Raed Saleh beginnt eine Debatte mit Sprengkraft 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat sich mit seiner Tirade gegen CDU und FDP verkalkuliert.

Berlin-Am Ende war Raed Saleh selbst ein wenig überrascht über die zum Teil heftigen Reaktionen auf seinen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung.

Starker Mann mit starken Worten: SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Starker Mann mit starken Worten: SPD-Fraktionschef Raed Saleh.Berliner Zeitung/Markus Wächter

Darin erklärte Saleh, dass nur eine „linke Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke – uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz“ stehe. Es hagelte Kritik, längst nicht nur von CDU und FDP. Auch Parteikollegen von Saleh gehen auf vorsichtige Distanz zu ihren Fraktionsvorsitzenden und Kandidaten für eine Doppelspitze im neu zu bildenden Landesvorsitz. Ebenso seine grünen Koalitionspartner.

Schlechte Voraussetzungen für demokratisches Miteinander

In der linken Mitte herrscht also alles andere als Einigkeit. Dabei wollte Saleh eigentlich die Gunst der Stunde nutzen – nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der in Thüringen mit Hilfe der AfD zum Ultrakurzzeitministerpräsidenten gewählt worden ist. Denn natürlich haben die Empörungswellen über diesen vielfach als Tabubruch bezeichneten Schachzug der Thüringer FDP auch die Ebenen der Berliner Landespolitik erreicht.

Während Politiker der hiesigen CDU und FDP sich zunächst vermeintlich unschuldig darüber freuten, dass mit Kemmerichs Wahl der Linken-Politiker Bodo Ramelow verhindert wurde, sprachen Vertreter von Rot-Rot-Grün von einem „Dammbruch“. Ein tiefer Spalt wird sichtbar – keine guten Voraussetzungen für ein demokratisches Miteinander.

Den Auftakt für diesen Streit hatte ein Gastbeitrag der CDU in der Berliner Zeitung gemacht. Darin warnen Parteichef Kai Wegner und Fraktionschef Burkard Dregger in üblicher CDU-Diktion vor einem „Erstarken der Ränder“. Schließlich sind Linke und AfD nach Lesart der CDU inhaltlich zwar nicht gleichzusetzen, eine engere Zusammenarbeit verbiete sich aber mit beiden.

Grundvertrauen ist verloren gegangen

Wegner und Dregger schreiben in ihrem Beitrag, sie machten sich Sorgen um die Demokratie. In Erfurt seien „von vielen Akteuren Fehler begangen worden“. Jedoch sei ihre Sorge um die Demokratie „nicht zu trennen von der Sorge um die politische Mitte und die Streitkultur zwischen den Parteien, die diese Mitte abbilden. Konkret: Wer den politischen Mitbewerber in die radikale Ecke stellt, ihm die Demokratiefähigkeit abspricht und mit Totschlagvokabeln belegt, stärkt damit nur die politischen Ränder. Die demokratischen Parteien der Mitte sind Konkurrenten, aber keine Feinde.“ Umso heftiger klang Salehs Antwort.  

Von Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek stammt der dritte Gastbeitrag zu den Ereignissen von Erfurt in der Berliner Zeitung. „Sich von Faschisten wählen zu lassen, oder gar über eine Regierungsbeteiligung mit der AfD nachzudenken, das muss für alle ein NO-GO bleiben, die Teil des demokratischen Grundkonsens bleiben“, schreibt Kapek. „Dieses Grundvertrauen“ sei durch diese Wahl verloren gegangen. Nun sei es Aufgabe der CDU und der FDP, sich dieses Grundvertrauen wieder zurück zu erarbeiten, so Kapek. „Wir sollten sie dabei unterstützen, statt sie zu bekämpfen.“

Das ist ein anderer Zungenschlag als bei Saleh. Bei dem SPD-Politiker sind es starke Worte eines starken Mannes. Im Mai will sich Raed Saleh an der Seite von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auch noch zum Co-Vorsitzenden der Hauptstadt-SPD wählen lassen. Da kann aus seiner Sicht Profilierung und sicher auch ein Schuss Provokation offenbar nicht schaden.

„Popcornkino für die Radikalen“

Nun ist CDU und FDP in Berlin schon vieles nachgesagt worden, dass sie aus Sicht der SPD aber nicht „uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz“ stünden, ist ihnen selten passiert. Und in dieser Schärfe sind die Worte ohnehin ungewöhnlich. Immerhin hat die SPD – nur so zum Beispiel – bis vor dreieinhalb Jahren noch mit der CDU koaliert. Doch das war tatsächlich eine andere Zeit. So saß die AfD damals noch nicht einmal im Abgeordnetenhaus.

