Putin bei Russen beliebter denn je? Sein Ex-Redenschreiber gibt entschlossen Kontra
Die Russen unterstützen den Krieg und Putin total. Stimmt das? Wladimir Putins einstiger Redenschreiber protestiert vehement gegen schnelle Urteile.
Russland sei in den Faschismus abgerutscht, schrieb der ukrainische Analyst und ehemalige Redenschreiber für den Premierminister der Ukraine, Dmytro Bushuyev, kürzlich in der Berliner Zeitung. Eines seiner zentralen Argumente: Die Unterstützung für Putin unter den Russen habe Umfragen zufolge nach der Invasion nur zugenommen und die Russen hielten die tödlichen Aktionen in der Ukraine generell für angemessen.
Auch der österreichische Politikexperte Alexander Dubowy wertete ebenfalls für die Berliner Zeitung die Umfragen in Russland aus und kam zum Schluss: Die meisten Russen unterstützen Putin immer mehr, auch wenn viele den Blick vom Krieg ermüdet abwenden.
Die Unterstützung für Wladimir Putin sei seit Beginn der sogenannten Spezialmilitäroperation (so wird der Krieg in Russland offiziell genannt) stark angestiegen und liege bei über 80 Prozent – so hoch wie seit April 2018 nicht mehr, schrieb Dubowy. Und die Zahl der Kritiker sei mit 15 Prozent so niedrig wie lange nicht mehr. In der Tat zeigte die letzte Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM, dass das Vertrauen des Volkes in Putin zuletzt bei 80 Prozent lag.
Doch inwiefern kann man diesen Daten vertrauen? Der russische Politologe Abbas Gallijamow mahnt vor vorschnellen und emotionalen Urteilen. Der 50-Jährige war bis 2010 Wladimir Putins Redenschreiber und hat sich seitdem zu einem seiner renommiertesten Kritiker entwickelt.
Er gibt etwa zu, dass Russland allmählich totalitärer wird, geht jedoch vorsichtiger mit dem Faschismus-Vorwurf um. Die russische Gesellschaft sei nicht faschistisch, sondern eher „gespalten und verwirrt“, sagt er. Und er wisse auch sehr genau, wie solche Meinungsumfragen in Russland aktuell durchgeführt werden. In einem Leserbrief an die Berliner Zeitung gibt er seinen ukrainischen und österreichischen Kollegen Kontra:
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Eines der größten Paradoxe der aktuellen Situation ist, dass die These von einer totalen russischen Unterstützung des Krieges in der Ukraine nicht nur von Kreml-Propagandisten, sondern auch von deren Gegnern verbreitet wird. Das ist umso überraschender, weil diese These nur den entferntesten Bezug zur Realität hat.
Es steht fest: Die Zustimmungs- bzw. die Unterstützungswerte von 70 bis 80 Prozent, die russische Soziologen angeben, sind gerade im Krieg kein repräsentatives Ergebnis einer Meinungsuntersuchung in der gesamten Bevölkerung. Es sind Resultate der Befragungen bei Gruppen, die im Kern loyal gegenüber Putin und seinem Kriegskurs sind.
Tatsache ist dagegen, dass sich illoyale Wähler angesichts zunehmender Repression entweder einfach weigern, an Interviews teilzunehmen, oder die Meinungsforscher offen anlügen. Fast alle russischen Meinungsforscher geben das inzwischen in persönlichen Gesprächen zu, egal ob sie staatliche oder unabhängige Forschungsinstitute vertreten. Der Angstfaktor in der russischen Bevölkerung wird von Putin-Gegnern, die den Russen die totale Unterstützung für den Krieg attestieren, offensichtlich übersehen.
Der Angstfaktor wird auch von Putin-Gegnern deutlich unterschätzt
Das in Russland als unabhängig geltende, von der russischen Regierung als Auslandsagent gebrandmarkte Meinungsforschungsinstitut Levada-Zentrum befragte vor einem Jahr die Russen zu ihren Ängsten. 52 Prozent der Befragten sagten damals, sie hätten Angst vor der Rückkehr der Massenrepression; 58 Prozent gaben an, die Willkür der Behörden zu fürchten. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr betrug 13 bzw. neun Prozent in beiden Fällen. Dabei gilt zu bedenken: Es waren noch friedliche Zeiten.
Mit der Invasion der Ukraine wurde die strafrechtliche Verfolgung von Menschen in Russland mit einer abweichenden Meinung erleichtert, die kritischen oppositionellen Medien wurden geschlossen und es gab auf den Antikriegsprotesten zahlreiche Verhaftungen kritischer Bürgerinnen und Bürger.
Klar ist, dass diese Ängste der Russen sich seitdem verstärkt haben. Es ist fast unmöglich, in dieser Situation adäquate Meinungsumfragen zu organisieren – das können weder staatliche Strukturen, die sich am Kreml orientieren, noch unabhängige Forscher. Der Zustand der öffentlichen Meinung kann jetzt nur vage beurteilt werden, indem man sich auf die Gesamtheit der verfügbaren Daten – einschließlich Vorkriegsumfragen – stützt und sie interpretiert.
Ich persönlich gehe davon aus, dass die Kriegsunterstützer aktuell zwischen 53 und 58 Prozent ausmachen, nachdem deren Anzahl seit Beginn der Sonderoperation um mehrere Prozentpunkte zurückgegangen ist. Die Gruppe der Kriegsgegner liegt bei etwa 30 bis 35 Prozent.
