Dresden - Im neu aufgerollten Prozess gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ haben die Verteidiger von zwei der fünf Angeklagten eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Sie begründeten das am Freitag vor dem Dresdner Landgericht mit der überlangen Dauer. Seit der Aufhebung eines ersten Urteils durch den Bundesgerichtshof seien fast zweieinhalb Jahre vergangen, seit den angeklagten Taten sogar sechs Jahre.

In dem Verfahren müssen sich die fünf Männer, die heute zwischen 23 und 34 Jahre alt sind, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Drei sind zudem wegen schwerer Körperverletzungsdelikte angeklagt. Für diese waren sie vom Landgericht Dresden im August 2008 bereits zu Jugendstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren verurteilt worden, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Die damalige Kammer sprach sie aber vom Vorwurf frei, bei der Bildung einer kriminellen Vereinigung mitgewirkt beziehungsweise dieser angehört zu haben. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Einschätzung nicht. Der BGH befand Ende 2009, es habe eine ausreichende organisatorische Struktur sowie eine gemeinsame politisch-ideologische Grundhaltung gegeben. Das Verfahren wurde daraufhin zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Dresdner Landgerichts zurückverwiesen.

Brutale Überfälle

Die im März 2006 in Mittweida gegründete Kameradschaft „Sturm 34“ hatte sich zum Ziel gesetzt, in der Stadt und ihrer Umgebung eine „national befreite Zone“ zu errichten, wie es in der Anklage heißt. Durchgesetzt werden sollte das durch Gewalt gegen Linke, Punks oder Ausländer. Durch regelmäßige Patrouillenfahrten, die als „Skinhead-Kontrollrunden“ bezeichnet wurden, sollte Angst verbreitet und Macht in der Bevölkerung demonstriert werden. Im Jahr 2007 verbot das sächsische Innenministerium die Kameradschaft und löste sie auf.

Zuvor hatten Mitglieder nach Erkenntnissen der Ermittler mehrere teils brutale Überfälle auf missliebige Personen verübt. So wurde zu Himmelfahrt 2006 nachts eine Gruppe von acht angeblichen „Ökos“ an der Mittweidaer Torfgrube angegriffen. Neun Tage später fielen mehr als 20 Neonazis an einer Tankstelle in Stollberg über einen jungen Mann her, verletzten ihn erheblich und zerschlugen sein Auto. Im Juni 2006 wurde ein Dorffest in Breitenborn überfallen, weil sich dort Punks aufhielten. Die Gruppe trat laut Anklage in militärischer Formation und martialisch gekleidet auf. Bei dem Überfall wurden neun Gäste verletzt.

Nach Verlesung der Anklageschrift und der bisherigen Urteile meldete sich die Verteidigung zu Wort. Neben den beiden Anträgen auf Einstellung stellte der Verteidiger eines dritten Angeklagten, der als „Rädelsführers“ in der Kameradschaft galt, ein Geständnis in Aussicht, wenn im Gegenzug lediglich eine Bewährungsstrafe verhängt wird. Für zwei weitere Angeklagte wurde gefordert, von einer Strafe abzusehen. Einer hatte die Polizei als Informant über die Aktivitäten der Kameradschaft in Kenntnis gesetzt, ein zweiter hatte zwar starken Einfluss auf die Gründung, habe sich aber an den Gewalttaten nicht beteiligt und während der Ermittlungen umfangreich ausgesagt. (dapd)