Putins Angebot einer neuen Weltordnung: Oligarchie für alle!

Russlands Präsident wollte die Welt unter Großmächten neu aufteilen. Stattdessen wurde er zum Totengräber des letzten europäischen Imperiums. Eine Analyse.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, Ebrahim Raisi, Präsident des Iran, und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, vor ihren Gesprächen in Teheran (v. l. n. r.)
Wladimir Putin, Präsident von Russland, Ebrahim Raisi, Präsident des Iran, und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, vor ihren Gesprächen in Teheran (v. l. n. r.)Pool Sputnik Kremlin via AP

Im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz mit den ständigen Vertretern bei der Arabischen Liga in Kairo gestand Sergej Lawrow das ohnehin seit dem ersten Tag des Angriffskrieges gegen die Ukraine Offensichtliche erstmals auch öffentlich ein: Der Kreml möchte die aktuelle politische Führung in Kiew stürzen und gegen ein prorussisches Marionettenregime austauschen. Russland werde dem ukrainischen Volk unbedingt dabei helfen, sich von einem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien. Das ukrainische und das russische Volk werden zukünftig zusammenleben, so der russische Außenminister.

Russlands außenpolitischer Drahtseilakt

Nach den Gipfelgesprächen in Ägypten reiste Sergej Lawrow am Montag in die Republik Kongo weiter, um unter anderem den Staatschef Kongos, Denis Sassou-Nguesso, zu treffen. Kongos Führung sieht sich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell als neutral an. Auf dem afrikanischen Kontinent stößt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf offene Ablehnung und scharfe Vorwürfe aggressiver neokolonialer Politik durch eine ganze Reihe von – in der Vergangenheit als durchaus russlandfreundlich geltenden – Staaten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l.) wird von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kairo empfangen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l.) wird von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kairo empfangen.Egyptian presidency/AP

Angesichts unverhohlener Sabotage des Getreidelieferungsabkommens durch Moskau, der dadurch gesteigerten – um nicht zu sagen: bewusst gesteuerten – Gefahr von Lebensmittelknappheit und der drohenden politisch-gesellschaftlichen Destabilisierung zahlreicher Staaten des globalen Südens bilden die aktuellen Gespräche des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf dem afrikanischen Kontinent einen außenpolitischen Drahtseilakt. Dabei versucht Lawrow zynischerweise, den Schwarzen Peter für die kommende Hungerkrise dem Westen zuzuschieben, Moskaus internationales Ansehen zu stärken und Russland als Vorreiter einer neuen – das Ende der globalen westlichen Dominanz postulierenden – multipolaren Weltordnung darzustellen.

Doch sollten die diplomatischen Freundschaftsfloskeln keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass sich der internationale Reigen der Entfremdung zunehmend schneller zu bewegen beginnt und Russland endgültig zu isolieren droht. Denn im deutlichen Gegensatz zur westlichen Staatengemeinschaft hat Moskau – auch angesichts des internationalen Sanktionsdrucks – nunmehr noch sehr viel weniger Substanzielles anzubieten.

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Zum Autor
Dr. Alexander Dubowy ist Politik- und Risikoanalyst sowie Forscher zu internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und GUS-Raum. Er ist Mitarbeiter der Berliner Zeitung am Wochenende.

Postsowjetischer Raum: Kontrollverlust auf Raten

Im postsowjetischen Raum wirkt Russland bei Weitem nicht mehr so selbstsicher und einflussstark wie noch vor Beginn der Invasion am 24. Februar. Die Handlungsoptionen Moskaus werden zunehmend geringer, und selbst die militärischen Erfolge im Angriffskrieg gegen die Ukraine dürften daran kaum etwas ändern. Im Südkaukasus wächst der Einfluss der Türkei erheblich an.

Die unterschwellig-beiläufige öffentliche Demütigung Wladimir Putins durch Recep Tayyip Erdogan, der ihn vor Fernsehkameras warten ließ, rundet das Gesamtbild der pragmatisch-interessengeleiteten Beziehung ab. In Zentralasien legt der traditionelle Verbündete Moskaus Kasachstan eine kritisch-selbstbewusste Haltung an den Tag und fordert vom großen Nachbarn im Norden de facto eine Partnerschaft auf Augenhöhe ein.

Die Republik Moldau distanzierte sich nach einer anfänglichen Unsicherheitsphase nachdrücklicher als jemals in der Vergangenheit von Russland. Und selbst in Belarus gilt es das zuweilen verzweifelt wirkende – und dennoch keinesfalls absolut chancenlose – Lavieren des selbst proklamierten belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu beachten. Seit Beginn der sogenannten russischen Spezialmilitäroperation gegen die Ukraine gelingt es Minsk erfolgreich, eine direkte militärische Konfliktinvolvierung abzuwehren; dies ungeachtet des enormen politischen Druckes vonseiten Moskaus, des immensen wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses und mit Blick auf das repressiv-diktatorische Regime Lukaschenkos fehlender Alternativen.

Moskau–Peking: Eine strategische Zweckgemeinschaft

Das Verhältnis zu Russlands einziger eng verbündeter Großmacht China gestaltet sich ungleich problematischer als dies vor Beginn der sogenannten Spezialmilitäroperation gegen die Ukraine von Moskau erwartet werden konnte. Aktuell legt Peking die strategische Partnerschaft mit der Russischen Föderation überaus flexibel aus.

