Hunderte Menschen drängen sich am Mittwochmorgen vor dem Gerichtssaal im Justizpalast im Istanbuler Zentrum, als der Prozess gegen den Berliner Dokumentarfilmer Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler beginnt. Den Aktivisten, die vor drei Monaten bei einem Menschenrechtsseminar auf der Insel Büyükada nahe Istanbul festgenommen wurden und seither in Untersuchungshaft sitzen, wirft die Staatsanwaltschaft „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ und „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen“ vor.

Das Verfahren gilt auch als Testfall für die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen. Den elf Angeklagten, zu denen der schwedische Menschenrechtler Ali Gharavi, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, sowie Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser gehören, drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Beifall im Gerichtssaal

Nach einem langen Prozesstag kommt es am Abend zu einer kleinen Sensation. Gegen 21 Uhr fordert die Staatsanwaltschaft, die für elf Anklageschriften voller juristischer Absurditäten verantwortlich ist, überraschend selbst die Freilassung von Peter Steudtner, seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und sieben anderen Angeklagten. Sie sollten unter bestimmten, nicht spezifizierten Auflagen bis zu einem Urteil auf freien Fuß kommen. Kurz brandet im Saal Beifall auf. Doch das Gericht entscheidet nicht sofort, sondern setzt den Prozess nach einer kurzen Pause fort.

Die Anklage stützt sich auf die Aussagen von zwei Dolmetschern des Seminars, die offenbar den Veranstaltern zuvor nicht bekannt waren, die besprochenen Themen kriminell fanden und sich deshalb an die Polizei wandten. Ihr Verhalten passt zum allgemeinen politischen Klima in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016, das von der Hexenjagd auf echte und vermeintliche Putschisten aus dem Umkreis der Gülen-Sekte, Verschwörungstheorien und Denunziationen geprägt ist. „Haarsträubend“, hatte Steudtners Verteidiger Murat Deha Boduroglu die gegen seinen Mandanten in der Anklageschrift geäußerten Vorwürfe in der Presse genannt.

Kollegen zweifeln an rechtsstaatlichen Verfahren

Zum Prozessauftakt wurden im mit rund 150 Zuschauern völlig überfüllten Gerichtssaal die Personalien Steudtners mithilfe einer Übersetzerin aufgenommen. Der 45-jährige Berliner habe „gefasst, ruhig, selbstsicher“ gewirkt, sagt der angereiste deutsche Grünen-Politiker Özcan Mutlu am Telefon. Er setzt auf die Haftentlassung der Menschenrechtler, da die Fortsetzung der Haft eine „weitere Eskalationsstufe in den deutsch-türkischen Beziehungen“ bedeute. Allerdings hatte die Regierung vor einer Woche mit der Festnahme des Istanbuler Kunstmäzens, Multimillionärs und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, der das Büyükada-Seminar finanzierte, ein unheilvolles Zeichen ausgesandt, das die sehr jungen Richter beeindrucken könnte.

Vor Prozessbeginn hatten Menschenrechtler und deutsche Politiker an einem rechtsstaatlichen Verfahren für Steudtner und seine Kollegen gezweifelt und die Vorwürfe als haltlos bezeichnet. Weltweit protestierten Politiker und Prominente gegen das Verfahren. Die Bundesregierung appellierte an die oft beschworene Rechtsstaatlichkeit der türkischen Justiz. Wie Mutlu beobachten auch drei Abgeordnete der linken türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP und der deutsche Generalkonsul aus Istanbul die Verhandlung.

Absurde Vorwürfe

Peter Steudtner verteidigt sich als zweiter aus der Menschenrechtlergruppe. Der Berliner spricht etwa 40 Minuten auf Englisch, das eine Übersetzerin ins Türkische überträgt. Er beschuldigt die Polizei, ihn bei der Festnahme nicht über seine Rechte belehrt und einem „einschüchternden Verhör“ von anderthalb Stunden unterzogen zu haben, und kritisiert auch das türkische Justizsystem.

Von einigen Terrororganisationen, die er angeblich unterstützt habe, habe er in der Anklageschrift erstmals gelesen. „Keiner der angeblichen Beweise verbindet mich mit einer dieser Gruppen“, sagt Steudtner. „Einige Beweise gegen mich sind fabriziert, der Rest hat keinen Bezug zu den Vorwürfen, und nichts davon verknüpft mich mit Terrorismus.“ Seine Arbeit als Menschenrechtstrainer sei in den vergangenen 20 Jahren stets auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet gewesen. Sein Fokus habe zudem auf afrikanischen Ländern gelegen. „Ich habe mich nie auf türkische Organisationen konzentriert oder mit ihnen gearbeitet“, sagte er.

Steudtner zerpflückt detailliert die Widersprüche der gegen ihn aufgeführten Beweise und beschuldigt die beiden Dolmetscher, bestimmte Äußerungen provoziert und dann gegenüber der Polizei verfälscht zu haben. Wie absurd der Vorwurf sei, es habe sich um ein konspiratives Treffen gehandelt, illustriert er mit dem Satz: „Die Polizei hätte den Raum nicht stürmen müssen, da die Tür ohnehin die ganze Zeit offen stand.“ Steudtner erklärt sich für „nicht schuldig“. „Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt. Ich lehne sämtliche Tatvorwürfe ab. Ich beantrage meine sofortige, bedingungslose Freilassung.“

Es gebe nichts zu bereuen

Zum Schluss fragt ihn der Vorsitzende Richter, ob er seine Tat bereue und die Strafminderung aufgrund des türkischen Reueparagrafen in Anspruch nehmen wolle. Steudtner erwidert, er bereue nichts, weil es nichts zu bereuen gebe.

Ebenso entschieden setzen sich seine Mitangeklagten zur Wehr. Alle weisen darauf hin, dass sich in den Anklageschriften keine echten Belege für eine Verbindung zu Terrororganisationen fänden. Alle bekennen sich nicht schuldig. Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi berichtet, dass ihm die Haft schwer zu schaffen mache und erzählt, wie er als Kind von seiner Flucht aus dem Iran traumatisiert wurde. Nachdem es Jahre gedauert habe, dieses Trauma zu bewältigen, sei er  nun retraumatisiert worden. Keiner der gegen ihn erhobenen Vorwürfe treffe zu. „Ich erwarte meine sofortige und bedingungslose Freilassung aus dieser Foltersituation.“

Später Entschluss

Am späten Abend der Entschluss des Gerichts: Nach mehr als drei Monaten werden Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. „Der Ausreise steht nichts mehr im Wege“, sage der Anwalt der beiden, Murat Boduroglu, nach der Gerichtsentscheidung in der Nacht zu Donnerstag in Istanbul. Auch sechs weitere türkische Menschenrechtler, die in U-Haft waren, werden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freiem Fuß gesetzt - teilweise aber unter Auflagen.

Eine Ausnahme stellt der ebenfalls angeklagte Amnesty-Vorsitzende der Türkei, Taner Kilic, dar. Er ist wegen eines anderen Verfahrens in Untersuchungshaft, das am Donnerstag in Izmir beginnen soll.

Boduroglu sagte, Steudtner und Gharavi würden nun in das rund 80 Kilometer entfernte Gefängnis Silivri gebracht, wo sie in Untersuchungshaft gesessen haben, um zu packen. Sie wollen mit dem nächstmöglichen Flug ausreisen.

Der Prozess wegen angeblicher Unterstützung von Terrororganisationen soll allerdings, so heißt es, am 22. November fortgesetzt werden. (mit dpa)