Rafal Trzaskowski bei einer Rede am Abend der Präsidentschaftswahl in Polen am 12. Juli 2020 in Warschau.
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Berlin/WarschauNach dem Sieg des national-konservativen Präsidenten Andrzej Duda bei der Präsidentschaftswahl in Polen herrscht bei den Liberalen Katerstimmung. Obwohl Herausforderer Rafal Trzaskowski, aktuell Bürgermeister von Warschau, gegen Amtsinhaber Duda nur hauchdünn mit 48,97 Prozent der Stimmen verloren hat, wird jetzt nach Schuldigen für die Niederlage gesucht. Die größte Oppositionspartei Koalicja Obywatelska (KO), die Rafal Trzaskowski nominiert hat, wirft ihren liberalen Konkurrenten vor, Trzaskowski im zweiten Wahlgang nicht ausreichend unterstützt zu haben.

Auch wenn die Enttäuschung groß ist, sieht die Zukunft für die Opposition verheißungsvoll aus. Denn die knappe Niederlage beweist, dass sich ein wachsender Teil der Bevölkerung einen Wandel wünscht. Momentan verfügt die PiS-Partei über die absolute Mehrheit im Parlament. Doch schon nach der vergangenen Wahl von 2019 haben Jaroslaw Kaczynski und seine Minister eine empfindliche Schlappe erlitten: Die Regierungspartei konnte zwar die absolute Mehrheit im Parlament verteidigen, nicht jedoch im Senat. Die Unterkammer kann zwar Gesetzesbeschlüsse nur verzögern und nicht blockieren, doch der Verlust hat Symbolkraft. Er zeigt, dass die Machtkonzentration der PiS verletzlich ist.

Wenn sich alle Oppositionskräfte bündeln und neu formieren, könnte die PiS-Partei bei der nächsten Parlamentswahl schon weit schlechter dastehen und bei der Regierungsbildung von einer Koalition abhängig sein. Das würde das Aus für all jene Gesetzesverfahren bedeuten, die in den vergangenen fünf Jahren oftmals im Eiltempo und ohne parlamentarische Rücksprache durchgepeitscht worden sind. 

Gerade die Jungen wollen in Polen einen Wandel. Auf dem Bild sind Aktivisten der Umweltbewegung Extinction Rebellion zu sehen.
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Die Opposition steht für Elitarismus und harte soziale Einschnitte

Dafür kommt wieder Rafal Trzaskowski ins Spiel. Alle Hoffnungen ruhen auf dem 48-jährigen Warschauer Bürgermeister. Nach der Präsidentschaftswahl hat der charismatische und polyglotte Amtsanwärter bei einer Rede in Gdingen verkündet, eine Bürgerbewegung mit dem Namen „Neue Solidarität“ gründen zu wollen. „Wir dürfen die Waffen nicht niederlegen. Wir müssen zusammenhalten. Deswegen will ich eine Bürgerbewegung gründen. Politische Parteien reichen nicht aus“, sagte Trzaskowski. Damit scheint gewiss zu sein, dass sich Trzaskowski nicht ausschließlich in die Kommunalpolitik zurückziehen wird, sondern auf der landespolitischen Bühne bleibt. Die führenden Köpfe der Koalicja Obywatelska haben ihm ihre Unterstützung zugesagt und versichert, einen Reformprozess in Gang zu bringen, um auch jene oppositionellen Kräfte einzubinden, die sich in der Partei nicht zu Hause fühlen. Trzaskowski wurde nämlich von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die sich parlamentarisch nicht engagieren. 

Die Koalicja Obywatelski ist ein Reformergebnis der ehemaligen Oppositionspartei Platforma Obywatelska (Bürgerplattform), an deren Spitze lange Zeit der ehemalige Premierminister Donald Tusk stand. Wegen einer Korruptionsaffäre im Jahr 2014 ist die PO bei vielen Wählern in Ungnade gefallen. Die Affäre war auch einer der entscheidenden Gründe, warum die rechtsnationale PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski 2015 einen derart hohen Wahlsieg erringen konnte. Der Image-Schaden hängt den Liberalen bis heute nach. Viele Polen verbinden selbst die Nachfolgepartei KO mit der früheren Regierung, also mit Korruption, Elitarismus und harten sozialen Einschnitten.

LGBT-Aktivisten versammeln sich zum Protest in Warschau. Auch sie hatten Hoffnung in Trzaskowski gesetzt.
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Der Kulturkampf geht weiter

Trzaskowskis fulminant erfolgreicher Wahlkampf hat der größten Oppositionspartei in Polen erstmals wieder Aufwind beschert. Der Bürgermeister von Warschau ist gebildet und polyglott, ohne elitär zu wirken. Er steht für Wandel und punktet zugleich mit dem Versprechen, die populären Sozialreformen der PiS wie das erhöhte Kindergeld und das niedrigere Renteneintrittsalter nicht abzuschaffen. In der Regierungszeit der PO von 2007 bis 2015 hat er keine führende Rolle gespielt, daher gilt sein Name als unverbraucht. Bei den Präsidentschaftswahlen konnte der bekennende Pro-Europäer vor allem jüngere Bürger begeistern, die mit dem rechtsnationalen Kurs und der homophoben Ausrichtung der Regierungspartei nicht einverstanden sind. Auf diese Unzufriedenheit setzt die Opposition.

Trzaskowski hat die Opposition aus dem Dornröschenschlaf geweckt und gilt jetzt als größter Hoffnungsträger mit spürbaren Chancen, die KO erfolgreich in die Parlamentswahl von 2023 zu führen. Nun hat er Zeit, Strukturen aufzubauen und sich auf der landespolitischen Bühne zu behaupten.

Auch wenn der demografische Wandel für Trzaskowski spricht, ist eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse nicht entschieden. Führende Demoskopen sind sich uneinig, wie sich Polens Wählerwille entwickeln wird. Rechts von der PiS-Partei entstehen neue nationalistische Kräfte, die bei jungen Wählern immer populärer werden. Zudem wird die PiS-Partei in den nächsten drei Jahren ihre geballte politische Kraft dafür nutzen, um kontroverse Reformen durch das Parlament zu bringen – wie etwa die Repolonisierung der Medien oder die weitere Gleichschaltung der Gerichte. So viel jedenfalls ist gewiss: Der Kulturkampf in Polen geht in die nächste heiße Phase.