Berlin - Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gefährden den gesellschaftlichen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, warnt die Bundesregierung. „Die Gesellschaft darf nicht wegschauen, wenn Menschen angegriffen oder Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden“, sagte die Ostbeauftragte der Regierung, Iris Gleicke, bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit in Berlin.

„Es steht für Ostdeutschland viel auf dem Spiel“, fügte die SPD-Politikerin aus Thüringen hinzu. Die Menschen hätten es selbst in der Hand, ihre Städte und Dörfer zu beschützen und sie nicht „dem braunen Spuk“ zu überlassen.

Weit mehr Rechtsextreme

Wie lautet der konkrete Befund? „Die Statistiken weisen seit vielen Jahren eindeutig nach, dass in Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine besondere Häufung von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen zu verzeichnen ist“, heißt es in dem Bericht der Bundesregierung.

Dort werden als Beleg die Zahlen des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2015 angeführt: In Mecklenburg-Vorpommern gab es im Jahr 2015 bezogen auf eine Million Einwohner 59 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten, in Brandenburg 52, in Sachsen-Anhalt 43 und in Berlin 38. Der Durchschnitt in den westdeutschen Ländern liegt bei unter elf.

Gleicke, die auf Auslandsreisen für den Standort Ostdeutschland wirbt, sagte, sie werde regelmäßig auf die Probleme mit dem Rechtsextremismus angesprochen. Natürlich wollten die Ansprechpartner in anderen Ländern wissen, ob etwa ein Ingenieur Schwierigkeiten befürchten müsse, wenn er nicht wie ein Deutscher aussehe, erklärte sie.

Schwächere wirtschaftliche Entwicklung

Im Übrigen lasse sich am Beispiel Dresdens zeigen, dass der Tourismus Schaden nehme. Auch deshalb müsse die Mehrheit der Menschen den Rechtsextremisten entschieden entgegentreten – mit einer Allianz nicht nur aus „den üblichen Verdächtigen“ wie Kirchenvertretern, sondern auch aus Geschäftsleuten.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer sagte die Beauftragte der Bundesregierung, nach wie vor liege die Wirtschaftskraft deutlich hinter der im Westen. So sei im Jahr 2015 das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland um 27,5 Prozent geringer gewesen als in den alten Ländern.

„Viel schlimmer ist jedoch, dass angesichts der neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte“, sagte Gleicke.

Gerade der Osten könne von Zuwanderung profitieren

Eine Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Osten sei unerlässlich, forderte die SPD-Politikerin. Im Übrigen seien die ostdeutschen Länder und Gemeinden in besonderer Weise auf den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II angewiesen. Auch wenn Letzterer Ende des Jahres 2019 auslaufe, werde eine Förderung strukturschwacher Regionen gebraucht.

Bevölkerungsrückgang, Alterung und zunehmender Fachkräftemangel – diese Schwierigkeiten, die mit dem demografischen Wandel einhergehen, sind gerade in den neuen Bundesländern stark ausgeprägt. Im Jahresbericht der Bundesregierung heißt es also, in der Zuwanderung von Fachkräften und EU-Ausländern bestehe eine große Chance.

Das gelte grundsätzlich auch für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, wenn es gelingen sollte, diese gut zu qualifizieren und weiterzubilden. Gerade der Osten könne von Zuwanderung profitieren.