Damaskus - Nach dem Angriff der Westmächte auf mehrere syrische Einrichtungen in der Nacht von Freitag auf Samstag gibt es weltweit kontroverse Reaktionen.

US-Präsident Donald Trump hat die westlichen Raketenangriffe in Syrien als „perfekt ausgeführte Angriffe“ gelobt. „Mission erfüllt!“, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Angriffe „hätten kein besseres Ergebnis haben können“. Er betonte: „Danke an Frankreich und das Vereinigte Königreich für ihre Klugheit und die Stärke ihres ausgezeichneten Militärs.“

Merkel unterstützt die Angriffe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe unterstützt. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte die Kanzlerin am Samstag.

Ziel der gezielten Luftschläge sei es gewesen, „die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten“. Die Kanzlerin weiter: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

Merkel rief dazu auf, „einer Erosion der Chemiewaffenkonvention“ entgegenzuwirken. „Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.“

Die Linke: „Völkerrechtsbruch regiert die Welt“

Die Linke wirft den USA, Frankreich und Großbritannien einen Bruch des internationalen Völkerrechts vor. „Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht“, twitterte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch am Samstag. Die Bundesregierung mache sich mitschuldig durch Unterlassung. „Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu.“

Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz hatten die drei Staaten Ziele in Syrien angegriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorgehen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger twitterte, die Logik der Bundesregierung laute offenkundig „erst schießen, dann fragen“. „Statt den Völkerrechtsbruch zu verteidigen, sollte Merkel die Angriffe verurteilen“, forderte er.

Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig durch Unterlassung. Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu.

AfD wirft Merkel halbherzige Politik vor

AfD-Parteichef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine halbherzige Politik im Syrien-Konflikt vorgeworfen. „Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Das kann keine gute Außenpolitik für Deutschland sein“, sagte Gauland am Samstag der Deutschen Welle nach den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Stellungen.

Merkel hatte am Donnerstag eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag ausgeschlossen, die Attacke der drei verbündeten Länder am Samstag aber als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Giftgaseinsatz im syrischen Duma.

Gauland bewertete die Angriffe in der Nacht zu Samstag als „voreilig“, zumal es „weiterhin keine handfesten Beweise für einen Giftgasangriff auf Duma“ gebe. „Erst wenn feststeht, dass es sich um ein Giftgas handelte und Assad verantwortlich ist, hätte man über einen solchen Vergeltungsschlag nachdenken können.“

Maas: Angriff war „angemessen“

Außenminister Heiko Maas hat die Angriffe auch mit der schwierigen Situation im UN-Sicherheitsrat gerechtfertigt. „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Moskau hatte als Verbündeter Syriens zuletzt mehrmals Resolutionen zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat blockiert.

In dieser Situation sei „der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes“ durch die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats „ein angemessenes und erforderliches Signal“ gewesen. Maas sagte mit Blick auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien, die jetzigen Angriffe leisteten „einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren“.

Von der Leyen: „Verhältnismäßig und erforderlich“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Luftschläge gerechtfertigt. Angesichts der Abscheulichkeit des Einsatzes von Chemiewaffen durch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad „sind diese Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die sich ja ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm Assads richten, verhältnismäßig und erforderlich“, argumentierte die CDU-Politikerin am Samstag in Hannover.

Die Verteidigungsministerin sagte weiter, sie sei in der Nacht von amerikanischer und französischer Seite unterrichtet worden. „Jetzt muss alles getan werden, damit der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet.“

Grüne für gemeinsame Strategie

Die Grünen haben ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten gefordert. „Die EU-Außenkommissarin muss jetzt alle EU-Staats- und Regierungschefs einladen, um eine klare Strategie zu verabreden“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Samstag in Berlin. Wenn Federica Mogherini das nicht tue, müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Initiative ergreifen. „Die Europäer müssen eine Dringlichkeitssitzung der Generalvollversammlung der Vereinten Nationen initiieren“, forderte Baerbock.

„So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation“, sagte die Grünen-Vorsitzende. Ziel dürfe nicht Vergeltung sein. „Neben strafrechtlichen Schritten gegen Kriegsverbrecher müssen die wirtschaftlichen Sanktionen verschärft werden.“ Dazu gehöre das Einfrieren weiterer Konten von Einzelpersonen. „Wir müssen besonnen, aber entschlossen handeln.“

Lindner: „Wünsche mir im Verhältnis zu Russland neues Denken“

Nach den Angriffen auf Syrien hat FDP-Chef Christian Lindner Initiativen der Bundesregierung gefordert, um den Dialog mit Russland und der Türkei nicht abreißen zu lassen. Deutschland sei gut beraten, auf diplomatische Möglichkeiten zu setzen, sagte Lindner am Samstag am Rande eines Parteitags der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen. „Der Einsatz von Giftgas in Syrien ist ein Zivilisationsbruch, auf den die internationale Gemeinschaft reagieren muss. Mir graut es aber vor diesem Pulverfass Syrien, das ja längst nicht mehr nur ein Bürgerkrieg ist, sondern Schauplatz internationaler Konfliktlinien.“

Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz Ziele in Syrien angegriffen. Russland, Verbündeter und Schutzmacht der syrischen Führung von Präsident Baschar al-Assad, drohte mit Konsequenzen.

