Thomas Feltes ist Kriminologe und Polizeiwissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum. Außerdem sitzt er als einziger deutscher Vertreter in der Anti-Folter-Kommission des Europarats.
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Hitlerbilder und fremdenfeindliche Darstellungen haben 29 Polizisten in Nordrhein-Westfalen in privaten Chatgruppen ausgetauscht. Nach mehreren Razzien wurden 14 Beamte sofort suspendiert, gegen 15 weitere Disziplinarverfahren eingeleitet. Nach Angaben des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) sind unter den 29 Beamten sechs Frauen, zudem Menschen mit Migrationshintergrund. Thomas Feltes empfiehlt ein Rotationsprinzip.

Berliner Zeitung: Herr Feltes, Die Chatgruppen der Polizisten in NRW waren privat. Laut Aussagen des Essener Polizeipräsidenten seien keine Auffälligkeiten im Dienst festgestellt worden. Was kann man aus dieser Diskrepanz schließen?

Thomas Feltes: Die Aussagen halte ich für Schutzbehauptungen. Es ist nicht vorstellbar, dass über mehr als sieben Jahre hinweg Vorgesetzte und Kollegen nicht gemerkt haben, dass sich die Betroffenen rassistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch verhalten haben. Sowohl bei Einsätzen als auch im informellen Gespräch unter Kollegen können sie aus ihrer Auffassung keinen Hehl gemacht haben. Wenn das dennoch zutreffen sollte, dann muss man die Frage stellen, ob die Vorgesetzten hier ihrer Leitungs- und Kontrollaufgabe gerecht geworden sind.

15 Personen sollen reine Empfänger gewesen sein, haben das rechtsextreme Material aber nicht öffentlich gemacht. Welche Bedeutung hat der Zusammenhalt unter den Polizisten?

Das Beispiel zeigt deutlich, dass es zwar „Mitläufer“ gibt, oder Beamte, die passiv bleiben; sie spielen aber letztlich eine entscheidende Rolle, weil sie durch ihr Schweigen das Tun der aktiven Beamten nicht nur dulden, sondern unterstützen. Dabei spielen „Korpsgeist“ und Subkultur in der Polizei eine wichtige Rolle. Man hat Angst davor, rechtswidriges Verhalten zu melden, weil man dann als Nestbeschmutzer gilt und innerhalb der Truppe geächtet wird. Das macht den Alltag überaus problematisch, und das will niemand, der Polizist ist und nicht so einfach den Beruf oder den Arbeitgeber wechseln kann. Er ist auf Gedeih und Verderb auf die Institution und seine Kollegen angewiesen. Rückgrat zeigen und sich nicht verstecken, wenn Straftaten durch Kollegen geschehen, das fällt in der Polizei extrem schwer. Umso wichtiger ist es, dass Politik und polizeiliche Führung solchen Mitarbeitern den Rücken stärken und sie unterstützen. Und wir brauchen sofort in allen Bundesländern unabhängige, externe Ansprechpartner für solche Beamte, an die sie sich wenden können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Wie wird Rechtsextremismus bisher in der Ausbildung thematisiert? Gibt es Anti-Rassismustrainings?

Rassismus kann man nicht abtrainieren, Anti-Rassismus nicht antrainieren. Rassismus ist eine mehr oder weniger tief verwurzelte Einstellung, die entweder vorhanden ist, wenn man zur Polizei geht, oder aber im Verlauf der Ausbildung und Praxis erworben wird – und der sich viele nicht bewusst sind. Sicherlich gibt es in der Ausbildung Politikunterricht. Aber schon dort trauen sich viele Dozenten nicht, dieses Thema anzusprechen und sich selbst klar von solchen Tendenzen zu distanzieren, weil sie dann gegebenenfalls Widerstand aus den Reihen der Studierenden bekommen würden.

Wo muss man ansetzen, um solchen Vorfällen vorzubeugen?

Wir müssen davon ausgehen, dass die entscheidenden Einflüsse, die zu rassistischen Grundhaltungen und Einstellungen führen, in der polizeilichen Praxis und der toxischen Subkultur der Polizei entwickelt werden. Und um es klar zu sagen: Die Behauptung, dass Polizeibeamte dadurch zu Rassisten werden, dass sie tagtäglich mit den Schattenseiten der Gesellschaft zu tun haben und Anfeindungen ausgesetzt sind, ist verlogen. Denn erstens hat jeder Beamte gewusst, als er den Beruf wählte, was ihn erwartet, und zweitens muss ein Beamter immer und überall professionell, das heißt an Recht und Gesetz orientiert, sachlich, engagiert, objektiv und ohne Ansehen der Person tätig werden. Wer das nicht kann oder will, der muss den Dienst verlassen. Entweder freiwillig oder unfreiwillig.

Welche Konsequenzen müssen strukturell in der Polizei erfolgen?

Gerade die Arbeit am Rande der Gesellschaft muss stärker von Politik und Polizeiführung berücksichtigt werden. Ein verpflichtendes Rotationsprinzip muss dafür sorgen, dass Beamte, die in problematischen Gebieten tätig sind, regelmäßig ausgewechselt werden. Merkwürdigerweise wollen einige Beamte dies nicht – aus unterschiedlichen Gründen. Hier sind auch die Gewerkschaften gefragt, sich entsprechend einzusetzen. Führungskräfte auf diesen Wachen und Revieren müssen besonders geschult, aber auch beobachtet werden. Man sollte ihnen Supervisions- und Coaching-Angebote machen, auch um ihre Belastung deutlich zu machen.

NRW ist ein Hotspot der Clan-Kriminalität. Hat der Alltag von Polizisten Einfluss auf rechte oder rechtsextreme Einstellungen?

NRW ist kein „Hotspot der Clan-Kriminalität“, auch wenn das vom Innenminister immer wieder behauptet wird. Die ständig durchgeführten, öffentlichkeitswirksam vermarkteten Razzien haben außer zu nicht korrekt verzolltem Shisha-Tabak und Verstößen gegen Auflagen der Gewerbeämter keine Hinweise auf schwere Straftaten gebracht – dennoch werden sie weiter durchgeführt. Mit der „Politik der Nadelstiche“ will man hier in der Öffentlichkeit punkten und merkt dabei nicht, dass man sich viele junge Menschen zu Feinden macht, die in den Großfamilien leben, aber keine vernünftigen Bildungsperspektiven haben. Statt Repression wären hier Integrationsangebote notwendig.