Putin bietet Lieferungen von Getreide gegen Lockerungen von Sanktionen
Russlands Militär blockiert die Ausfuhr ukrainischen Getreides. Präsident Putin verspricht nun eine Lockerung, wenn der Westen dafür Sanktionen fallen lässt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Ende der russischen Blockade ukrainischer Getreidelieferungen in Aussicht gestellt. Russland sei „bereit“, Möglichkeiten „für einen Getreide-Export ohne Hemmnisse zu finden“, sagte Putin nach Kreml-Angaben am Samstag in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Voraussetzung dafür sei, dass der Westen die Sanktionen gegen Russland lockere.
„Eine Erhöhung der Lieferungen von russischem Dünger und landwirtschaftlichen Produkten wird auch dabei helfen, die Spannungen auf dem globalen Nahrungsmittelmarkt zu verringern“, hieß es in der Kreml-Erklärung zu dem Telefonat. Dies erfordere „natürlich die Streichung der entsprechenden Sanktionen“. Die „antirussischen Sanktionen“ sowie eine „fehlgeleitete Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Ländern“ seien die Ursache für die Lebensmittelkrise.
Europäische Politiker drängen Putin zur Freigabe
Die Bundesregierung bestätigte das Telefonat von Scholz und Macron mit Putin. Das 80-minütige Gespräch habe auf Initiative des Kanzlers und des französischen Staatschefs stattgefunden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Sie machten demnach Russland für die besonders angespannte Lage bei der globalen Lebensmittelversorgung verantwortlich und riefen Putin auf, „für eine Verbesserung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung zu sorgen“.
Die Ankündigung ist dabei eine kaum verhohlene Drohung des russischen Präsidenten: Entweder ihr lasst die Sanktionen fallen oder ihr müsst mit den Folgen einer Hungerkatastrophe leben. Putin hatte ähnliche Aussagen auch schon am Donnerstag gegenüber dem italienischen Premier Mario Draghi getroffen. Denn die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. In den Silos des osteuropäischen Landes lagern nach Schätzungen der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) rund 25 Millionen Tonnen Getreide, die eigentlich größtenteils nach Afrika geliefert werden sollen. Russlands Militär blockiert jedoch ukrainische Häfen, sodass das Getreide bisher nicht nach Afrika gelangt. In vielen Entwicklungsländern, die zu den Hauptabnehmern des Getreides aus der Ukraine zählen, drohen Hungersnöte und Preissteigerungen.
USA lehnen Sanktionslockerungen ab
Die US-Regierung hat Russlands Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Freigabe von Getreide bereits zurückgewiesen. „Es ist Russland, das aktiv die Ausfuhr von Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen blockiert und den Hunger in der Welt vergrößert“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre am Donnerstag in Washington. Es würden Tonnen von Getreide in Silos in der Ukraine und auf Schiffen lagern, die wegen der russischen Seeblockade nicht verschifft werden könnten. Die Sanktionen würden weder die Ausfuhr noch die notwendigen Geldtransaktionen verhindern. Es gebe derzeit keine Diskussion darüber, Sanktionen aufzuheben, so Jean-Pierre.
Seit Beginn der großflächigen Invasion der Ukraine mehren sich zudem die Berichte, dass Russland Getreide aus den Silos in den besetzten ukrainischen Gebieten stiehlt. So sollen erst kürzlich mehrere Schiffe mit Getreide aus einem Hafen der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim in Richtung Syrien abgelegt haben. Das Regime des syrischen Diktators Assad ist eng mit Russland verbündet.
Russland soll Blockade der Seehäfen aufgeben
Die Ukraine hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen Moskaus Angriffskrieg erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Gespräch mit den britischen Premierminister Boris Johnson zum gemeinsamen Kampf gegen eine Lebensmittelkrise in der Welt aufgerufen. Dazu müssten die Häfen der Ukraine im Schwarzen Meer von der Blockade befreit werden, teilte Selenskyj am Samstag nach einem Telefonat mit Johnson mit. Johnson sicherte zu, mit westlichen Partnern nach Lösungen zu suchen, um gegen Russlands Exportblockade von Getreide vorzugehen und damit eine globale Hungersnot abzuwenden.
Kiew wirft Russland vor, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern. Russland wiederum hatte die Ukraine aufgefordert, ihre Küstenstreifen zu entminen, damit ein Korridor für die Getreideausfuhr eingerichtet werden könne. Das wäre aber auch ein mögliches Einfallstor für die russischen Streitkräfte. Im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz habe Putin jedoch zugesagt, dass es von Russland „nicht für Angriffshandlungen missbraucht“ werde, wenn der zum Schutz ukrainischer Häfen gelegte Minengürtel für den Getreideexport geöffnet werde.