Russland : Putin will Weg für weitere Amtszeit ebnen
Das Parlament „annulliert“ seine bisherigen Präsidentschaften. Das soll dem seit mehr als 20 Jahren regierenden Politiker den Weg für eine neue Präsidentenkandidatur in vier Jahren freimachen.
BerlinKremlchef Wladimir Putin hat erstmals indirekt seine Bereitschaft erklärt, im Jahr 2024 erneut als Präsident zu kandidieren. Er sei angesichts der geplanten Verfassungsänderung für eine „Annullierung“ seiner bisherigen Amtszeiten, wenn das Verfassungsgericht dem zustimme. Das sagte der 67-Jährige laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Dienstag bei einer Parlamentsdebatte zur größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte.
Kurz nach Putins Rede stimmte die Staatsduma dafür, Putins bisherige Amtszeiten – es sind einschließlich der laufenden vier – auf null zu setzen. Das soll dem seit mehr als 20 Jahren regierenden Politiker den Weg für eine neue Präsidentenkandidatur in vier Jahren freimachen. Ein Nachfolger ist bisher nicht in Sicht.
Neue Verfassung: Zugeständnisse an Rentner, Arbeiter und Kirche
Nach bisheriger Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit 2024. Putin sagte in seiner Duma-Rede, dass Russland irgendwann einen Präsidenten brauche, bei dem sich weniger alles um die Person drehe. Aber eben noch nicht jetzt. Bleiben soll aber nach seiner Einschätzung die Begrenzung auf maximal zwei Amtszeiten – für künftige Staatschefs. Putins Amtszeiten nicht mitzuzählen, schlug schließlich die 83-jährige Abgeordnete Valentina Tereschkowa vor, die erste Frau im All.
Putin warb einmal mehr dafür, die Verfassung bei der Volksabstimmung am 22. April anzunehmen. Nur dann trete sie auch in Kraft. Erstmals enthalten sind beispiellose soziale Garantien wie regelmäßige Rentenanpassungen und der Anspruch auf einen Mindestlohn. Auch die russisch-orthodoxe Kirche erhält viele Zugeständnisse. Neben dem nun erstmals erwähnten „Glauben an Gott“ wird etwa die Ehe als Bündnis zwischen Mann und Frau festgeschrieben.
Die Verfassungsreform wurde am Dienstag in zweiter, entscheidender Lesung verabschiedet. 382 Abgeordnete der Duma stimmten mit Ja, 44 enthielten sich und kein Parlamentarier stimmte dagegen. Die abschließende Lesung ist für Mittwoch angesetzt. Danach wird eine Verabschiedung durch den Föderationsrat – das russische Oberhaus – erwartet.
