Ramelow unterstützt Forderung nach Krisengipfel um Flüchtlingsaufnahme
Länder und Städte wollen mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen als die Bundesregierung. Innensenator Geisel (SPD) will alle Beteiligten an den Tisch holen.
Berlin- In der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria in Griechenland hat sich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Berliner Vorschlag für einen Krisengipfel zwischen Innenminister, Ländern, Städten und Kommunen angeschlossen. „Das scheint mir ein gangbarer Weg: schnell handeln und gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Die Bilder aus Moria sind und bleiben unerträglich“, sagte der Linken-Politiker der Berliner Zeitung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) ging am Sonntag nicht darauf ein.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte den Vorschlag eines Krisentreffens zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgebracht. „Es geht darum zu klären, welche Kapazitäten es in den Ländern, Städten und Kommunen gibt und mit welchen Verfahren Geflüchtete aufgenommen werden können“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen am Sonntag. Eine Möglichkeit wäre ein Sonderprogramm ähnlich dem, mit dem vor vier Jahren eintausend Jesidinnen nach Baden-Württemberg geholt wurden. Zuvor hatte der Tagesspiegel über Geisels Vorschlag berichtet.
Mehrere Länder und Städte hatten sich in den vergangenen Tagen erneut bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Berlin hatte bereits vor Wochen Plätze für 300 besonders schutzbedürftige Menschen angeboten, Thüringen wollte 500 Flüchtlinge aufnehmen. Beide Länder scheiterten aber an der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium muss seine Zustimmung erteilen.
Senator Geisel will am Montagabend nach Athen reisen, um am Dienstag mit griechischen Behörden wie dem Migrationsministerium, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Flüchtlings- und Migrationsorganisationen Möglichkeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen über ein Landesprogramm auszuloten. Am Mittwoch ist ein Besuch eines Flüchtlingslagers in der Nähe von Athen geplant.
Auch innerhalb der großen Koalition wächst der Druck auf Seehofer. Ein Großteil der SPD-Bundestagsabgeordneten bezeichnete in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die bisherige Zusage zur Aufnahme von 150 Minderjährigen als „beschämend“ und der „Lage nicht angemessen“. 12.000 Menschen sind seit dem Brand obdachlos geworden. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte laut Bild am Sonntag, dass sie wegen der Flüchtlingsaufnahme ein Treffen des Koalitionsausschusses mit der CDU fordern werde. In der CDU existieren zum Umgang mit Moria zwei Lager: Die einen unterstützen Seehofer und sehen die Katastrophe vor allem aus innenpolitischer Perspektive. Sie fürchten, dass eine neue Flüchtlingsdebatte vor allem der AfD nützen könnte.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hingegen gehört zu den Konservativen, die schnelles und humanitäres Handeln fordern. Er sprach sich in mehreren Interviews dafür aus, fünftausend Flüchtlinge innerhalb der EU aufzunehmen, notfalls auch durch Deutschland im Alleingang. Im Moment kommen in Deutschland jeden Tag im Schnitt rund 300 Flüchtlinge an.
Das Bundesinnenministerium ging am Sonntag nicht auf den Vorschlag Geisels ein, sondern bekräftigte die Notwendigkeit einer Lösung im Verbund mit der griechischen Regierung, der EU-Kommission und den europäischen Ländern. Es gehe zunächst darum, den Menschen vor Ort schnell zu helfen. Dazu trägt das Technische Hilfswerk (THW) mit umfassenden Hilfslieferungen bei, teilte ein Sprecher mit. Die Bundesregierung hat Griechenland nach Informationen der Berliner Zeitung drei Millionen Euro Soforthilfe nach der Feuerkatastrophe überwiesen.
Deutschland, acht weitere EU-Länder und die Schweiz hatten sich vergangene Woche bereit erklärt, 400 Minderjährige aus Lesbos aufzunehmen. Ein Großteil – 100 bis 150 – würden von Frankreich und Deutschland aufgenommen. Die Mehrheit der insgesamt 26 EU-Länder nimmt gar keine Flüchtlinge aus Moria auf. Seehofer hatte erklärt, dass dies allerdings erst der Anfang sei. Er arbeite an einer Lösung zur Aufnahme von Familien mit Kindern, so sein Sprecher am Sonntag.
Auf der griechischen Insel Lesbos wurden derweil die ersten Ersatz-Unterkünfte für Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria geöffnet. Die Lage blieb angespannt. Die griechische Regierung schickte am Sonntag weitere Polizeieinheiten sowie gepanzerte Geländefahrzeuge auf die Insel. Mehr als 300 Menschen konnten ein provisorisch errichtetes Zeltlager beziehen. Tausende Migranten leben jedoch nach wie vor auf der Straße. Viele wehren sich verzweifelt dagegen, erneut in ein Lager gebracht zu werden.
Griechenland bleibt weiterhin hart bei seiner Strategie, über die bereits aus Moria ausgeflogenen unbegleiteten Minderjährigen hinaus keine Flüchtlinge aufs Festland zu lassen.