Dabei gelingt es China, einen beachtenswerten Spagat zwischen deutlicher Kritik am völkerrechtswidrigen Agieren Russlands und der Aufforderung zu internationaler Akzeptanz russischer Sicherheitsinteressen sowie der Ablehnung internationaler Sanktionen zu schlagen, um auf diese Weise den Anschein der Unterstützungsbereitschaft Moskau gegenüber zu wahren.

Auch dem kongolesischen Präsidenten Denis Sassou-Nguesso macht Lawrow seine Aufwartung.
Auch dem kongolesischen Präsidenten Denis Sassou-Nguesso macht Lawrow seine Aufwartung.www.imago-images.de

Gleichzeitig nutzt Peking die international verzwickte Lage Russlands dazu aus, langfristige Wirtschafts- und Energielieferverträge zu günstigen Bedingungen auszuhandeln, ohne dabei allerdings Moskau bei der Umgehung der Sanktionen allzu offen zu unterstützen; und im Hintergrund vollzieht sich ein stillschweigender schrittweiser Rückzug chinesischer Unternehmen vom russischen Markt.

BRICS als Baustein einer neuen Weltordnung?

Ob eine Aufwertung der BRICS-Staaten durch eine Erweiterung um Ägypten, Indonesien, Iran oder Argentinien tatsächlich gelingt, ist angesichts des offenen Erweiterungsunwillens Indiens, Brasiliens und Südafrikas sowie des enormen Konfliktpotenzials unter einzelnen Mitgliedstaaten zumindest zweifelhaft. Insofern stimmt Russlands Wunschbild eines führenden globalen Verfechters einer sogenannten multipolaren – vom Westen, in erster Linie den USA, nicht dominierten – Weltordnung mit der komplexen Wirklichkeit kaum überein.

Ironischerweise entspricht die sich vor unseren Augen gerade entfaltende Epoche einer globalen konfrontativen Multipolarität ganz und gar nicht dem Idealbild Moskaus und wirft zahlreiche Probleme auf, auf die Russland bislang keine Antwort weiß. Der Anspruch auf eine eigene unangefochtene regionale Einflusssphäre scheitert, entgegen den in den Köpfen russischer Entscheidungsträger herumschwirrenden Feindbildern, an der Unfähigkeit Moskaus, eine – durch wirtschaftliche Hard Power unterlegte – kulturell-ideologische Anziehungskraft zu entfalten.

Multipolarität als der Stein der Weisen

Auch wenn die Unterstützung einer multipolaren, kooperativen, nicht vom Westen dominierten Ordnung offiziell seit Mitte der 1990er-Jahre zu den zentralen außenpolitischen Zielsetzungen Russlands zählt, war und bleibt die von Moskau tatsächlich angestrebte strategische Zielsetzung freilich eine andere. Das russische Idealbild einer multipolaren Weltordnung entstammt der idealisierten Vorstellung vom Gleichgewicht der europäischen Großmächte nach dem Wiener Kongress und der Ära der Heiligen Allianz. In die Gegenwart übertragen führt dieses Idealbild zu einer unangefochtenen russischen regionalen Hegemonie über den postsowjetischen Raum und zu einer Einbindung Russlands in ein globales „Konzert der Großmächte“ auf Augenhöhe mit anderen Großmächten (mit jeweils eigenen unangefochtenen regionalen Einflusssphären) – USA und China; eine Zeit lang sah Russland auch die EU als ein potenzielles Mitglied im globalen „Konzert der Großmächte“ an.

Pointiert bezeichnete der Leiter des im April 2022 geschlossenen Carnegie Moscow Center, Dmitri Trenin, das Konzept einer „globalen Oligarchie“ als die eigentliche Wunschvorstellung Russlands. Darunter ist nur zu offensichtlich die globale Dominanz weniger auserwählter Staaten, welche ihre Angelegenheiten untereinander regeln und allen anderen gnadenlos das eigene Regelwerk aufzwingen, gemeint. Selbst bei oberflächlicher Betrachtung verfliegt der romantische, vorgeblich antikoloniale Glanz des russischen Wunschbildes der Multipolarität. Das Motto dieser Unheiligen Allianz müsste solcherart lauten: Vorwärts in die Vergangenheit.

Der lange Abgesang des letzten europäischen Imperiums

Unabhängig vom weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges ist der imperiale Traum Russlands von der Einigung der sogenannten Russischen Welt ausgeträumt. Putin trat zwar als deren später Geburtshelfer auf, stellte sich jedoch als ihr endgültiger Grabträger heraus. Das letzte imperiale Aufbäumen des letzten europäischen Imperiums zerbarst in Tausend Splitter, doch der lange Abgesang wird noch eine Zeit lang nicht verklingen.

Wladimir Putins politisches Vermächtnis hätte das Wiedererstarken Russlands als einer innenpolitisch stabilen sowie regional dominierenden und global respektierten Großmacht sein sollen, retrospektiv betrachtet wird Putins politisches Erbe in die Geschichtsbücher aber als der endgültige, sang- und klanglose Untergang imperialer Bestrebungen Russlands und als Beginn und eigentliche Initialzündung einer längeren Periode innerer Destabilisierung Russlands mit aktuell kaum absehbaren Folgen eingehen.