Einer der Angeklagten im Gerichtssaal.
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KoblenzDer am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht in Koblenz begonnene Prozess ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen sitzen weltweit erstmals zwei mutmaßlich Beteiligte am Folter-Programm des syrischen Geheimdiensts wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Zum anderen ist die Szenerie, in der das Verfahren stattfindet, ungewöhnlich: Wegen der Corona-Pandemie war zum Prozessauftakt nur jeder dritte Sitzplatz im Zuschauerbereich besetzt.

Und viele der Prozessbeteiligten, die noch dazu wie in einem Fremdsprachenkabinett hinter durchsichtigen Trennwänden saßen, trugen Gesichtsmasken. Die beiden Angeklagten Anwar R. und Eyad A. wurden ohne Mundschutz in den Gerichtssaal geführt. Während der Hauptangeklagte R., ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des syrischen zivilen Geheimdienstes „Direktion für Allgemeine Sicherheit“, mit geradezu stolz erhobenem Haupt seinen Platz auf der Anklagebank einnahm, verbarg der zweite Angeklagte Eyad A. sein Gesicht unter einer Kapuzenjacke.

Der 43-jährige A. gehörte ebenfalls dem Geheimdienst an, bekleidete dort aber einen niedrigeren Dienstgrad als der 14 Jahre ältere R., der auf eine lange Geheimdienstkarriere im Assad-Regime zurückblicken kann.

Beide Angeklagte waren bereits relativ frühzeitig nach Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 aus dem Geheimdienst desertiert und ins Ausland gegangen. Der Hauptangeklagte R., damals Chef der mit einem eigenen Foltergefängnis ausgestatteten Ermittlungsabteilung 251 des Geheimdienstes, hatte sich 2012 abgesetzt und war zwei Jahre später als Flüchtling in die Bundesrepublik gekommen, wo er sich zunächst der Exil-Opposition anschloss.

Eyad A. floh im Februar 2013 aus Syrien; fünf Jahre später kam er als Asylantragsteller nach Deutschland. Beide wurden von ehemaligen Opfern, denen eine Flucht nach Deutschland gelungen war, wiedererkannt und angezeigt.

Im Februar letzten Jahres wurden sie festgenommen, im Oktober erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die beiden Syrer. Zum Prozessauftakt am Donnerstag äußerten sich beide Angeklagte noch nicht zur Sache. Während A. in dem Verfahren auch vorerst weiter schweigen will, kündigte der Verteidiger des Hauptangeklagten an, sein Mandant Anwar R. werde sich frühestens am dritten Verhandlungstag kommenden Montag schriftlich zu den Vorwürfen der Anklage erklären.

Und so trug am Donnerstag zunächst die Bundesanwaltschaft ihre 104 Seiten umfassende Anklageschrift vor. Darin stützt sie sich auch auf die Zeugenaussagen von zwei Dutzend mutmaßlichen Folteropfern. Laut Anklage habe A. in seiner Funktion als Chef der Abteilung 251 die Verantwortung für die Vorgänge in dem der Einheit zugeordneten Untersuchungsgefängnis Al-Kathib getragen. Dort wurden Tausende Menschen, die das Assad-Regime politisch bekämpften oder ihm auch nur kritisch gegenüberstanden, in unmenschlicher Art und Weise psychisch und physisch gefoltert.

Der Anklage zufolge seien die Opfer unter anderem mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks traktiert worden. Das Vorgehen des Geheimdienstes habe der Einschüchterung der Zivilbevölkerung gedient, um regierungskritische Aktivitäten der Opposition zu unterdrücken, so die Ankläger.

Dem jüngeren Angeklagten Eyad A. wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er soll als Geheimdienstmitarbeiter mindestens 30 Demonstranten festgenommen und in das Foltergefängnis überstellt haben.

Der Hauptangeklagte Anwar R. soll laut Anklage allein zwischen Ende April 2011 und Anfang September 2012 als Mittäter mindestens 4.000 Gefangene physisch und sexuell gefoltert zu haben. Dies wertet die Bundesanwaltschaft als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darüberhinaus legt sie dem 57-Jährigen mehrfachen Mord – mindestens 58 Folteropfer sollen an den Misshandlungen verstorben sein – sowie in jeweils einem Fall Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung zur Last.

In einem anderen Ermittlungsverfahren war R. vom Bundeskriminalamt als Zeuge vernommen worden und hatte dort freimütig die Folterungen in seiner Dienststelle eingeräumt. Angeblich habe er stets versucht, diese zu verhindern, sei aber an Weisungen des Regimes und seiner Vorgesetzten gebunden gewesen, gab er an.

Von Bedeutung für weitere Verfahren gegen Vertreter des Assad-Regimes wird sein, ob das Gericht dieser Darstellung folgt oder eine Kommandoverantwortung bei R. feststellt.