Berlin - Eine führende Bundestagsabgeordnete der Grünen räumte am Dienstag ein, was im Berliner Regierungsviertel offenkundig ist – dass „eine gewisse Ratlosigkeit“ herrsche, und zwar „bei allen“. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche stellen sich Dutzende offene Fragen.

Der Bundestag ist nur teilweise arbeitsfähig

Das Parlament setzte am Dienstag einen Hauptausschuss ein. Das Gremium soll nach dem Willen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD zunächst jene Themen behandeln, die ansonsten von den jeweiligen Fachausschüssen und anschließend vom Plenum behandelt werden. Zu jedem Ministerium wie dem Außen- oder dem Landwirtschaftsministerium gibt es einen entsprechenden Ausschuss.

Gelingt in den nächsten Wochen doch noch eine Regierungsbildung, wird der Hauptausschuss aufgelöst. An seine Stelle treten die Fachausschüsse. Geschieht dies nicht, bleibt der Hauptausschuss bis zu Neuwahlen bestehen.

Am Dienstag beriet der Bundestag über sieben Bundeswehreinsätze, die zur Verlängerung anstehen. Die Grünen kündigten überdies einen Beschlussantrag zum Kohleausstieg an.

Wahrscheinlich ist, dass Union, FDP oder AfD demnächst einen Antrag einbringen werden mit dem Ziel, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge über den März 2018 hinaus auszusetzen. Der Bundestag ist also arbeitsfähig – wenn auch nur teilweise.

Die Bundesregierung arbeitet bloß geschäftsführend

Schon jetzt regiert Angela Merkel von Gnaden des Bundespräsidenten: Nach der Konstituierung des neuen Bundestages ernannte er sie – Artikel 69 des Grundgesetz folgend – zur geschäftsführenden Kanzlerin.

Frank-Walter Steinmeier hätte sogar die Macht dazu, sie dazu zu „verpflichten“, so wie sie wiederum ihre Minister dazu, die Geschäfte weiterzuführen – beides „bis zur Ernennung seines Nachfolgers“.

Eine Frist ist nicht genannt. Das betont der geschäftsführende Regierungssprecher, Steffen Seibert, ausdrücklich. Ihre Befugnisse sind im Grundgesetz nicht explizit geregelt.

Staatsrechtler sind sich aber darin einig, dass eine geschäftsführende Regierung ausschließlich die „laufenden Geschäfte“ führen und keine eigenen gestalterischen Entscheidungen treffen darf.

Bislang will die geschäftsführende Regierung „keinerlei Veränderungen an den Terminplänen der geschäftsführenden Bundesregierung“ vornehmen.

Allerdings bedeutet das praktisch zum Beispiel, dass bei einer Regierungsbildung nach Neujahr der geschäftsführende Bundesfinanzminister – seit Wolfgang Schäubles Wechsel an die Bundestagsspitze ist das nebenher Kanzleramtsminister Peter Altmaier – ab Januar einen Haushalt verwaltet, dem der Bundestag noch gar nicht im Detail zugestimmt hat. Eigene Entscheidungen dürfte er nicht fällen.

Ein anderes pikantes Beispiel: Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge endet automatisch im März. Die Übergangsregierung könnte daran nichts ändern. Allerdings könnten die Parlamentsfraktionen per Entschließungsantrag eine Neuregelung herbeiführen.

Dafür gibt es indes Einschränkungen, wenn es um Regierungshandeln geht – im Zweifel müsste das Verfassungsgericht entscheiden.

Auf internationaler Ebene kommt die kommissarische Kanzlerin ebenfalls in die Bredouille: Bereits beim vorigen EU-Gipfel verwies Merkel darauf, sich mit potenziellen Koalitionspartnern abstimmen zu müssen.

Das kann nun brenzlig werden, wenn eine geschäftsführende Regierungschefin dringend entscheiden muss – etwa über die Einleitung der nächsten Brexit-Phase beim EU-Gipfel Mitte Dezember oder in der anstehenden Frage zur Zukunft der Russland-Sanktionen.

Regierungssprecher Seibert betonte jedenfalls, Merkel werde „als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles dafür tun, damit dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“.

Der Bundespräsident sucht eine Lösung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf am Dienstag sowohl mit den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir als auch mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zusammen. Ziel ist, Neuwahlen zu verhindern. Die Gespräche waren vertraulich.

Dabei ist der Spielraum des Staatsoberhaupts beschränkt. Es gibt nicht viele Optionen. In Frage käme, dass Jamaika doch noch kommt, eine neue große Koalition oder eine Minderheitsregierung entsteht – oder neu gewählt würde.

Dann unter Umständen bereits im Februar. Steinmeier soll in den Gesprächen klar gemacht haben, dass es für ihn keinen Automatismus hin zu Neuwahlen gibt.

Zudem hat er sich den Verlauf der Jamaika-Gespräche schildern lassen, um zu erfahren, welche Lösungsmöglichkeiten bestehen.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte Steinmeier unterdessen. „Ich würde mir einen Bundespräsidenten wünschen, der deutlich härtere Worte wählt und den Parteien nicht signalisiert: Wenn Ihr Neuwahlen wollt, dann kriegt Ihr auch Neuwahlen“, sagte er dieser Zeitung.

„Der Bundespräsident sollte mehr Unabhängigkeit von den Parteien demonstrieren.“ Giegold warnte vor Zuständen wie in der Weimarer Republik. „Damals wurden die Zyklen, in denen es neue Regierungen gab, immer kürzer.“