstrafen von 2009 bis Oktober 2020 mit einer Haftunterbrechung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel abgesessen. Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu.