In den Staaten der früheren Sowjetunion haben die Aufstände in Kasachstan Besorgnis ausgelöst. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach bei einer Videokonferenz der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) von einem Aufstand im Stil in der Ukraine im Jahr 2014. Putin sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass: „Gut organisierte und kontrollierte Gruppen von Kämpfern wurden eingesetzt, einschließlich solcher, die offenbar in Terrorlagern im Ausland ausgebildet worden waren.“ Putin sagte, es seien „Maidan-Techniken“ verwendet worden, um die Randalierer zu unterstützen und Informationen auszutauschen – ähnlich jenen, die zum Sturz der ukrainischen Regierung geführt hatten. Moskau werde keine „Farben-Revolutionen“ in ehemaligen Sowjetstaaten tolerieren, sagte Putin. Russland wirft dem Westen vor, hinter der „orangenen Revolution“ in der Ukraine zu stecken.

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew schlug in dieselbe Kerbe und sprach von einem „Staatsstreich“. „Gruppen bewaffneter Kämpfer“ hätten auf den richtigen Moment gewartet und seien dann „in Aktion getreten“, sagte Tokajew bei der OVKS-Konferenz. Das Ziel sei „die Untergrabung der öffentlichen Ordnung, die Zerstörung der Regierungsinstitutionen und die Ergreifung der Macht“ gewesen. Das Land sei Opfer organisierter „terroristischer“ Kräfte geworden, darunter „Islamisten“, aber auch „Kleinkriminelle“ und „Randalierer“, erklärte Tokajew.

Offenbar herrscht in mehreren Hauptstädten die Sorge, dass es auch in anderen Staaten zu Unruhen kommen könnte. Die Nervosität dürfte auch mit der Tatsache zu erklären sein, dass Moskau laut der Aussage von Kreml-Sprecher Dimitri Peskow „vom Ausmaß der Gewalt des Ausbruchs überrascht“ worden war – eine Erfahrung, die der russische Geheimdienst bereits 2014 in der Ukraine machte. Daher sei es wichtig gewesen, dass die OVKS diesmal einen schnellen und entschlossenen Einsatz zur Niederschlagung der Demonstrationen bewerkstelligt hätten, sagte Putin am Montag.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko warnte am Montag, dass Usbekistan als nächstes Land von Unruhen erfasst werden könnte. „Die Lektionen sollten von allen gelernt werden, allen voran Usbekistan. Wenn diese Lektionen nicht gezogen werden, ist Usbekistan nach unseren Informationen bereits im Visier der Terroristen“, sagte Lukaschenko am Montag auf einer Sitzung der OVKS laut der Tass. Sowohl in Kasachstan als auch in anderen postsowjetischen Republiken Zentralasiens gebe es „zu viele Leute, die die Lage untergraben wollen“. Afghanistan sei erst vor kurzem in diese Liste aufgenommen worden, sagte Lukaschenko. Die Lage ist auch unter den OVKS-Ländern angespannt: So protestierte am Montag die Regierung von Kirgistan gegen die Festsetzung von kirgisischen Bürgern während der Unruhen in Kasachstan.

Auch die Lage an der tadschikisch-afghanischen Grenze wird ebenfalls von Tag zu Tag komplizierter: Es gäbe über 6000 Kämpfer in der Nähe der Grenze, sagte der Präsident von Tadschikistan, Emomali Rahmon, am Montag laut Tass: „Insgesamt gibt es nach Erkenntnissen der tadschikischen Geheimdienste über 40 Lager und Ausbildungszentren für Terroristen in den nordöstlichen Provinzen Afghanistans, in denen über 6000 Kämpfer untergebracht sind“, sagte Rahmon. An einem Teil der Grenze seien in der vergangenen Woche über 11 Taliban-Kämpfer getötet worden, über 18 wurden verletzt. Rahmon forderte: „Deshalb müssen wir um Afghanistan einen Sicherheitsgürtel errichten.“

Einen Zusammenhang mit dem US-Abzug aus Afghanistan sieht der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow: Die Unruhen in Kasachstan in der vergangenen Woche seien durch die Entscheidung der USA, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, angeheizt worden, was es „Dschihadisten“ ermöglichte, die verfassungsmäßige Ordnung in Kasachstan zu attackieren, sagte Antonow am Montag in Washington zu Pressevertretern. 

Am Montag meldeten die Sicherheitsbehörden in Nur-Sultan (früher Astana), dass Polizei und Armee mithilfe von 2000 Soldaten der OVKS-Allianz die „verfassungsmäßige Ordnung“ in Kasachstan wiederhergestellt hätten. Das Leben normalisierte sich am Montag auch in der Metropole Almaty weitgehend wieder. Das tagelang gekappte Internet und die Telefonleitungen funktionierten laut AFP wieder, der öffentliche Nahverkehr nahm nach und nach den Betrieb wieder auf. Landesweit galt am Montag Staatstrauer.

Insgesamt seien 7939 Menschen festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Montag auf seiner Webseite mit. Die Bilanz der Toten ist laut AFP unklar. Unter den Sicherheitskräften gab es laut Tokajew 16 Tote und mehr als 1600 Verletzte. Die Zahl der zivilen Toten werde „derzeit überprüft“. Der Präsident hatte angesichts der beispiellosen Krise am Freitag einen Schießbefehl erteilt. Am Montag betonte er, auf friedliche Demonstranten würden die Sicherheitskräfte seines Landes „niemals schießen“. Putin sagte, die OVKS-Truppen würden nur „für einen begrenzten Zeitraum“ in dem zentralasiatischen Land bleiben.

International hatte die Krise in Kasachstan Besorgnis ausgelöst. Die Bundesregierung hatte angesichts der Gewalt im Land alle Rüstungsexporte gestoppt, am Montag forderte Berlin alle Beteiligten „umgehend zum Ende der Gewalt“ auf. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes hob zudem hervor, die Lage sei „weiterhin unübersichtlich“. „Aber wir beobachten gewisse Zeichen der Entspannung, zumindest im Bereich der Sicherheitslage“, sagte sie. (mit AFP)