Berlin - Die vielfach kritisierte Benotung von Pflegeheimen und ambulanten Diensten soll im kommenden Jahr abgeschafft und ab 2018 durch ein aussagekräftigeres Bewertungssystem ersetzt werden. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Joseph Laumann (CDU), schlug die Bildung eines Pflegequalitätsausschusses vor, der bis Ende 2017 einen neuen „Pflege-TÜV“ erarbeiten soll. Damit soll den 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland und ihren Angehörigen eine verlässliche und wissenschaftlich fundierte Grundlage bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung oder ambulanter Pflegeleistungen zur Verfügung stehen. Laumann erhielt am Mittwoch die Unterstützung von  Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). „Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen verlässliche Informationen, um eine gute und für sie passende Pflegeeinrichtung zu finden“, sagte Gröhe. Das bisherige Notensystem sorge dagegen für Verunsicherung.

Von Beginn an kritisiert

Das bisher geltende Benotungssystem war bereits kurz nach seiner Einführung 2009 als wenig verlässlich und nichtssagend kritisiert worden, weil schwerwiegende Defizite durch gute Noten für Nebensächlichkeiten ausgeglichen werden können. Eine mangelhafte Flüssigkeitsversorgung zum Beispiel wird durch das Aushängen eines Speiseplans und einwandfrei erstellte Dokumentationen kompensiert, so dass unter dem Strich eine gute Bewertung herauskommt. In der Folge erhielten fast alle Pflegeeinrichtungen gute oder sehr gute Noten, auch wenn die Experten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) schwerwiegende Mängel festgestellt hatten. Als ein Geburtsfehler dieses Systems gilt, dass zwar die Pflegeeinrichtungen an der Konzeption der Benotung beteiligt waren, Vertreter der Pflegbedürftigen und ihrer Angehörige aber nichts zu sagen hatten.

Diese Mangel will Laumann nun beheben, um „mehr Partizipation und Transparenz“ zu ermöglichen: Im Pflegequalitätsausschuss sollen auch die Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe gleichberechtigt mit Stimmrecht vertreten sein. Die dort entwickelten  Kriterien müssten wissenschaftlich fundiert und dürften nicht interessengeleitet sein, forderte der Pflegebeauftragte. Es gehe darum, die Qualität von Pflege und Betreuung verständlich und zugleich fundiert zu präsentieren. Bis es soweit ist, sollen die Prüfergebnisse des MDK weiterhin veröffentlich werden, allerdings in einer abgewandelten Form, die einen tragfähigen Vergleich der Einrichtungen ermöglicht.  Zudem regte Laumann die Gründung eines Pflegequalitätsinstituts an, das den Ausschuss   wissenschaftlich unterstützt könnte. Die dazu notwendigen Regelungen sollen in einem zweiten Teil des  Pflegestärkungsgesetzes enthalten sein.

Während Gesundheitspolitiker  der Koalitionsparteien sowie der Grünen die Vorschläge grundsätzlich begrüßten, kritisierte die deutsche Stiftung Patientenschutz die lange Übergangszeit bis 2018. Alle maßgeblichen Kriterien und Kerndaten lägen bereits vor. „Sie werden nur falsch zusammengefasst und die Qualität damit verschleiert“, sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch.