Die Einwanderungspolitik sorgt zunehmend für Spannungen in der großen Koalition. Nachdem CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor wenigen Wochen mit seinem Vorstoß für ein Zuwanderungsgesetz heftige Kritik aus den eigenen Reihen geerntet hat, stößt nun SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Widerspruch bei Unions- und SPD-Politikern. Oppermann hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Zuzug von Nicht-EU-Einwanderern über ein Punktesystem zu regeln. „Mit der CSU wird es kein Einwanderungsgesetz geben“, konterte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi relativierte: „Das Punktesystem kann ein Modell sein.“ Man müsse noch  darüber reden.

In der Sitzung des SPD-Präsidiums am Samstag gab es nach Informationen dieser Zeitung deutliche Kritik an Oppermanns Vorstoß. Vor allem die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Parteivize Ralf Stegner mahnten nach Teilnehmerangaben zur Zurückhaltung. „Thomas Oppermann hat das sehr offensiv dargestellt“, sagte Stegner anschließend dieser Zeitung. Zwar sei unstrittig, dass   Deutschland mehr Zuwanderung und Arbeitsmigration brauche. Doch müsse sichergestellt werden, dass es dadurch nicht zu einem Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen komme. Auch müssten die hiesigen Arbeitslosen qualifiziert werden. „Diese Punkte muss man beachten, sonst führt das an unserer Basis zu einer Diskussion, die im Zweifel den Rechtspopulisten nutzt“, mahnte Stegner.

Damit werden unterschiedliche Positionen in der Zuwanderungspolitik auch in der SPD sichtbar. Bislang hatten die Genossen stets auf die Meinungsverschiedenheiten in der Union verwiesen, wo sich unter anderem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen ein Einwanderungsgesetz gestellt hatte. SPD-Generalsekretärin Fahimi sagte noch am Montag, sie hoffe auf ein Einlenken der Union, nachdem CDU-Generalsekretär Peter Tauber „in ehrenwerter Weise“ die Debatte befeuert habe.

SPD-Fraktionschef Oppermann hatte in der „Bild am Sonntag“ bemängelt, die Hürden für den Zuzug von Nicht-EU-Fachkräften über die derzeitige Blue-Card-Regelung seien zu hoch. Bisher seien nur etwa 20.000 Spezialisten zugewandert: „Das reicht bei weitem nicht aus.“ Deshalb schlug er  vor, nach kanadischem Vorbild den Bedarf an Nicht-EU-Ausländern jedes Jahr neu festzulegen und über ein Punktesystem bevorzugt Bewerber mit Mangelberufen und Sprachkenntnissen aufzunehmen. Dieses Modell favorisiert auch der CDU-Wirtschaftsflügel.

Oppermann reist nach Kanada

In der nächsten  Woche will Oppermann nach Kanada reisen, um sich über die dortigen Erfahrungen zu informieren.  Doch hierzulande gibt es nicht nur in der Politik, sondern auch unter Experten wachsende Vorbehalte gegen eine solche Regelung. So würde ein Punktesystem nach Meinung des OECD-Migrationsexperten Thomas Liebig die Zuwanderung  gar nicht maßgeblich verändern. Schwachstellen seien vielmehr   mangelnde Deutschkenntnisse  und das zu geringe Interesse der Arbeitgeber, sagte Liebig der Berliner Zeitung. Ohnehin könne Zuwanderung allein den Fachkräftemangel nicht lösen: „Der Schwerpunkt muss in Zukunft darauf liegen, das heimische Potenzial besser zu nutzen, und dazu gehören auch die bereits hier lebenden Migranten und ihre Kinder.“