Es geht jedoch nicht nur um quantitative Indikatoren. Inhaltliche Unterschiede bei den Russen sind ebenfalls von großer Bedeutung für die Beurteilung der Situation. Im Gegensatz zu den Kriegsgegnern sind die Pro-Putin-Loyalisten oft passiv und mittlerweile auch demoralisiert. Auch sie wollen einen baldigen Frieden und die Überwindung der internationalen Isolation Russlands.
Maximal die Hälfte von den 53 bis 58 Prozent der Putin-Unterstützer dürfte nach meiner Einschätzung Krieg „bis zum bitteren Ende“ oder „Sieg um jeden Preis“ haben wollen – höchstwahrscheinlich sind es noch weniger. Von einer einhelligen Unterstützung der Gesellschaft für den Krieg kann jedoch keine Rede sein.
Von einer einhelligen Unterstützung der Gesellschaft für den Krieg kann keine Rede sein
Das zeigt sich, als die Behörden beschlossen haben, ihre angeblichen Anhänger öffentlich vorzuführen. Sie mussten die Menschen für Putins Propagandashow im Luschniki-Stadion am 18. März mit Bussen hinkarren. Viele wussten dabei nicht, wohin sie gefahren wurden, und Schülern wurde als Anreiz kostenloses Essen und Getränke angeboten sowie die Möglichkeit, den Schulunterricht zu schwänzen.
Ohne administrativen Zwang wäre das Stadion halbleer gewesen. Die offiziell genehmigten Symbole der „Sonderoperation“ – die Buchstaben „Z“ und „V“ – werden von den meisten Bürgern überhaupt nicht verwendet. Wenn man sie irgendwo sieht, dann nur dort, wo Vorgesetzte, oft im staatlichen Dienst arbeitend, sie installiert haben.
Massenproteste gegen den Krieg, die sich in den ersten Wochen im ganzen Land entfalteten, pausenlose Streikposten sowie Brandanschläge auf Rekrutierungsämter in Russland zeigen, dass die Kriegsgegner immer noch aktiv sind. Die Massenrepression soll diese Aktivitäten allerdings unterdrücken.
Tatsächlich ist die Unterdrückung ein Schlüsselfaktor für den Erfolg der russischen Propaganda. Eine Person glaubt einem Propagandisten nicht nur deswegen, weil er sie mit seinen Argumenten so gut überzeugen kann, sondern weil die FSB-Offiziere, die Polizei, der Untersuchungsausschuss und die Nationalgarde über die Schulter des Propagandisten auf diese Person schauen und sie kontrollieren – und vielleicht noch ein Beamter des Föderalen Strafvollzugsdienstes.
So ein Russe wird schnell einsehen: Wenn er dem Propagandisten nicht glaubt, erklärt er ihn zum Oppositionellen und ruft die Mitarbeiter vom Sicherheitsapparat, die dann frei entscheiden können, was mit ihm zu tun ist. Nur wenige Menschen wollen in einem repressiven Staat als Feind betrachtet werden. Wer konnte, ist ausgereist. Viele, die geblieben sind, sind jedoch Konformisten, und der Konformismus wird mithilfe der Repression zu einem Instrument in den Händen des Regimes.
Eigentlich ist Putin deswegen in den Krieg gezogen
Trotzdem ist Propaganda noch lange nicht in allem erfolgreich. Sie kann etwa die Menschen nicht davon überzeugen, dass es keine Korruption im Land gibt. Oder den Menschen klarmachen, dass sich die Regierung um sie kümmert. Deswegen war sowohl die Zustimmungsrate von Putin als auch die der Regierungspartei „Einiges Russland“ in den letzten Jahren stetig gesunken.
Eigentlich funktioniert in der Staatspropaganda nur das, was die alten nationalen Archetypen und Ängste bedient, im Sinne: „Russland ist von Feinden umringt“. Aber auch hier hat der Staat Probleme. Laut den November-Umfragen des bereits erwähnten Levada-Zentrums hatten im vergangenen Jahr 45 Prozent der Russen eine gute Einstellung zu den Vereinigten Staaten und 42 Prozent eine schlechte. Auch die Ukraine wurde von 45 Prozent vor dem Krieg positiv wahrgenommen gegenüber 43 Prozent der negativ Gesinnten. Und das trotz der jahrelangen Propagandahysterie.
Eigentlich ist Putin schon deswegen in den Krieg gezogen. Als er erkannte, dass er den Kampf um die öffentliche Meinung verliert, wandte er sich der Kriegslogik zu – um die Unterdrückung zu legitimieren und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Um zu sagen: Guckt mal, Russland wird vom Westen bedroht. Stärkt der Westen seine Kriegsrhetorik gegen Russland, spielt das Putin nur in die Hände. Für ihn ist dies die letzte Chance, die Gesellschaft unter seine Kontrolle zu bringen.
Abbas Gallijamow, 50, arbeitet als freier Analyst und politischer Berater in Moskau. Von 2008 bis 2010 war er für den damaligen Premierminister Wladimir Putin als Redenschreiber tätig. Auf seinem Telegram-Kanal teilt er seine politischen Einschätzungen mit bisher rund 38.700 Abonnenten.