„Ich wünsche mir im Verhältnis zu Russland neues Denken“, sagte Lindner. „Provokation und Aggression braucht eine konsequente Antwort.“ Debatten über einen Abzug amerikanischer taktischer Nuklearwaffen aus Europa seien fehl am Platz, solange sich Russland nicht an internationale Verträge halte.

Syrien verurteilt „barbarische und brutale Aggression“

In einer ersten Reaktion auf die westlichen Raketen-Angriffe hat die syrische Führung eine „barbarische und brutale Aggression“ angeprangert. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte am Samstagmorgen eine Quelle im Außenministerium in Damaskus, die dem Westen vorwarf, mit den Angriffen die für Samstag geplant Untersuchungsmission der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zu verhindern.

Auf diese Weise wolle der Westen „seine Lügen“ hinsichtlich eines angeblichen Chemiewaffenangriffs in der Stadt Duma kaschieren.

Großbritannien gespalten

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Luftangriffe auf Ziele in Syrien als „begrenzt, gezielt und effektiv“ bezeichnet. Die Angriffe sollten die Fähigkeit des dortigen Regimes schwächen, Chemiewaffen zu entwickeln und zu nutzen, sagte May am Samstag vor Journalisten in London. Sie sei vom Erfolg des gemeinsam mit den USA und Frankreich vorgenommenen Militärschlags überzeugt. Der Gebrauch von Chemiewaffen müsse gestoppt werden.

„Wir haben keine Wahl“, betonte May in der Downing Street. Der Vergeltungsschlag sei „richtig und legal“ gewesen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hatte zuvor die Angriffe als rechtlich fragwürdig bezeichnet. Er hatte ein Mitspracherecht des Parlaments an der Entscheidung gefordert. „Bomben retten keine Leben und bringen keinen Frieden“, sagte Corbyn.

Scharfe Kritik aus dem Iran

Irans oberster Führer Ali Chamenei hat die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien scharf verurteilt. „Die Angriffe waren ein Verbrechen und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher“, sagte der Ayatollah am Samstag laut Nachrichtenagentur Isna.

Das iranische Außenministerium verurteilte die Angriffe als klaren Verstoß gegen internationales Recht und Verletzung der territorialen Integrität Syriens. Teheran verurteile jeglichen Einsatz chemischer Waffen. Das Thema hätte aber nicht als Vorwand für militärische Angriffe auf einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen genutzt werden sollen, teilte das Außenministerium mit.

EU verteidigt Angriff

Die Europäische Union steht nach Aussage von EU-Ratspräsident Donald Tusk bei den Angriffen auf Syrien hinter seinen Verbündeten. „Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen“, teilte Tusk am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Die EU wird mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.“

Die USA und die EU-Staaten Frankreich und Großbritannien hatten als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gegen das eigene Volk in der Stadt Duma Ziele in Syrien angegriffen.

„Das war nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat, aber es muss das letzte Mal gewesen sein“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Die internationale Gemeinschaft hat die Verpflichtung, die Verantwortlichen von Giftgasattacken zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.“

„Der Einsatz chemischer Waffen ist inakzeptabel“, sagte Europaparlamentspräsident Antonio Tajani. Europa müsse eine größere Rolle bei der Friedenssicherung und dem Vermeiden humanitärer Krisen wie in Syrien spielen.

Israel äußert Verständnis

Israel hat Verständnis für den Angriff der Westmächte auf Syrien geäußert. „Im vergangenen Jahr hat US-Präsident (Donald) Trump klargemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen das Überschreiten einer roten Linie bedeutet“, sagte ein ranghoher israelischer Repräsentant am Samstag.

„Heute Nacht sind die USA, Frankreich und Großbritannien unter US-Führung entsprechend vorgegangen. Syrien begeht weiterhin mörderische Taten und bietet die Basis für andere Aktionen auch des Irans, die sein Land, seine Truppen und seine Führung in Gefahr bringen“, sagte er.

