Raed Saleh verliert sein Direktmandat an die CDU: Warum Spandau für Berlin steht

Im Spandauer Wahlbezirk 2 unterliegt der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh seinem CDU-Kontrahenten Ersin Nas. Bettina Jarasch landet sogar nur auf Platz vier.

Altstadt in Spandau. In Spandau spielte sich bei der Wahl im Kleinen ab, was in ganz Berlin passierte: ein Erdrutschsieg der CDU.
Altstadt in Spandau. In Spandau spielte sich bei der Wahl im Kleinen ab, was in ganz Berlin passierte: ein Erdrutschsieg der CDU.Gerd Engelsmann

Die Eheleute Rolf und Renate Meisner stehen am Montag, am Tag nach der Berliner Wiederholungswahl, im nasskalten Spandauer Nieselregen. „Der Saleh, der ist ja ordentlich baden gegangen“, sagt Rolf Meisner, seine Frau stimmt ihm zu.

Die Wahlanalyse der Meisners zu einem der prominentesten Politiker Berlins passt gut ins Bild. Besonders hier in der Spandauer Altstadt, im Wahlkreis 2, für den der Landesvorsitzende der Berliner SPD Raed Saleh seit 2006 stets per Direktmandat ins Abgeordnetenhaus einzog. Bis jetzt.

Raed Saleh wird trotz der Niederlage bei den Erststimmen auch weiterhin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses sein, nur jetzt über die Landesliste. Für das Direktmandat in seinem Wahlkreis unterlag er seinem CDU-Kontrahenten Ersin Nas deutlich. Der holte 33,2 Prozent der Erststimmen und schlug so seinen deutlich bekannteren Gegenspieler Saleh um mehr als sechs Prozentpunkte. Insbesondere im Hinblick auf die Wahl im Jahr 2021 ist das für die SPD und ihren Landesvorsitzenden sehr bitter, denn vor eineinhalb Jahren lag Saleh noch über zehn Prozentpunkte vor Nas. Die Vorzeichen haben sich also komplett geändert.

Woran das hier in Spandau liegen könnte, wird in Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern schnell klar. Saleh sei für sie kaum präsent, sagt Ilona S. der Berliner Zeitung. Ihr Ehemann Udo S. pflichtet ihr bei und fügt hinzu: „Saleh ist für mich inakzeptabel.“ Saleh hätte sich zu wenig für die Belange des Bezirks eingesetzt, sei zu sehr mit Landespolitik beschäftigt. Mit der Landesregierung seien sie nicht zufrieden, sagen beide. „Was haben die denn in den letzten zwei Jahren erreicht?“, fragt Udo S. Die Leute in Berlin seien offensichtlich verärgert, das müsse die rot-grün-rote Koalition jetzt verstehen. Sollte es bei der Regierungskoalition bleiben, sagt Udo S., „dann hätten wir alle ja gar nicht wählen brauchen“.

Der Wahlkreis Spandau 2 und Raed Saleh stehen fast exemplarisch für diese Wiederholungswahl, in der die CDU viele sicher geglaubte Stammbezirke der bisherigen Berliner Regierungsparteien umdrehen konnte. Auch anderen Führungspersönlichkeiten der rot-grün-roten Koalition konnte die CDU ihr Direktmandat abnehmen. Im Lichtenberger Süden traf es den bisherigen Bausenator Andreas Geisel, in Neukölln verlor die bisherige Regierende Bürgermeisterin ihren Wahlkreis an den CDU-Mann Olaf Schenk, der Franziska Giffey mit 15 Prozentpunkten Vorsprung schlug.

Ersin Nas konnte neben Raed Saleh auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, im nun plötzlich so prominenten Spandau 2 auf die Plätze verweisen. Jarasch landete mit 10,2 Prozent nur auf Platz vier. Sie kam überhaupt nur dadurch in den Wahlkreis, weil ihr Vorgänger Sebastian Sperlich nach der Wahl 2021 wegzog und der Platz über die Berliner Landesliste der Grünen besetzt wurde. Auf Listenplatz eins stand natürlich Bettina Jarasch. 

Ilona S. ist eine der Spandauer CDU-Wählerinnen.
Ilona S. ist eine der Spandauer CDU-Wählerinnen.Gerd Engelsmann

Von Jarasch halten Udo und Ilona S. nicht viel. Was die Grünen machen, sei schon fast radikal. „Wir haben die CDU gewählt, damit die Frau Doktor und die Jarasch nicht die Regierende werden“, sagt Udo S. Aber schon beim Zählen im Wahlbüro hätte er, der gestern als Wahlhelfer aktiv war, gemerkt, dass die CDU bei dieser Wahl stark abgeschnitten habe. Für ihn sei jetzt wichtig, dass Kai Wegner Bürgermeister von Berlin und Frank Bewig Bürgermeister von Spandau werden. Mit Bewig habe seine Frau Ilona sogar für ein Werbeplakat posiert.