Prozess gegen Pussy Riot : "Die Masse soll beruhigt werden"

Moskau - Herr Gontmacher, Ihr Institut "Insor" wurde unterstützt vom ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew. Sie empfahlen ihm, Russland auf einen demokratischeren Weg zurückzuführen und die Zivilgesellschaft zu fördern. Nun ist Medwedew kein Präsident mehr und unter Wladimir Putin wird die Zivilgesellschaft wieder zurückdrängen. War Ihre Mühe sinnlos?

Ich persönlich bin hier nicht wichtig, wichtig ist, dass jene enttäuscht sind, die im Winter protestiert haben. Das sind 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung. Diese Menschen hätten Medwedew gewählt, wenn er noch einmal kandidiert hätte. Vor den Präsidentschaftswahlen haben wir gewarnt, dass es zu einer Krise kommt, wenn Putin wieder Präsident wird. So kam es dann. Es gab Proteste, Wirtschaftskapital wird aus dem Land abgezogen und Unternehmer glauben nicht mehr an die Zukunft.

Aber die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Putin.

Es gibt hierbei einen wichtigen Unterschied zu früher: Während 2004 oder 2005 eine große Masse Putin geliebt hat, wählen diese Leute ihn nun aus anderen Gründen. Das Problem ist, Putin selbst ist quasi der Staat. Ihn wählen jene, die mehr oder weniger von ihm abhängig sind. Unsere 100 Millionen Wähler setzen sich zusammen aus 40 Millionen Rentnern, etwa 20 Millionen weitere sind Lehrer, Ärzte, Militärangehörige, Beamte, Polizisten, und Hunderttausende arbeite in Unternehmen wie Gasprom, die faktisch in staatlicher Hand sind. Das sind zusammen mehr als die Hälfte der Wähler. Außerdem gibt es keine Alternativen, Putin hat alle möglichen Konkurrenten rechtzeitig verdrängt.

Der Prozess gegen "Pussy Riot" wird im Westen als ein Zeichen gedeutet, dass Russland sich auf eine Diktatur zubewegt.

Nein, so einfach ist das nicht. Das Russland keine Demokratie ist, das stimmt schon - aber es ist auch keine Diktatur. Wir haben hier keine Massenrepressionen wie unter Stalin. Hier gibt es immer noch Inseln der Meinungsfreiheit. Der Fall "Pussy Riot" ist eine traurige Geschichte, von der allerdings die meisten Russen nichts wissen. Sie sind mit sich selbst beschäftigt. Wahr ist aber, dass man das Gerichtsverfahren nicht als fair bezeichnen kann. Nur ist es auch nicht etwa der Beginn umfassender Repressionen, es ist der Versuch, den aktiven Teil der Gesellschaft einzuschüchtern.

Aber diese Politik kann doch zu einer Diktatur führen.

Putin selbst ist kein Diktator. Er fürchtet sich einfach vor Veränderungen. Er kann keine langfristigen Reformen durchführen. Er ist ein genialer Taktiker und kann auf akute Probleme sehr schnelle und wirksame Antworten finden. Wenn gegen ihn 50.000 Menschen demonstrieren, karren seine Leute 100.000 Demonstranten zu einer Pro-Putin-Kundgebung herbei. Im Mai kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Sonderpolizei, nun wird es einen Prozess gegen einige junge Leute geben.
Das gleiche geschieht mit "Pussy Riot". Das alles soll die Masse beruhigen, sie soll Putin wieder lieben. Offensichtlich funktioniert das nicht mehr. Die Gesellschaft hat sich verändert.

Eine große Gefahr sehen Sie nicht?

Es ist wichtig zu verstehen, dass diese einzelnen repressiven Maßnahmen zu einem System werden können, selbst wenn Putin dies nicht will. Im Kreise der Mächtigen können einzelne Leute sowohl in Moskau als auch in der Provinz die Initiative ergreifen und anfangen, Andersdenkende zu verfolgen.

Die Forderungen nach mehr Demokratie werden nicht nur von Einzelnen erhoben.

Aber Putin ist weiterhin der Meinung, dass Russland als ganzes für die Demokratie noch nicht bereit ist. Das hängt damit zusammen, dass er sich selbst nicht vorstellen kann, nach seiner politischen Laufbahn in den Ruhestand zu gehen und seinen Platz einem Herausforderer zu überlassen.

Russlands Problem ist, dass alle Mächtigen von der sowjetischen Mentalität geprägt sind.

Wird sich unter Putin etwas grundlegend ändern?

Die Wahrscheinlichkeit ist klein. Die Opposition ist nicht organisiert. Nur wenn jemand aus dem inneren Kreis Putins ihm klarmacht, dass Reformen dringend nötig sind, dass die Entwicklung des Landes von grundlegenden Modernisierungen wirtschaftlicher und politischer Institutionen abhängt - dann vielleicht gäbe es Hoffnung. Immerhin wurde das Ende des totalitären sowjetischen Regimes aus dem Inneren Führungskreis heraus eingeleitet. Alles begannt mit der Perestroika unter Michail Gorbatschow und nicht mit Demonstrationen auf den Straßen.

Interview: Viktor Funk