Berlin - Die Räumung der Baumhäuser von Aktivisten im Hambacher Wald geht weiter – mit Auswirkungen auf die bundespolitische Debatte um die Zukunft. Denn dass die nordrhein-westfälische Landesregierung nun polizeilich gegen die Besetzer vorgehen lässt, die dort gegen die drohende Abholzung des Forststückes demonstrieren, wird in der Bundeshauptstadt als riskante Eskalation des Konfliktes zwischen dem Energiekonzern RWE und Kohlegegnern in Parteien wie Zivilgesellschaft gesehen.

Sogar aus dem Bundesumweltministerium hieß es auf Anfrage dieser Zeitung, dass Ressortchefin Svenja Schulze, selbst aus Nordrhein-Westfalen, ein Festhalten am einverständlichen Vorgehen bevorzugt hätte und den Polizeieinsatz deshalb für problematisch hält.

„Ich bedaure, dass es zu dieser Eskalation gekommen ist“, sagte die SPD-Politikerin nach dem Beginn der Räumungen am Donnerstag. „Wir wollen beim Kohleausstieg einen gesellschaftlichen Konsens organisieren. Mit der Strukturwandel-Kommission haben wir jetzt die historische Chance dazu“, so Svenja Schulze. „Alle Beteiligten sind aufgerufen, durch eigenes Reden und Tun diesem Prozess zum Erfolg zu verhelfen. Alles andere schafft Symbole, die die Suche nach einem Kompromiss erschweren.“

Räumung seit Donnerstag

Am Donnerstag hatte die Polizei mit der umstrittenen Räumung der Baumhäuser begonnen. Der Energiekonzern RWE will von Oktober an weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle abbaggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung.

Weil die Bundesregierung eine mit Politikern, Experten und Umweltverbänden besetzte Kohle-Kommission berufen hat, einen Fahrplan zum Ausstieg aus der fossilen Energie zu erarbeiten, hatten die Aktivisten auf Rettung des Waldstückes gehofft. Auch Bundesumweltministerin Schulze hatte angeregt, bis zum Abschlussbericht der Kommission ein Moratorium für den Forst zu verhängen und die Abholzung zumindest so lange auszusetzen.

Umweltverbände sehen Vertrauensverlust

Diese Hoffnung schwindet nun, weshalb auch die Umweltverbände in der Kohle-Kommission von Vertrauensverlust sprechen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) drohte angesichts der Maßnahmen vom Donnerstag erneut mit einem Rückzug aus der Kohle-Kommission des Bundes.

„Die Räumung im Hambacher Wald dient offenbar der Vorbereitung einer Rodung. Diese ist unnötig und politisch fatal“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger dieser Zeitung. Die Umweltschutzverbände versuchten weiterhin, eine Rodung mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern, so Weiger.

„Sollte es dennoch zu einer Rodung kommen, gefährdet das die Mitarbeit des BUND in der Kohle-Kommission“, betonte er. „Unsere verbandlichen Gremien müssten in einem solchen Fall über eine weitere Mitarbeit in der Kohle-Kommission beraten.“

Fondsgesellschaft der Sparkassen protestiert

Protest kam auch von der Fondsgesellschaft Deka Investment, einer Tochter der Sparkassen: „Angesichts der zugespitzten Situation im Hambacher Forst erwarten wir von RWE Besonnenheit und Weitsicht“, sagte Winfried Mathes, Experte für Corporate Governance, der bereits bei der RWE-Hauptversammlung zum Thema gesprochen hatte.

„Insofern sollte RWE die Rodungsarbeiten bis zum Abschlussergebnis der derzeit tagenden Kohlekommission aussetzen.“ Es sei schwer vermittelbar, wenn RWE jetzt vollendete Tatsachen schaffe, ohne den politischen Willen als Grundlage der weiteren Geschäftsstrategie zu kennen, so Mathes. „Als Aktionäre haben wir keinen Nutzen aus einer Eskalation. Im Gegenteil sehen wir das Risiko, dass RWE seine Reputation und Zukunftsfähigkeit unnötig aufs Spiel setzt.“

In Berlin hatten am Freitag zudem rund 20 Braunkohlegegner die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen blockiert, um gegen die Räumung des Forsts zu protestieren. Nachdem die Landesvertretung einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatte, trug die Polizei die Aktivisten aus dem Gebäude.

Am Freitag hatten die Umweltaktivisten vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einen Stopp der Räumung beantragt. Das Gericht wies dies aber zurück und schloss sich damit der Meinung des Verwaltungsgerichts Köln an, das tags zuvor in einem Eilverfahren eine Beschwerde gegen die Räumung durch die Stadt Kerpen zurückgewiesen hatte. Ob die Räumungsanordnung rechtmäßig sei, müsse ein späteres Klageverfahren klären, teilte das OVG mit.

Auch das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Baumhausbesitzers abgelehnt, die Räumung zu stoppen. Das Gerichte beklagt in der Begründung eine fehlende Baugenehmigung und mangelnden Brandschutz.