Düsseldorf - Im Fall des jahrelang freigestellten Polizeigewerkschafters Rainer Wendt lässt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dienstrechtlich ermitteln. „Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt“, sagte Jäger am Montag in Düsseldorf. Beim Landesrechnungshof wird der Fall Wendt nach Angaben eines Sprechers bislang noch nicht geprüft.
Wendt war nicht nur von seiner Gewerkschaft, sondern auch aus Steuermitteln des Landes als Polizist bezahlt worden, ohne dass er als solcher arbeitete. Der Bundesvorsitzende habe von seiner Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aber kein sechsstelliges Jahresgehalt bezogen, versicherte eine Gewerkschaftssprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Sie dementierte damit einen Bericht dieser Zeitung (Montag).

Rainer Wendt rechtfertigt sich

Wendt, der in vielen Talkshows als Kämpfer für Recht und Ordnung aufgetreten war, hatte der dpa am Sonntag gesagt: „In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars nicht.“ Dies sei Fakt, bekräftigte die Gewerkschaftssprecherin.
Der Bund der Steuerzahler ist entsetzt über die staatliche Besoldung hauptamtlicher Gewerkschafter in Nordrhein-Westfalen. „Wir sind schockiert - das geht gar nicht“, sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Heinz Wirz, der dpa. Eine solche widersinnige Praxis müsse umgehend beendet werden.

Jäger versicherte, eine faktische Freistellung wie im Fall Wendt werde es nicht mehr geben. Raum für gewerkschaftliche Arbeit solle dennoch erhalten bleiben. „Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt“, sagte der Minister. Öffentlichkeit, Parlament und Landesregierung benötigten aber funktionierende Berufsverbände. „Wir sollten das Kind jetzt nicht mit dem Bade ausschütten.“
Die NRW-Linke sieht die politische Verantwortung für die Besoldung des freigestellten Gewerkschafters aus Steuermitteln bei Jäger. Ihr innenpolitischer Sprecher, Jasper Prigge, forderte den Minister in einer Mitteilung auf, sein Amt unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Jäger sagte zu den umstrittenen Besoldungsabsprachen: „So etwas wird einem Minister bei 45 000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt.“ (dpa)