Der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan (l.).
Foto: AFP/Pool/Pavel Golovkin

MoskauRusslands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben im Kampf um Idlib eine Einigung erzielt. Nach rund sechs Stunden sei ein gemeinsames Dokument entstanden, teilte Putin am Donnerstag nach dem Treffen mit Erdogan in Moskau mit. Es sei eine Waffenruhe in Idlib vereinbart worden, die um Mitternacht in Kraft trete, sagte Erdogan.

Putin sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS: „Wir stimmen nicht immer mit unseren türkischen Partnern überein, wenn es darum geht, was in Syrien vor sich geht. In kritischen Momenten konnten wir jedoch jedes Mal eine gemeinsame Grundlage für umstrittene Fragen und akzeptable Lösungen finden, die auf dem hohen Niveau der erreichten bilateralen Beziehungen beruhten. Dies war auch diesmal der Fall.“

Nach Angaben des russischen Präsidenten haben die Parteien während der Gespräche das Interesse Russlands und der Türkei bekräftigt, die Arbeit im Rahmen des Astana-Prozesses fortzusetzen. „Es war der Astana-Prozess, der irgendwann neue Impulse für den syrischen Einigungsprozess gab“, fügte er hinzu.

Auch auf gemeinsame Patrouillen von Russen und Türken in Idlib und den Kampf gegen islamistische Terroristen einigten sich Putin und Erdogan, wie die dpa berichtet. Es gibt bereits seit längerem gemeinsame Patrouillen. Die Russen haben während des syrisch-türkischen Konflikts stets darauf geachtet, dass diese Patrouillen nicht ins Feuer der Kampfparteien gerieten. Erst in den vergangenen Wochen hatte die Türkei den Konsens mit den Russen in Frage gestellt. 

Lesen Sie auch: Newsblog zum Syrien-Konflikt >> 

Die Türkei ist vor einigen Monaten ohne UN-Mandat auf syrisches Territorium eingedrungen. Die Türkei unterstützt islamistische und ausländische Milizen im Kampf gegen die syrische Regierung. Die Milizen sind unter anderem al-Kaida- Gruppen, die sich heute HTS nennen und zwischenzeitlich als al-Nusra-Front geführt wurden. Die Milizen halten Idlib als letzte Bastion. Ankara hatte 2018 mit Moskau ein Abkommen geschlossen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt bereits eine Waffenruhe. 

Schwierige Lage für Flüchtlinge

Schon vor Erdogans Besuch bei Putin betonte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow, dass der Anti-Terror-Kampf Vorrang habe - unabhängig davon, ob die Türkei die Grenze öffne. Das Problem ist, dass zahlreiche der islamistischen und ausländischen Kämpfer versuchen könnten, sich nach Europa durchzuschlagen. Viele kommen, wie seinerzeit auch IS-Kämpfer, aus europäischen Staaten. Für die Geflüchteten aus vielen Ländern ergibt sich dadurch eine besonders gefährliche Situation. 

Die Türkei hat seit Beginn des Kriegs in Syrien nach eigenen Angaben Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Mehr könne und wolle das Land nicht übernehmen, warnte Erdogan wiederholt. In der Gesellschaft schrumpft die Akzeptanz für die vielen Flüchtlinge rapide. Erst vor einigen Monaten hatte die türkische Regierung angekündigt, man werde nicht registrierte Menschen deportieren. Nach massiven Protesten von Menschenrechtsgruppen wurde das Vorhaben schließlich nicht in vollem Umfang umgesetzt.

Am Samstag hatte Erdogan verkündet, die Türkei habe für die Flüchtlinge im Land die Grenzen in Richtung EU geöffnet. Daraufhin hatten sich Tausende Migranten auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht. 

In den vergangenen Tagen hatte die Türkei ihre Invasion auf syrischem Boden fortgesetzt. Es sollen dutzende türkischen Soldaten getötet worden sein. Die Türkei behauptet, sie habe ihrerseits hunderte Soldaten der regulären syrischen Armee auf deren Heimatboden "neutralisiert". 

Erdogan forderte auch die Unterstützung Europas für Bemühungen seines Landes um eine politische Lösung in Syrien. Nur so könne die Migrationskrise bewältigt werden, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel. 

Vor dem Hintergrund der türkischen Politik und der angespannten Situation an der griechischen EU-Außengrenze kommen die EU-Verteidigungs- und Außenminister am Donnerstag in Zagreb zusammen. 

In Berlin diskutiert am Donnerstag zudem der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa.