Prozess: In Berlin entführter Vietnamese erneut zu lebenslanger Haft verurteilt

Es war ein wirklich kurzer Prozess: Bereits zum zweiten Mal innerhalb von nur 14 Tagen ist ein mutmaßlich aus Deutschland entführter Vietnamese in seiner Heimat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Damit ist der offenbar im Berliner Tiergarten entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh immerhin einem Todesurteil entgangen. Das Volksgericht der Hauptstadt Hanoi verurteilte den 52-Jährigen am Montag wegen schwerer Korruption zu lebenslanger Haft. Für den ehemaligen Funktionär der Kommunistischen Staatspartei bedeutet dies bereits die zweite Lebenslang-Strafe innerhalb von zwei Wochen. 

Das Gericht befand Thanh nach wenigen Prozesstagen für schuldig, sich persönlich bereichert zu haben. Als Chef des Baukonzerns PetroVietnam Construction (PVC) soll er bei einem Projekt in Hanoi 2009/10 Anteile weit unter Wert an einen privaten Entwickler verkauft und dafür mehr als eine halbe Million Euro Schmiergeld bekommen haben. Die Verteidigung sieht ihn jedoch als Opfer von Machtkämpfen innerhalb der Kommunistischen Partei Vietnams.

Die diplomatischen Beziehungen sind stark belastet

Thanhs deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf warf dem Gericht in Vietnam vor, das Urteil sei politisch motiviert und habe von vornherein festgestanden. Die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise vorbringen können, die eine Verurteilung gerechtfertigt hätten, hieß es in ihrer Erklärung. Es werde versucht, der gewaltsamen Entführung Thanhs aus Berlin durch ein Kommando des vietnamesischen Geheimdienstes nachträglich einen Anschein von Recht zu verleihen. Dies könne durch Deutschland nicht hingenommen werden.

Zwischen beiden Staaten herrscht auf diplomatischem Gebiet ziemliche Eiszeit. Denn Vietnam behauptet, dass Thanh freiwillig in seine Heimat zurückkam, um sich dem Gericht zu stellen.

Der Fall Thanh belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und dem kommunistischen Einparteienstaat seit vergangenem Sommer massiv. Die mutmaßliche Verschleppung mitten aus Berlin im Juli 2017 hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Anfangs hatte die Bundesregierung Thanhs sofortige Freilassung gefordert – ohne jeden Erfolg. Zumindest gelang es nun aber, die Todesstrafe zu vermeiden.

Auf die Todesstrafe wurde verzichtet

Ausgestanden ist die Affäre noch nicht. Die Verteidigung kündigte an, gegen die lebenslange Haftstrafe Berufung einzulegen. Thanh bestreitet alle Korruptionsvorwürfe. Er hofft, möglichst bald nach Deutschland zurückkehren zu können, wo seine Frau und seine Kinder leben.

Lebenslang hatte er bereits im Januar wegen Korruption und Misswirtschaft bekommen. Auf die juristisch mögliche Forderung nach Todesstrafe hatte die Staatsanwaltschaft in beiden Fällen verzichtet. Vietnam gehört zu den wenigen Staaten, in denen Korruption mit dem Tode bestraft werden kann. Keine leere Drohung: Im Herbst war ein anderer ehemaliger Top-Manager zur Hinrichtung durch eine Giftspritze verurteilt worden.

Im Schlusswort hatte Thanh über schwere Gesundheitsprobleme geklagt, unter anderem über große Schmerzen durch Rheuma. Angeblich befand er sich in Lebensgefahr. Nach einem Bericht der Zeitung Thanh Nien sagte er: „Bitte erlaubt mir, dass ich nahe bei meiner Frau und meiner Kinder sein darf. Wenn ich sterbe, will ich in ihren Händen sein.“ 

Ausländische Medien durften bei den Prozessen nicht dabei sein

Thanh hatte sich 2016 nach dem Bekanntwerden erster Vorwürfe nach Deutschland abgesetzt, wo er einst studiert hatte. In Vietnam war er mit einem Geländewagen aufgefallen, der 200000 Euro kostet und ein Regierungs-Kennzeichen trug. In Berlin bemühte er sich um eine Anerkennung als Asylbewerber.

Die Hoffnung der Verteidigung ruht nun darauf, dass der Geschäftsmann in einem Berufungsprozess ein milderes Urteil bekommt.

 Zudem gibt es hinter den Kulissen Bemühungen, die Haftstrafe zu reduzieren. Zusammen mit Thanh wurden sieben weitere Angeklagte verurteilt. Sie erhielten Strafen zwischen sechs und 16 Jahren. Ausländische Presse durfte – wie schon beim ersten Verfahren –  nicht dabei sein. Auch der deutschen Nachrichtenagentur DPA wurde eine Akkreditierung verweigert.