Ramstein: Deutschland prüft Leopard-Lieferung 

Deutschland will die Voraussetzungen für Leopard-Lieferungen an die Ukraine prüfen. Die für Freitag erwartete Entscheidung ist noch nicht gefallen. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius (l) mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow (r) und dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (l) mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow (r) und dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein.dpa

Die Bundesregierung will eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine prüfen. Deutschland bereite sich auf eine Entscheidung vor, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem Luftwaffenstützpunkt der United States Air Force Ramstein. Er habe den Auftrag erteilt, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu überprüfen. „Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle“, sagte Pistorius. Die Entscheidung werde „so bald wie möglich getroffen“. Sollte die Lieferung beschlossen werden, müsse es schnell gehen, sagte Pistorius.

Pistorius sagte, dass Deutschland an der Seite der Alliierten und der Ukraine stehe: „Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg – dieser Eindruck ist falsch“, sagte Pistorius. Es gebe gute Gründe für die Lieferung und es gebe gute Gründe dagegen. Alle Argumente dafür und dagegen seien sorgfältig abzuwägen. Diese Einschätzung werde von vielen Verbündeten geteilt. „Es gibt aber natürlich auch die anderen.“

Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, dass sie die Panzerlieferungen nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig macht. Es habe zu keinem Zeitpunkt „ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Zuvor hatten die Süddeutsche Zeitung und die Bild-Zeitung berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Leopard-Panzer nur liefern wolle, wenn die USA ihre Abrams-Panzer zusagen.

„Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder Forderungen stellt“, sagte Hebestreit dazu. Er bekräftigte aber auch, dass ein abgestimmtes Agieren mit den USA der Bundesregierung wichtig sei. Dies sei auch bei den Entscheidungen etwa über die Marder-Schützenpanzer oder die Mehrfachraketenwerfer so gewesen.

Polen und Finnland haben bereits angekündigt, Leopard-2-Panzer im europäischen Verbund liefern zu wollen. Deutschland hat sich dazu noch nicht positioniert. Hebestreit sagte, dass es weiterhin keine offizielle Anfrage von Polen gebe. Zur Frage, wie die Bundesregierung reagieren würde, wenn Polen ohne eine Genehmigung liefern würde, sagte der Regierungssprecher: „Alle unsere Partner wollen sich sicherlich gesetzestreu verhalten.“

Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen, sagte Verteidigungsminister Pistorius. Derzeit habe die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung die höchste Priorität. Pistorius nannte geplante Lieferungen in die Ukraine - etwa einer Feuereinheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern. Mit diesem „Frühjahrspaket“ im Umfang von einer Milliarde Euro steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro, sagte Pistorius.

Der Verteidigungsminister der USA, Lloyd Austin, rief die Verbündeten in Ramstein auf, den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer noch stärker zu unterstützen. „Dies ist ein entscheidender Moment“, sagte er zum Auftakt der Konferenz. Die russischen Streitkräfte formierten sich gerade neu, rekrutierten weitere Soldaten und versuchten aufzurüsten. Auf die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart ging Austin nicht ein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videoschalte, dass die Zeit dränge. Russland ziehe gerade seine „letzten Kräfte“ zusammen, so Selenskyj laut dpa.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag in Ramstein, dass er in der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer eine Fortsetzung der Beratungen erwartet. Mit Hunderten neuen, gepanzerten Fahrzeugen, Schützenpanzern und Kampfpanzern werde die Ukraine nicht nur gestärkt, um sich gegen neue russische Offensiven zu verteidigen, sondern auch in die Lage versetzt, eigene Offensiven zu starten, um Territorium zurückzuerobern, so Stoltenberg laut dpa.