Radikale Islamisten: Friedrich verschärft Ton gegen Salafisten

Berlin - Nach den Auseinandersetzungen zwischen rechten Demonstranten und radikalen Muslims in deutschen Städten verschärfen Innenpolitiker von Union und FDP den Ton gegen die Salafisten, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der Rheinischen Post, Deutschland werde sich "keine Religionskriege aufzwingen lassen". Ohne Frage hätten die Salafisten "eine ideologische Nähe" zum Terrornetzwerk Al-Kaida. "Sie haben das klare politische Ziel, unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören."

Bei einer Demonstration in Köln hatte die Polizei am Dienstag zehn bewaffnete und zum Teil auch vermummte Salafisten festgenommen. Mutmaßlich hatten sie anti-islamische Demonstranten der rechten Gruppierung Pro NRW angreifen wollen, die Mohammed-Karikaturen zeigten, um gegen einen Moscheebau zu protestieren. Dieses Mal gelang es der Polizei mit einem Großaufgebot, Ausschreitungen zu verhindern.

Bei einer ähnlichen Demonstration am Wochenende in Bonn war es zu einem Angriff von Salafisten auf die Polizei gekommen. 29 Beamte waren verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Rund 100 Salafisten, die an den Gewalttaten in Bonn beteiligt waren, durften am Dienstag das Kölner Stadtgebiets deswegen gar nicht erst betreten.

Abschieben, ausweisen, verbieten

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte, militante Islamisten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland nicht akzeptierten, müssten ausgewiesen werden. Deutschland müsse sich mit allen Mitteln gegen den Import eines steinzeitlichen Religionsverständnisses wehren.

„Wer aber kein deutscher Staatsbürger ist und hier nur sein krudes Gedankengut verbreiten will oder unseren Sozialstaat ausnutzen will, der muss ausgewiesen werden", sagte Uhl der Bild-Zeitung. "Außerdem müssen wir bei denjenigen, die in der Vergangenheit eingebürgert wurden, den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft prüfen.“

Ähnlich äußerte sich auch der hessische Innenminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Eine wehrhafte Demokratie dürfe sich nicht scheuen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. "Dazu gehören strafrechtliche Konsequenzen ebenso wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen", sagte Hahn der Bild-Zeitung.

Bosbach kritisiert Pro NRW

Von einem Verbot, die umstrittenen Mohammed-Karikaturen der Pro-NRW-Bewegung öffentlich zu zeigen, hält der FDP-Politiker hingegen nichts. „Damit würden wir nicht nur das gewaltsame Vorgehen einiger Salafisten belohnen, wir würden vor allem Axt an die Meinungsfreiheit anlegen und somit der Demokratie schaden.“

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, äußerte sich sehr viel kritischer gegenüber den anti-islamischen Demonstranten. Es sei klar, dass es den sogenannten Pro-Parteien, also radikalen Rechten, nicht um einen ernsthaften politischen Diskurs mit radikalen Islamisten gehe, sondern um deren Provokation", sagte Bosbach im Interview. "Wenn dann eine gewaltbereite Gegenreaktion erfolgt, soll das ein Indiz dafür sein, dass die Muslime generell als gewalttätig entlarvt sind."

Ein Verbot der umstrittenen Karikaturen könne es aber nicht geben, sagte Bosbach. "Das muss eine Demokratie aushalten können." Es sei wichtig zu differenzieren. "In der Tat gibt es im islamistischen Spektrum auch gewaltbereite Personen und Gruppierungen und diese machen uns große Sorgen, aber der allergrößte Teil der Muslime ist friedlich und rechtstreu."