Es ist richtig, CDU und FDP für ihr Handeln in Erfurt zu kritisieren, sie aber aus dem demokratischen Konsens auszuschließen, ist falsch.

Clara West, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

Dennoch fielen die Erwiderungen der Angesprochenen erwartungsgemäß deutlich aus. Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wird im Tagesspiegel mit den Worten zitiert, dass Saleh „unser demokratisches Miteinander“ nachhaltig beschädige. „Wer die demokratische Mitte bewusst spaltet“, so Stettner, „produziert Popcornkino für die Radikalen“. Das bedeutet, die Äußerungen spielten zum Beispiel der AfD in die Hände.

Auch FDP-Chef Christoph Meyer kommt in dem Artikel zu Wort. Saleh gehe es „einzig und allein darum, der liberalen Partei zu schaden. So wird die Demokratie beschädigt und ausgehöhlt.“ Saleh selbst ordnet bei der Gelegenheit seinen eigenen Gastbeitrag ein. FDP und CDU seien „demokratische Parteien“, aber deren Funktionäre hätten „etwas zu klären, wenn einzelne auf Tuchfühlung zu Feinden der Demokratie gehen“. Aber geschrieben ist geschrieben.

Raed Saleh: Kein Gegenwind vom SPD-Landesvorstand

Nun gehört es zum Wesen einer Demokratie, dass sich Regierung und Opposition fetzen. Dennoch stellt sich im konkreten Fall die Frage, ob sich Saleh damit einen Gefallen getan hat. Denn selbst im Regierungslager gibt es Kritik an seiner Tonalität. Werner Graf etwa, Co-Vorsitzender der Berliner Grünen, hält Salehs Tirade für „sehr unglücklich formuliert“. Dessen Analyse, CDU und FDP stünden „nicht uneingeschränkt zu Demokratie und Grundgesetz“, würde Graf „auch nicht teilen“.

Ähnlich äußern sich andere Grünen-Politiker, die sich ausschließlich deshalb nicht zitieren lassen wollen, „weil dies eine Angelegenheit der SPD“ sei. Nun sind die Grünen für die SPD bei aller Partnerschaft und Nähe im Senat immer noch eine andere, konkurrierende Partei. Gefährlicher könnten Raed Saleh da schon Äußerungen aus der SPD selbst werden. Zumindest vom aktuellen SPD-Landesvorstand, dem immer noch der Regierende Bürgermeister Michael Müller vorsitzt, droht Saleh dabei kein Gegenwind.

West (SPD) teilt Salehs „Meinung gar nicht“

Nein, man wolle sich nicht dazu äußern, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage der Berliner Zeitung. Ob das etwas damit zu tun haben könnte, dass Saleh erst vor drei Wochen seine Kandidatur für eben jenen Parteivorsitz bekannt gab, blieb unbeantwortet. Dabei gibt es in der SPD bekanntlich reichlich Gegenwind gegen Saleh – und der kommt nicht selten aus der eigenen Abgeordnetenhausfraktion. Zum Beispiel von Clara West, zweimal hintereinander direkt gewählte Abgeordnete des Boom-Bezirks Pankow, alleine wegen seiner Dynamik einem der wichtigsten Bezirke in der Berliner Landespolitik.

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Zu Salehs Beitrag sagt West, sie „teile seine Meinung gar nicht“. Diese sei kontraproduktiv, „schließlich ist es das Ziel, die AfD gemeinsam zurückzudrängen“. Es sei natürlich richtig, CDU und FDP für Erfurt zu kritisieren, „sie aber aus dem demokratischen Konsens auszuschließen, ist falsch“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Stärkere Lagerbildung und Polarisierung der Gesellschaft

Wie stark Leute wie Clara West in der SPD wirklich sind, wird sich im Mai bei den Wahlen zum Landesvorstand zeigen. Bis dahin wäre Saleh sicher nicht schlecht beraten, Gräben zuzuschütten als sie aufzureißen. Ohnehin werden vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 sicher auch wieder andere Töne gebraucht.

Tatsächlich habe die derzeitige politische Konstellation zu einer „stärkeren Lagerbildung und Polarisierung der Gesellschaft“ geführt, wie unlängst Grünen-Fraktionschefin Kapek bei einem Podiumsgespräch mit CDU-Chef Wegner sagte. Und auf Twitter streckt FDP-Chef Christoph Meyer seine Hand schon wieder aus: „Lieber Raed Saleh, lassen Sie uns künftig wieder mit Argumenten und Ansichten duellieren.“