Berlin - Die Debatte über Möglichkeiten der Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge wird immer schärfer. Nachdem der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in einem Interview am Wochenende einen Zaun entlang der deutschen Grenze gefordert hatte, erwiderte SPD-Vize Ralf Stegner, er frage sich, ob Wendt „noch alle Latten am Zaun“ habe.

Auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), widersprach der Forderung: „Niemand kann sich auf Dauer völlig abschotten. Wir können noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein.“ Er forderte die Bundesländer auf dem Deutschlandtag der Jungen Union allerdings zur konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auf: „Lasst uns gemeinsam das Ziel verfolgen, dass wir von denen, die nachweisbar keinen Asylanspruch haben, mindestens 50 Prozent in ganz kurzer Zeit wieder in ihre Länder zurückbringen.“

Angela Merkel lehnt Obergrenzen ab

Die Junge Union fordert derweil eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Nach einer hitzigen Debatte sprach sich der Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Sonntag für eine solche Festlegung aus. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Der Zustrom müsse begrenzt werden, sonst werde die Hilfsbereitschaft der Menschen sinken, heißt es in dem Beschluss.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Obergrenzen für Flüchtlinge entschieden ab. Sie verteidigte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aber die geplante Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze, die bei der SPD auf Widerstand stößt. „Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann“, sagte Merkel. Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte hingegen in der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen keine Massengefängnisse für Zehntausende an unseren Grenzen.“ In den Transitzonen sollen die Schutzsuchenden registriert und die Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern abgeschlossen werden. Polizei-Gewerkschafter Wendt unterstützte das Vorhaben, erklärte jedoch: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen“, sagte er der Welt am Sonntag.

Andreas Scheuer beharrt auf Transitzonen

Auch die CSU macht weiter Druck. Generalsekretär Andreas Scheuer beharrte am Wochenende nicht nur auf den Transitzonen, sondern forderte in der „Passauer Neuen Presse“ eine Begrenzung des Familiennachzugs, eine klare Regelung für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas und eine „strenge Obergrenze“ für die Migration. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, erklärte zudem, es sei „nicht nachvollziehbar“, Flüchtlingen genauso viel Hartz IV zu zahlen wie Einheimischen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl sagte, die Innenpolitiker der Union bereiteten für die nächste Fraktionssitzung einen Antrag vor. „Darin schlagen wir Maßnahmen vor, wie Flüchtlinge, die offensichtlich unbegründet nach Deutschland einreisen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können.“

Der Union scheint die Debatte zu schaden – laut einer Umfrage verliert sie bei den Wählern weiter an Zustimmung. Bei einer Bundestagswahl würden derzeit 37 Prozent die Union wählen, wie aus der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid hervorgeht. Dies ist der tiefste Stand seit Mai 2013.