Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den umstrittenen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, als Sachverständigen für eine Bundestags-Anhörung am 29. Mai benannt. Dabei geht es um einen von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf über die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Bürger und Polizisten bei Problemen gleichermaßen wenden könnten.

Wendt ersetzt Sascha Braun

Ursprünglich hatte der Leiter der Rechtsabteilung der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei, Sascha Braun, für die Union als Sachverständiger auftreten sollen. Mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), vom 10. Mai benannte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, nun aber Wendt für Braun nach.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte dies. „Herr Wendt ist eher ein lebendes Zeugnis dafür, dass wir dringend einen unabhängigen Polizeibeauftragten brauchen, an den Polizisten sich intern wenden können, um Missstände bekannt zu machen“, sagte sie dieser Zeitung. „Als Sachverständiger zu einem Thema, bei dem es um nicht weniger geht als die Etablierung einer institutionellen Fehlerkultur, hat sich Herr Wendt durch seine Affären gleich mehrfach diskreditiert.“ Die Unionsfraktion scheine „nicht erkannt zu haben, dass die Mitnahmementalität“ des Gewerkschaftschefs „dem Ansehen der Polizei insgesamt schadet".

Wendt, der Fachmann

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, schloss sich der Kritik mit den Worten an: „Es ist unsensibel und mutet seltsam an, dass die Union ausgerechnet Wendt als Sachverständigen vorschlägt. Bei diesem Thema reden wir ja über Fehlerkultur, Beschwerdemanagement und Führungsverantwortung. Nach dem Skandal um seine Bezüge hätte die Union besser eine Person ausgewählt, die über alle Zweifel erhaben ist.“

Mayer rechtfertigte die Einladung hingegen. „Herr Wendt ist ein ausgewiesener Fachmann“, erklärte er dieser Zeitung. „Dass Ermittlungen gegen ihn laufen, hat damit überhaupt nichts zu tun.“ Und da die SPD mit Jörg Radek den stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei als Sachverständigen benannt habe, mache es keinen Sinn, dass die Union mit Sascha Braun einen weiteren GdP-Vertreter in den Ausschuss bitte.

Die Affäre um den Rainer Wendt

Anfang März war bekannt geworden, dass der 60-jährige Wendt jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen als Hauptkommissar bezahlt wurde, ohne als solcher zu arbeiten. In einem Interview mit der ARD hatte er dies zunächst bestritten, die Redakteure später aber wieder zu sich gerufen, um die Unwahrheit einzuräumen. Schließlich beantragte Wendt seine Pensionierung.

Auch bezog er fünfstellige Beträge als Aufsichtsrat der Axa-Versicherung – eine Tätigkeit, die er nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) nicht angezeigt hatte und die ihm demzufolge auch nicht genehmigt worden war. Die Höhe von Wendts Einkünften legte die Gewerkschaft erst nach und nach und unter Druck offen.

CDU und CSU halten ihm unverändert die Stange

Am 22. März leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Untreue ein. In ihrem Auftrag übernahm das Landeskriminalamt die polizeilichen Ermittlungen. Derzeit werde die Personalakte von Wendt ausgewertet, hieß es Ende April. Das Land Nordrhein-Westfalen lässt den Fall disziplinarrechtlich prüfen. CDU und CSU halten dem Gewerkschafter trotzdem unverändert die Stange.

Bei einer von der Fraktion am 26. April im Reichstag veranstalteten Podiumsdiskussion durfte er mit diskutieren. Bei dieser Gelegenheit kritisierte Wendt SPD und Grüne. Im vorigen Jahr betonte Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dieser sei „über jeden Zweifel“ an seiner rechtsstaatlichen Haltung „erhaben“.

Wendt ist CDU-Mitglied. Nach der Podiumsdiskussion im April sagte Wendt dieser Zeitung, er habe „großes Vertrauen“ in die Ermittler. Im Übrigen sei es „kein Beinbruch, wenn es mal etwas ruhiger um mich wird“. Der Gewerkschafter war jahrelang Stammgast in Talkshows und kritisierte dabei vehement die Politik. Diese Gelegenheit bekommt er derzeit nicht.