Der israelische Oppositionspolitiker Jair Lapid lobte die Westmächte für denn Angriff. „Obwohl es nur ein Angriff von begrenztem Umfang ist, sendet die zivilisierte Welt (dem syrischen Machthaber Baschar) al-Assad eine klare Botschaft, dass sie nicht schweigend zusehen wird, während er Kinder ermordet“, sagte Lapid.

„Der wahre Test ist nun, ob die Koalition dazu in der Lage sein wird, den militärischen und diplomatischen Druck auf den Diktator von Damaskus aufrechtzuerhalten.“ Israel werde weiterhin gegen eine iranische Präsenz in Syrien vorgehen, sagte Lapid. Man werde „keine Anweisungen von irgendeinem der regionalen Akteure entgegennehmen, wenn es um unsere lebenswichtigen Sicherheitsinteressen geht“.

Lob aus der Türkei

Die Türkei hat den Luftangriff der Westmächte auf syrische Einrichtungen als „angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff“ bezeichnet, der in Duma zum Tod vieler Zivilisten geführt habe. „Wir begrüßen diesen Einsatz, der das Gewissen der Menschheit angesichts des Angriffes in Duma erleichtert, von dem weitgehend angenommen wird, dass er vom (syrischen) Regime ausgeführt wurde“, erklärte das Außenministerium am Samstag.

Angriffe mit Massenvernichtungswaffen seien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die syrische Regierung habe solche Angriffe erwiesenermaßen geführt. Es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere der UN-Sicherheitsrat mit gemeinsamen Schritten sicherstellten, dass Chemiewaffen nicht ungestraft eingesetzt würden, erklärte das Ministerium.

Schiiten verurteilen Angriff

Die mit Syrien verbündete Schiitenmiliz Hisbollah hat den Angriff der Westmächte auf das Land „aufs Schärfste“ verurteilt. Er sei eine offene Verletzung der Souveränität Syriens und der Würde seines Volkes, hieß es am Samstag in einer Mitteilung der bewaffneten Gruppe aus dem Nachbarland Libanon.

Die Aggression stelle eine direkte Unterstützung von „Verbrecherbanden“ und „Terror“ dar. Der Krieg, den die USA gegen Syrien führe, werde seine Ziele nicht erreichen. Die vom schiitischen Iran finanzierte Hisbollah kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Regierungstruppen.

Frankreich „ab sofort gesprächsbereit“

Nach dem militärischen Angriff fordert Frankreich einen „Krisenausstiegsplan“ für das kriegserschütterte Land . „Wir sind bereit, ab sofort mit allen Ländern daran zu arbeiten, die dazu beitragen möchten“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag in Paris.

Frankreich sei bereit, „sehr schnell“ wieder politische Initiativen zu ergreifen, sagte Le Drian. Er erneuerte auch die Forderung nach einer Waffenruhe im ganzen Land und einem humanitären Zugang, um Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

Der Angriff auf das syrische Regime ist nach den Worten des französischen Außenministers rechtmäßig. „Dieses Vorgehen ist proportioniert und gezielt“, sagte Le Drian. Es richte sich nicht gegen die Verbündeten Syriens - dies sind Russland und Iran - und auch nicht gegen die Zivilbevölkerung.

Das Regime von Präsident Baschar al-Assad solle davon abgehalten werden, weiter Chemiewaffen einzusetzen. „Das Regime in Damaskus muss aufhören, diese Waffen zu nutzen“, forderte Le Drian. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen mehrfach als „rote Linie“ bezeichnet.

UN mahnt zur Zurückhaltung

Nach den gezielten westlichen Angriffen auf Ziele in Syrien hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung gemahnt. In einer in New York veröffentlichten Erklärung hieß es am Samstag, alle Staaten müssten „unter diesen gefährlichen Umständen Zurückhaltung üben und jedwede Handlung unterlassen, die zu einer Eskalation der Lage und zu einer weiteren Verschlimmerung des Leids der syrischen Bevölkerung führen könnten“.

Guterres sagte eine geplante Reise nach Saudi-Arabien ab, um sich am Wochenende mit den Folgen der Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu befassen. Der UN-Generalsekretär mahnte, es müsse in Übereinstimmung mit internationalem Recht gehandelt werden. Der Einsatz von Chemiewaffen sei „abscheulich“, erklärte Guterres.

Kritik aus China

China hat die westlichen Luftangriffe in Syrien als Verstoß gegen internationales Recht kritisiert. „Wir lehnen den Einsatz von Gewalt in den internationalen Beziehungen stets ab und setzen uns dafür ein, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren“, erklärte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Samstag.

Jede einseitige militärische Maßnahmen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats verkompliziere den Syrien-Konflikt. Peking rief alle Konfliktparteien auf, sich wieder an internationales Recht zu halten und nach einer „politischen Lösung“ zu suchen. (dpa, afp)