Russische Panzer rollen über die Grenze, heftiger Artilleriebeschuss terrorisiert die Bevölkerung, Bomben zerstören Wohnhäuser in Städten und Dörfern. Hunderte Tote und Tausende Geflüchtete sind die Folge. In Washington wird debattiert, ob die USA oder die Nato eingreifen sollen, jedoch möchte man eine direkte Konfrontation mit Russland vermeiden. Die russischen Truppen stehen 50 Kilometer vor der Hauptstadt. Das alles geschah aber nicht vor drei Monaten, sondern vor 14 Jahren und auch nicht in der Ukraine, sondern in Georgien, das 2008 von Russland überfallen wurde.

Genau wie Kiew wehrt sich auch Tiflis gegen die russische Aggression. Denn auch in Georgien haben russische Truppen mithilfe von Separatisten zwei Regionen besetzt: Abchasien am Schwarzen Meer und Südossetien. Und genau wie die Ukraine suchen die Georgier Sicherheit im Westen. Auch sie wollen in die Europäische Union. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind für einen Beitritt.

Macron gegen weitere EU-Osterweiterung

Georgiens Botschafter in Deutschland, Levan Izoria, erklärt, dass eine EU-Mitgliedschaft seines Landes „nur positive globale Folgen haben“ würde. Doch das sehen die Regierungen in Frankreich und den Niederlanden ganz anders. Sie befürchten, dass eine weitere EU-Osterweiterung die EU überfordern könnte und verweisen auf die Spannungen zwischen Ost und West, Nord und Süd innerhalb des Bündnisses.

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2008: Einheimische beobachten russische Soldaten auf dem Weg nach Tskhinvali in Südossetien.

Die finanzpolitische Lage Griechenlands oder Rechtsstaatsmängel in Bulgarien verdeutlichen, dass die Europäische Union schon einmal Staaten aufgenommen hat, obwohl die Beitrittskriterien nicht wirklich erfüllt wurden. Mit Ungarn ist sogar ein Land in der EU, in dem sich die zivilgesellschaftliche Lage im Gegensatz zu den 2000ern verschlechtert hat. Fehler der Vergangenheit sollen nicht wiederholt werden.

Doch der Botschafter ist selbstbewusst, was die rechtsstaatlichen Fortschritte seines Landes angeht. „Studien mehrerer Thinktanks zeigen, dass Georgien nach gewissen Parametern sogar vor einigen EU-Mitgliedsstaaten stehe“, so Izoria. Der Botschafter erwähnt dabei den Korruptionsindex von 2021, in dem Georgien zum Beispiel besser als Tschechien, Griechenland, Kroatien, Rumänien, Bulgarien oder Ungarn dastehe.

Aber es ist auch nicht alles perfekt in Stalins Heimat. Im Juni 2021 kam es zu gewalttätigen Angriffen von LGBTQ-Gegnern. Die „Pride Parade“ musste abgesagt werden, ein Büro der Community wurde gestürmt. „Wir können keine Menschenleben riskieren“, hieß es in der Begründung der Parade-Organisatoren, die Demonstration abzusagen. Kapitulation vor dem Mob in der Hauptstadt eines EU-Aspiranten?

Der Botschafter kritisiert die damaligen Angriffe scharf: „Was 2021 in Tbilissi um die ‚Pride Parade‘ passierte, ist völlig inakzeptabel, und die Verantwortlichen wurden vor Gericht gestellt. In Georgien sind inzwischen wesentliche Schritte in Richtung des Schutzes der Minderheiten gemacht worden. An dieser Stelle könnte man das Antidiskriminierungsgesetz erwähnen.“

Ein weiteres Problem: Georgien besitzt nicht einmal eine gemeinsame Grenze mit einem EU-Staat. Eine Aufnahme wäre ein absolutes Novum. Zeitgleich ist Georgien Bestandteil des Kreml’schen Konzepts der „russischen Welt“ (auf Russisch: „Russkij Mir“), also der unmittelbaren Einflusszone Russlands, die im Gegensatz zum Westen und der EU steht. Doch auch hier sieht der Botschafter, der vor seiner Abordnung nach Berlin Verteidigungsminister und Chef des georgischen Geheimdienstes war, kein Problem, da „die Aufnahme in die EU zur Stärkung von Demokratie, Konnektivität, Sicherheit und Frieden in Europa beitragen würde“.

Wo endet Europa? Wo endet die EU?

Auch auf die Umstände, dass Georgien bei einem Beitritt eine EU-Exklave in einer sicherheitspolitisch-fragilen Region wäre, antwortet er: „Nicht etwa die geografische Lage, sondern die Achtung der europäischen Werte seien entscheidend.“ Was aber hätte diese Definition zur Folge? Wo endet Europa im Osten? Wären auch Russland, Turkmenistan und Kasachstan damit potenzielle EU-Beitrittskandidaten?

Georgien grenzt im Norden an Russland, unter anderem an Tschetschenien und Dagestan, im Süden an die Türkei und Armenien und im Osten an Aserbaidschan. Der höchste georgische Diplomat im Land meint, es sei von höchster geostrategischer Bedeutung, Georgien in die Europäische Union aufzunehmen.

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Landkarte von Georgien

Ein Fünftel der Fläche Georgiens ist von Russland besetzt und wird von Moskau finanziert. Auch das ist in der aktuellen Lage in der Ukraine ähnlich. Das ist so, als würde Bayern sich nicht mehr als Teil der Bundesrepublik verstehen, sondern hätte seine eigene separatistische Regierung in München, die von Wien aus subventioniert wird. Würden bei georgischem EU-Beitritt also auch die separatistischen Gebiete Teil der EU?

Zuletzt stellt sich auch die Frage, ob ein rascher Beginn von Beitrittsgesprächen mit Georgien nicht anderen Kandidaten gegenüber unfair wäre. Albanien und Nordmazedonien sind schon länger Beitrittskandidaten. Nordmazedonien schon seit 2005. Für die EU-Aufnahme hat der Westbalkan-Staat sogar den Landesnamen geändert – und trotzdem stocken die Beitrittsgespräche.

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Georgische Grenzschutzbeamte patrouillieren an der Grenze zu Georgiens abtrünniger Region Südossetien.

EU-Beitritt nicht von heute auf morgen

Doch auch Izoria weiß, wie steinig der Weg für Georgien wird. „Wir sind uns gewiss, dass es sich bei der EU-Mitgliedschaft um einen langwierigen Prozess handelt, der nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden kann.“

Der georgische Botschafter ist bei all dem bestimmt in der Sache, aber freundlich im Ton. Ganz anders als sein Botschafter-Kollege aus der Ukraine. Doch mit welcher Art von Diplomatie lassen sich Ziele besser erreichen: mit großem öffentlichen Druck oder mit leisen Tönen hinter verschlossenen Türen? Ist die Melnyk-Methode die erfolgreichere Diplomatie-Variante?

„Für mich ist die Emotionalität der patriotisch bedingten Aktivitäten und Aussagen völlig nachvollziehbar“, sagt Izoria. Er fügt hinzu, dass Melnyks Handeln nichts Weiteres ist „als der Einsatz für eine europäische Zukunft des eigenen Landes, und dieser Einsatz vor allem in Europa Unterstützung finden soll“.